Politik

Lehren aus der Pandemie Wie Krisenpolitik scheitert - oder gelingt

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Was können wir aus der Corona-Pandemie für den Umgang mit zukünftigen Krisen lernen?

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Pandemie zeigt uns, wie schnell wir auf Probleme reagieren können, wenn es nötig ist. Sie zeigt uns aber auch, was bei der Bewältigung einer Krise schieflaufen kann - und was wir bei künftigen Herausforderungen anders machen können.

Während der ersten Corona-Welle erhielt Deutschland europaweit Lob für seinen Umgang mit der Pandemie. Die Infektionszahlen wurden niedrig gehalten, der vorhergesagte Gesundheitskollaps blieb aus. Die Pandemie habe gezeigt, "dass Politik durchaus Möglichkeiten hat und dass staatliches Handeln tatsächlich auch zur Reduzierung, Bewältigung und auch Beherrschung von Krisen beitragen kann", sagt Konrad Ott, Experte für Philosophie und Ethik der Umwelt an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Mittlerweile steckt Deutschland in der dritten Welle, und die Zustimmung der Bevölkerung für die Corona-Politik der Regierung sinkt. Was hat sich in einem Jahr verändert? Und was können wir daraus für den Umgang mit künftigen Krisen - zum Beispiel der Klimakrise - lernen?

Krisenpolitik erfordert ein hohes Maß an Unterstützung durch die breite Bevölkerung. Weder die Ausbreitung von Corona-Infektionen noch der Ausstoß von CO2 lassen sich ohne die Mitarbeit der gesamten Gesellschaft reduzieren. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die meisten Menschen große Veränderungen durchaus mittragen. "Menschen waren bereit, Maßnahmen zu akzeptieren, die sie persönlich eingeschränkt haben, mehr als man ihnen vielleicht zugetraut hätte am Anfang", sagt Katharina Kleinen-von Königslöw, Professorin für politische Kommunikation an der Universität Hamburg.

Der Klimawandel braucht einen Drosten

Doch diese Bereitschaft kommt nicht von alleine. Menschen müssen die Hintergründe für drastische Maßnahmen verstehen, sagt Kleinen-von Königslöw. Es brauche Experten wie Christian Drosten oder Karl Lauterbach, die bereit und in der Lage sind, komplexe Themen zu erklären. "Maßnahmen werden akzeptiert, wenn sie gut kommuniziert und erläutert werden", sagt Kleinen-von Königslöw. Leute müssen verstehen, "warum sie sich in bestimmten Bereichen einschränken sollen, aber auch verstehen, dass es irgendwo hinführt und tatsächlich zur Lösung des Problems beiträgt".

Auch in Sachen Klimawandel gibt es immer mehr Menschen, die versuchen, der breiten Bevölkerung die Dimension der Krise zu verdeutlichen. Greta Thunberg oder Luisa Neubauer marschieren mit Fridays for Future, diskutieren mit Politikern in Talkshows oder halten emotionale Reden vor der Weltöffentlichkeit. "Ich glaube, das Thema Klimakrise ist inzwischen recht gut in der Bevölkerung angekommen", so Kleinen-von Königslöw. Im Superwahljahr 2021, in dem die Grünen um die Kanzlerschaft kämpfen und in der CDU/CSU eine Klimaunion gegründet wird, zeige sich: Die Politik hat eingesehen, "dass da ein Handlungsbedarf besteht".

Dennoch scheitert die Krisenpolitik an einem wesentlichen Punkt: Es reiche nicht aus, den Menschen zu erklären, warum sie sich einschränken sollen - entweder, indem sie Oma und Opa nicht mehr sehen, oder indem sie keine Kurzstrecken mehr fliegen dürfen, sagt die Kommunikationsexpertin. Die Politik müsse auch konsequent bleiben. Und genau das habe die Bundesregierung in der dritten Corona-Welle und ganz generell im Umgang mit der Klimakrise bisher nicht getan. "Wir sind jetzt in der Corona-Krise in der Situation, dass die Regierung kaum noch Entscheidungen trifft", meint Kleinen-von Königslöw. "Und das ist das Kernproblem, das wir auch in der Klimakrise haben."

Ungerechte Verteilung der Belastungen

Ganz untätig geht die Regierung natürlich weder durch die Pandemie noch durch die Klimakrise: Die Gastronomie ist seit einem halben Jahr geschlossen, Studierende haben seit drei Semestern keinen Präsenzunterricht mehr und kommende Woche soll die bundesweite Notbremse inklusive nächtlicher Ausgangssperren beschlossen werden. Auch in der Klimakrise geht es voran: Der Kohleausstieg ist beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien nimmt zu. Die verschiedenen Maßnahmenbündel wirken aber im Detail häufig widersprüchlich, sagt Umweltethiker Ott: "Man könnte sagen, dass unsere gesamten Bemühungen sowohl beim Klima als auch bei Corona von Widersprüchen durchzogen sind." Menschen dürften zwar ins Büro gehen, aber Kinder nicht zur Schule. Die Elektromobilität wird gefördert, aber das Tempolimit wird nicht eingeschränkt.

Zu Beginn der Pandemie waren solche Widersprüche noch nicht sichtbar. Alle Lebensbereiche waren mehr oder weniger gleichermaßen eingeschränkt. Aber nach einem Jahr immer wiederkehrender Lockdowns werde, so Kleinen-von Königslöw, die Akzeptanz der Maßnahmen geringer. "Es entsteht [bei den Leuten] der Eindruck, dass sich die Politik immer stärker an den Interessen von Wirtschaftsverbänden und Lobbygruppen ausrichtet", sagt die Kommunikationsexpertin. "Einzelne Industrien werden von einer Testpflicht ausgenommen oder frühzeitig wieder in die Öffnung gelassen - nur, weil sie lauter sind als andere."

Ein Kernelement des richtigen Krisenmanagements sei die "gerechte Verteilung der Lasten", sagt Ott. Und genau darin liegt die Crux, denn diese Aufgabe sei "ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen, was die Politik auch strukturell überfordern könnte". Die aktuellen Maßnahmen seien "alltägliche Belastungen, auf die man sich einlässt, ohne dass an anderer Stelle auch etwas passiert", ergänzt Kleinen-von Königslöw. "Das erzeugt das Ungerechtigkeitsgefühl und dann den berechtigten Widerstand."

Dennoch sei die Bereitschaft, harte Einschränkungen mitzumachen, nach wie vor vorhanden. Das ZDF-Politikbarometer von Ende März zeigt, dass sich 36 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen in der Corona-Politik wünschen. 30 Prozent finden die Maßnahmen richtig, und nur ein Viertel hält die Corona-Entscheidungen für "übertrieben". Politische Entscheidungsträger können die Bevölkerung "zurückgewinnen, aber nur mit Maßnahmen, die nachvollziehbar kommuniziert werden", so Kleinen-von Königslöw. Genau an diesem Punkt müsse die Politik auch bei anderen Krisen ansetzen. "Das ist der entscheidende Punkt, warum wir mit der Klimakrise bisher schlecht vorankommen. Wir brauchen Maßnahmen, die wir erklären können und die tatsächlich etwas bewirken."

Obwohl die Klimakrise und die Pandemie der Bevölkerung unterschiedliche Opfer abverlangen, könne man aus dem Umgang mit Corona noch viel lernen, so Ott. "Ich hoffe, dass wir nicht einfach zum Status quo ante zurückkehren, sondern dass wir die Erfahrung der Krise mitnehmen und fragen: Wie machen wir diese Gesellschaft resilient? Wie machen wir sie nachhaltiger? Und wie machen wir sie auch ein Stück weit gerechter?"

Quelle: ntv.de

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