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Trotz Fußfessel in die Türkei Wie Hussein Z. unbehelligt ausreisen konnte

Seit Juli ist es in Deutschland erlaubt, islamistische Gefährder mithilfe einer Fußfessel zu überwachen - doch der Fall Hussein Z. stellt den Sinn der Maßnahme infrage. Dem Syrer gelingt es problemlos, in die Türkei zu reisen. Die Behörden müssen zuschauen.

An Bord eines Billigfliegers reist Hussein Z. im Oktober nach Athen - und von dort aus weiter in die Türkei. Dass er eine elektronische Fußfessel trägt, behindert ihn weder beim Durchlaufen des Sicherheitschecks am Hamburger Flughafen noch beim Besteigen des Flugzeugs. Nun ist Hussein Z. verschwunden. Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist das ein echtes Problem, denn der Mann trägt nicht ohne Grund eine Fußfessel: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hussein Z. soll in Syrien für islamistische Rebellengruppen gekämpft haben.

Als Flüchtling kommt Z. vor zwei Jahren nach Deutschland. Zunächst lebt er im Raum Aschaffenburg in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auffällig wird er schon dort - laut Polizei soll er mehrfach seine Mitbewohner angegriffen und bedroht haben. Z. kommt vorsorglich in Gewahrsam. Als er Anfang Oktober aus der Haft entlassen wird, muss er eine Fußfessel anlegen. Der bayerische Staatsschutz stuft den Syrer nach wie vor als besonders gefährlich ein - doch der Bitte des Mannes, nach Hamburg zu seiner Mutter und Schwester reisen zu dürfen, kommt die Polizei dennoch nach. Hussein Z. habe durch die Familienzusammenführung "deutliche Anzeichen" einer "psychischen Stabilisierung" gezeigt, heißt es auf Nachfrage von n-tv.de.

Die Reise nach Hamburg war laut Würzburger Polizei mit dem dortigen Landeskriminalamt abgesprochen. Es habe einen "intensiven Austausch" gegeben, erklärt die Behörde. Auch Hussein Z.s Pläne, ins Ausland zu fliegen, seien sowohl den Hamburger Beamten als auch der bayerischen Behörde bekannt gewesen. Der Syrer hatte sie vor seiner Abreise offen geäußert. Er wolle ins türkisch-syrische Grenzgebiet reisen, um seinen erkrankten Sohn abzuholen, teilte er den Behörden vor seinem Abflug mit. Eine Geschichte, die stimmen kann - oder eben nicht. In jedem Fall aber wirft der Umgang mit Z. einige Fragen auf:

Zu welchem Zweck trug Hussein Z. eine Fußfessel?

Ziel einer elektronischen Fußfessel ist es, den Träger rund um die Uhr überwachen zu können - dazu sendet das Gerät per GPS-System permanent den aktuellen Aufenthaltsort der Person an die 2012 eingerichtete Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel. Die Beamten dort überwachen insgesamt 96 Personen - darunter bis zum 11. Oktober auch Hussein Z. Die Fußfessel löst nur dann Alarm aus, wenn der Träger versucht, den Sender unerlaubt zu entfernen oder den Auflagen zuwider handelt - sich zum Beispiel an einem Ort aufhält, an dem er sich nicht aufhalten dürfte.

Solche Verbotszonen für islamistische Gefährder genau festzulegen, ist allerdings schwierig, denn die Liste besonders gefährdeter "weicher Anschlagsziele" - wie etwa Bahnhöfe, Flughäfen oder öffentliche Plätze - wäre denkbar lang und eine effektive Überwachung daher schlicht unpraktikabel. Eine Fußfessel gibt zudem nur Aufschluss darüber, wo sich der Träger aufhält: Mit wem er sich trifft oder was er tut, weiß die Polizei deshalb nicht.

Warum konnte Hussein Z. unbehelligt ausreisen?

Grundsätzlich ist es nicht verboten, mit einer Fußfessel an Bord eines Flugzeugs zu gehen. Das Sicherheitspersonal kann zwar nachfragen - aber eigentlich nichts tun. Zudem lagen laut Würzburger Polizei weder "strafrechtliche noch ausländerrechtliche oder polizeirechtliche" Gründe vor, die gegen eine Ausreise gesprochen hätten. "Auch war der Flughafen Hamburg aus rechtlichen Gründen nicht als Aufenthaltsverbotszone deklariert", erklärte die Behörde dem "Spiegel". Hussein Z. verletzte also keine Auflage.

Und auch die Bundespolizei sieht kein Versäumnis. "Eine Fußfessel stellt grundsätzlich keine Gefahr für den Luftverkehr dar", betonte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zudem habe Z. gemäß EU-Recht nicht von deutschen Grenzpolizisten kontrolliert werden dürfen, da lediglich "eine Binnengrenze überschritten wurde". Erst am Flughafen in Athen, der Zwischenstation von Z. auf dem Weg in die Türkei, wäre also eine Grenzkontrolle möglich gewesen.

Warum weiß niemand, wo Hussein Z. jetzt ist?

Zwei Tage nach seiner Abreise meldete sich Z. den Berichten zufolge noch einmal beim Staatsschutz - und teilte mit, dass er sich nun in der Türkei befinde. Wo genau, ist nicht bekannt. Den deutschen Behörden ist es aus rechtlichen Gründen nicht gestattet, die Überwachung per Fußfessel auch im Ausland fortzusetzen. "Diese Befugnis erstreckt sich grundsätzlich nur auf das Bundesgebiet", erklärt die Würzburger Polizei auf Nachfrage von n-tv.de.

Als letzter gesicherter Aufenthaltsort gilt den Angaben nach Athen - dort, wo die Fußfessel zuletzt ein Signal sendete. Ob Z. tatsächlich in die Türkei weitergereist ist? Dazu schweigt die Polizei unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen. Der Fall Hussein Z. sei aber "Gegenstand ständiger, auch interner Überprüfungen".

Was passiert, wenn Z. wieder einreisen will?

Laut Würzburger Polizei ist der 35-Jährige mittlerweile im gesamten Schengenraum zur Festnahme ausgeschrieben. Sollte er versuchen, wieder in die EU einzureisen, dürfte ihm dies also verwehrt bleiben - er müsste umgehend abgeschoben werden. Ob die Geschichte mit dem kranken Sohn nun stimmt oder nicht: Hussein Z. ist der Status als Flüchtling aberkannt worden. Es gebe einen "internationalen Informationsaustausch" über den Verbleib des Mannes, heißt es. Die zuständigen Sicherheitsbehörden in Griechenland und der Türkei seien informiert.

Wie viele Gefährder tragen eine Fußfessel?

Dass neben verurteilten Straftätern auch sogenannte Gefährder mit einer Fußfessel überwacht werden dürfen, setzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag durch. Personen, die womöglich einen Anschlag planen, aber noch keine Straftat begangen haben, sollten auf diese Weise unter Beobachtung bleiben. Seit dem 9. Juli ist das entsprechende Gesetz in Kraft - allerdings wird nahezu kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht.

Nach "Spiegel"-Informationen tragen derzeit nur zwei Gefährder eine Fußfessel - dabei halten sich rund 700 islamistische Gefährder in der Bundesrepublik auf. Weil die Überwachung dieser Personen aber Ländersache ist, kommt das neue Gesetz bisher kaum zur Anwendung. Die einzige Ausnahme ist Bayern, wo im August ein neues Polizeigesetz verabschiedet wurde. Das ist auch in den Augen des Bundeskriminalamts ein Problem. Dem BR sagte BKA-Präsident Holger Münch: "Es braucht dringend eine Vereinheitlichung der rechtlichen Voraussetzungen für die Überwachung von sogenannten Gefährdern."

Quelle: n-tv.de

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