Politik

"Shooting the messenger" Bedroht, weil die Fakten missfallen

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SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach will nicht schweigen, ist aber vorsichtiger geworden.

(Foto: imago images/photothek)

Die Corona-Fallzahlen sinken. Viele Menschen wollen endlich ihr normales Leben zurück. Doch die Pandemie ist nicht vorbei - und wer das ausspricht, wird schnell zur Zielscheibe. Inzwischen kommt der Hass selbst aus der Mitte der Gesellschaft. Das macht ihn noch gefährlicher.

Lockdown-Schamanen, Panikmacher, Verschwörungs-Virologen: Das sind noch die harmloseren Zuschreibungen, die Karl Lauterbach, Christian Drosten oder Melanie Brinkmann täglich über sich lesen müssen. Geäußert werden sie längst nicht mehr nur aus erwartbaren Ecken wie etwa der Querdenker-Szene, sondern inzwischen auch aus der Mitte der Gesellschaft; und sogar aus der Wissenschaft selbst. In einem Tweet schrieb Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität in Hannover, Lauterbach und Brinkmann seien "zentrale Treiber der Laborpandemie". Nun jammerten sie über Drohungen, dabei seien sie es doch, die mit "faktenfreier Panikmache" für "das Unglück anderer Menschen" gesorgt hätten. Hass und Gewaltandrohungen - legitimiert von einem Wirtschaftswissenschaftler mit Professur.

Verstieg sich Homburg in der Pandemie anfangs nur zu undifferenzierter Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, nimmt er nun auch die Überbringer der schlechten Nachrichten in Mithaftung, ganz nach dem Motto: "shoot the messenger". Damit hat er nicht nur bei Corona-Leugnern Erfolg. Niemand hört schließlich gern, dass die Mutationen das schon nahe geglaubte Ende des Lockdowns auf den letzten Metern noch zunichte machen könnten. Auch ein bekannter deutscher Fußballtrainer nicht. Oder ein FDP-Urgestein. Doch während der Großteil der Menschen die Einschränkungen weiterhin mitträgt, radikalisiert sich ein kleiner Teil der Corona-Kritiker - und nimmt öffentliche Attacken gegen Politiker und Virologen als Bestätigung für die eigenen kruden Thesen.

Wohin das führen kann, musste unlängst etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erfahren. Mitte Januar versammelten sich vor seinem Privatgrundstück etwa zwei Dutzend Gegner seiner Corona-Politik - offensichtlich mit der Absicht, den Politiker zur Rede zu stellen. Mindestens einer von ihnen gehörte der rechten Szene an. Der "Süddeutschen Zeitung" erzählte Kretschmer, er wisse von Telegram-Gruppen, in denen darüber diskutiert werde, "ob man mein Haus anzündet und ob man mich am Mast davor aufhängt". Politiker seien in der Krise zu "Blitzableitern" geworden. In der politischen Debatte gebe es keine Zwischentöne mehr. Ein neues Phänomen ist das nicht. Auch in der Flüchtlingskrise wurden politische Entscheidungsträger zu Zielscheiben von Hass und Hetze. Die Pegida-Galgen beschäftigten die Gerichte mehrere Jahre lang.

"Ich kann das nie gut ab"

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Melanie Brinkmann ist Virologin und Professorin an der Technischen Universität in Braunschweig.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Doch in der Corona-Pandemie erreicht die geballte Wut nun auch Menschen, die zuvor nicht in der Öffentlichkeit standen. Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann öffnet Briefe nach eigener Aussage inzwischen mit gemischten Gefühlen. Auch sie erreichen regelmäßig beleidigende, sexistische Zuschriften. Selbst der abstruse Vorwurf, die Wissenschaftlerin sei von Bill Gates - dem Feindbild der Querdenker - gekauft worden, geistert durchs Netz. "Ich kann das nie gut ab, und das trifft mich auch", sagte Brinkmann vor einigen Wochen im Deutschlandfunk. In der Regel brauche sie nach einem Auftritt in einer Talkshow erst einmal eine Pause, um die feindseligen Kommentare zu verarbeiten. Dann gehe es weiter.

Bei anderen haben die Einschüchterungsversuche Erfolg. Lauterbach weiß nach eigener Aussage von mehreren Wissenschaftlern, die sich nach Drohungen im Netz nun deutlich vorsichtiger äußern. Er selbst will aber nicht schweigen. Stattdessen hat er sich entschieden, die Angriffe auf seine Person öffentlich zu machen. Die Welle der Solidarität, die ihn und einige Kollegen dadurch erfasste, reicht über partei- und ideologische Grenzen hinaus. Immer lauter werden Stimmen, die strafrechtliche Konsequenzen für die Verfasser von Hassbotschaften fordern - auch Justizministerin Christine Lambrecht will handeln. "Wer mit Fakten dazu beiträgt, dass wir die Pandemie besser bekämpfen können, wird mit Drohungen überzogen", sagte Lambrecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das müsse ein Ende haben.

Anti-Hass-Gesetz liegt auf Eis

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Eine Gesetzesreform, die als Grundlage für den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz gilt, blieb vergangene Woche im Bundesrat stecken. Neue Regeln zur Nutzung von Bestandsdaten - darunter Name, Anschrift, IP-Adresse und Passwörter - hatte die Länderkammer letztlich wegen Zweifeln an deren Verfassungskonformität abgelehnt. Für die Strafverfolgung von Online-Hetzern sind diese Daten aber entscheidend. Nun soll im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Glückt das nicht, bleibt zunächst einmal alles beim Alten. Für Lauterbach, Brinkmann und alle anderen Betroffenen wäre das Anzeigen von Beleidigungen und Morddrohungen auch künftig ein frustrierender Kampf gegen Windmühlen.

Schon jetzt quellen seine Büroschreibtische vor Schreiben von Staatsanwälten und Ermittlern über, sagte Lauterbach dem "Spiegel". Die wenigsten Drohschreiben werden unter Klarnamen verfasst. Wer sein Gegner ist, bleibt meist genauso unklar wie die Ernsthaftigkeit der Attacken. Auch mit einem erfahrenen Politiker macht das etwas. Er habe sein Leben umgestellt, sagt Lauterbach, lasse sich inzwischen von Sicherheitsexperten beraten. "Man kann nie ganz ausschließen, dass nicht irgendein Gewaltbereiter oder sogar ein psychisch Kranker mir oder meiner Familie dann tatsächlich Gewalt antut." Trotzdem habe er noch immer mehr Respekt vor Corona als vor dieser Bedrohung.

Quelle: ntv.de