Politik

Defizit der Krankenkassen Wie Lauterbach das Milliardenloch stopfen will

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0,3 Prozentpunkte mehr Zusatzbeitrag hält Gesundheitsminister für "vertretbar und fair".

(Foto: dpa)

17 Milliarden Euro beträgt voraussichtlich das Minus der Krankenkassen in diesem Jahr. Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert im Bundestag seine Vorstellung davon, wie diese Finanzlücke geschlossen werden soll. Versicherte müssen sich auf einen höheren Beitrag einstellen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne zum Ausgleich eines Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr verteidigt. Der allergrößte Teil werde nicht durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf der Arbeitnehmerseite bezahlt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag.

Die voraussichtliche Anhebung um 0,3 Prozentpunkte sei vertretbar und nicht unfair. "Im Gegensatz zu Steuermitteln bezahlt jeder Arbeitgeber die Hälfte mit." Der Minister bekräftigte, dass zuerst Finanzreserven im Gesundheitswesen angegangen werden sollten, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.

Das vom Kabinett beschlossene Finanzpaket soll ein erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Konkret geplant sind:

  • Höherer Zusatzbeitrag: Ein Teil des Defizits soll durch eine Anhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags ausgeglichen werden. Lauterbach rechnet damit, dass dieser durchschnittlich um 0,3 Prozentpunkte steigt. Die Hälfte davon müssen die Versicherten aufbringen, die andere Hälfte steuern die Arbeitgeber bei. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist aber nur eine rechnerische Größe, die auf dem geschätzten Finanzbedarf der Kassen basiert. Jede einzelne Kasse entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag erhöht.
  • Mehr Geld vom Bund: Der Bundeszuschuss von derzeit 14,5 Milliarden Euro wird im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro angehoben. Der Bund gewährt der GKV für 2023 zudem ein unverzinsliches Darlehen von einer Milliarde Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Eigene Beiträge der Kassen: Die Krankenkassen müssen zudem einen Solidarbeitrag von vier Milliarden Euro aus ihren Reserven leisten. Darüber hinaus werden Mittel aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 2,4 Milliarden Euro herangezogen.
  • Entlastung bei Arzneimittelpreisen: Der Herstellerrabatt, den die Pharma-Unternehmen den gesetzlichen Kassen für patentgeschützte Medikamente gewähren müssen, wird für ein Jahr von sieben auf zwölf Prozent erhöht. Der Apothekenabschlag von 1,77 Euro je Arzneimittelpackung wird für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht. Damit erhalten die Kassen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einen höheren Rabatt. Das Moratorium für Preiserhöhungen bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verlängert. "Bei unberechtigten Angriffen werden wir dem Lobbydruck standhalten", versicherte Lauterbach in der Debatte zu diesem Punkt.
  • Einschränkungen bei der Vergütung der Ärzte: Abgeschafft wird die zusätzliche Vergütung, die Ärzte für Neupatienten erhalten. Bislang bekommen sie dafür Zuweisungen außerhalb ihres Budgets. Begrenzt werden zudem die Zuwächse bei den Honoraren für Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Am Prinzip, dass es keine Leistungskürzungen geben solle, werde in der gesamten Legislaturperiode nicht gerüttelt. Mit Blick auf "Effizienzreserven" erläuterte Lauterbach, Kassen mit vielen Rücklagen hätten Altersrückstellungen für Vorstände massiv aufgestockt. Es gebe auch Kassen, "wo die Vorstände deutlich mehr verdienen als der Bundeskanzler". Eine doppelte Abrechnung von Pflegeleistungen in Kliniken solle beseitigt werden.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte die Pläne scharf und sprach von einem "Destabilisierungsgesetz". Wenn die Beiträge steigen, sei es kein gutes Signal für die Menschen. Ein Abschöpfen der Krankenkassen sei der falsche Weg. "Sie steuern auf einen Black-out der Versorgung zu", sagte der CSU-Politiker an Lauterbach gewandt. Eine Abschaffung des Budgets für Neupatienten in Praxen sei eine Leistungskürzung. "Das können Sie schönreden, wie Sie wollen."

Anstelle der geplanten Beitragserhöhung sei ein höherer Bundeszuschuss erforderlich, sagte Holetschek weiter. Der zusätzliche Bundeszuschuss von zwei Milliarden sei viel zu gering. Holetschek warf Lauterbach in diesem Zusammenhang vor, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben. "Die Wahrheit ist doch, dass die Gesundheitspolitik entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird", sagte Holetschek auch mit Blick auf das neue Infektionsschutzgesetz, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann maßgeblichen Einfluss hatte.

Es sei zudem der falsche Weg, die Reserven der Krankenkassen abzuschöpfen. Die seien inzwischen nicht einmal mehr bereit, Lauterbachs Vorhaben der Gesundheitskioske zu finanzieren. "Das muss Ihnen doch zu denken geben", sagte Holetschek an die Adresse Lauterbachs.

Auch der Sozialverband VdK wandte sich gegen die geplante Beitragsanhebung. "Sie wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein besonders fatales Signal", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. "Gerade Menschen mit kleinen Einkommen leiden sehr stark unter der hohen Inflation und den immer weiter steigenden Energiepreisen."

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa

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