Politik

Köln und die Folgen Wie eine Silvesternacht das Land veränderte

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(Foto: dpa)

Mit den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof verändern sich Ton und Kurs der Flüchtlingsdebatte. Seitdem hadern mehr Menschen mit Merkels "Wir schaffen das".

Es dauert einige Zeit, bis Deutschland begreift, was in der Nacht zum 1. Januar 2016 in und um den Kölner Hauptbahnhof geschehen ist. Am Neujahrsmorgen verschickt das Polizeipräsidium eine Pressemitteilung. Sie ist überschrieben mit: "Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich". Lapidar heißt es darin: "Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden." Grund sei die Befürchtung einer Massenpanik ausgelöst durch Böller gewesen. "Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte."

Diese Worte sollen noch Stoff für viele Diskussionen bieten. Denn sie sind eine maßlose Untertreibung und Beschönigung dessen, was sich in der Silvesternacht in Köln abgespielt hat. Denn tatsächlich gab es um den Dom herum massenhaft sexuelle Übergriffe. Täter sollen laut Zeugen fast ausschließlich Araber oder "Nafris" sein, das ist Polizeijargon für Nordafrikaner. Sie nutzten das Chaos der Silvesterfeiern, um Frauen zu umzingeln, sie "anzutanzen", zu begrapschen, zu berauben. Bis Ende Oktober 2016 gehen 1205 Strafanzeigen ein. Wenige Tage nach der harmlos klingenden Pressemeldung muss die Kölner Polizei einräumen, die Lage falsch eingeschätzt zu haben.

Die Übergriffe von Köln bringen eine Wende in der Diskussion darüber, ob und wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll und kann. Immer mehr Menschen ziehen Merkels "Wir schaffen das" in Zweifel. Glauben im Dezember 45 Prozent der Deutschen, das Land könne den aktuellen Flüchtlingszustrom nicht verkraften, sind es Mitte Januar schon 60 Prozent. Deutsche, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, fühlen sich verunsichert: Setzen sie sich doch nicht für die gute Sache ein, sondern für Menschen, die ihre Hilfsbereitschaft mit Füßen treten?

Regierung reagiert mit neuen Gesetzen

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Und viel grundsätzlicher wird diskutiert: Welches Frauenbild bringen muslimische Männer mit nach Deutschland? Was sind das für Leute, die ins Land gekommen sind? Für AfD und Pegida ist die Silvesternacht die Bestätigung all ihrer Thesen: Der Islam sei mit dem westlichen Werteverständnis nicht vereinbar. Integration von Muslimen könne nicht gelingen. Es gelte, sich abzuschotten. Die CSU setzt im Umgang mit Kanzlerin Merkel noch einmal nach: Parteichef Horst Seehofer erhebt die Frage einer fixen Obergrenze zur unumstößlichen Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft der Union. Die Anschläge von Würzburg und Ansbach, der Amoklauf von München - im Laufe des Jahres folgen viele Ereignisse, die diese Debatten beschleunigen und neu anstoßen. Nach dem Anschlag von Berlin dürfte sich der Ton ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl noch einmal verschärfen.

Nach der Kölner Silvesternach reagiert die Bundesregierung zunächst mit einer Reihe von Gesetzesänderungen. Neben dem ohnehin bereits geplanten Asylpaket II verschärft die Große Koalition den Umgang mit straffälligen Ausländern. Seit Mitte März kann auch ausgewiesen werden, wer nur auf Bewährung verurteilt wurde, sofern es sich um ein Delikt gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder einen Angriff auf einen Polizisten handelt.

Neuen Schwung nimmt das Projekt von Justizminister Heiko Maas auf, ein neues Sexualstrafrecht einzuführen. Im Juli wird es verabschiedet: Wer "gegen den erkennbaren Willen" sexuelle Handlungen vornimmt, muss mit einer Strafe rechnen. Gewalt oder Gewaltandrohung ist nicht mehr Voraussetzung für rechtliche Folgen. Es gibt nun das Delikt "sexuelle Belästigung". Neu ist auch der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus – wie bei den Übergriffen in Köln. In solchen Fällen sollen alle aus der Gruppe belangt werden können, auch jene, die selbst nicht zudringlich geworden sind.

Köln will aus Fehlern lernen

Bei der Strafverfolgung der Täter aus der Silvesternacht tun sich die Behörden schwer. Dabei scheitert es zunächst an der Identifizierung der Täter. Zu viele Menschen befanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz, zu wenige Beamte waren im Einsatz. Personalien wurden nur sehr spärlich aufgenommen, mutmaßliche Täter blieben auf freiem Fuß. Sogenannte "Super Recognizer", Spezialisten für Gesichtserkennung, sollen auf Videobildern Verdächtige feststellen. Doch Verfahren bleiben die Ausnahmen, zahllose Akten werden ohne Ergebnis geschlossen. Nur zwei Angeklagte verurteilte das Kölner Amtsgericht bis kurz vor Weihnachten wegen sexueller Nötigung zu Bewährungsstrafen, ein Mann erhielt eine Haftstrafe wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage. Hinzu kommen ein paar mehr Urteile wegen gestohlener Handtaschen und Handys. Wohlbemerkt: bei 1205 Strafanzeigen.

Für das weltoffene Köln bringt die Silvesternacht schmerzhafte Monate mit sich. Stadt und Polizei müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nur unzureichend auf die Ereignisse vorbereitet gewesen zu sein. Polizeipräsident Wolfgang Albers verliert seinen Posten, im eigens eingesetzten Untersuchungsausschuss wird schnell klar: Ein Sicherheitskonzept gab es nicht, mit lediglich 140 Beamten der Landespolizei waren die Einsatzkräfte überfordert.

Köln setzt nun alles daran, dass sich die Bilder aus der vergangenen Silvesternacht nicht wiederholen. "Silvester 2016 - Friedlich feiern in Köln" ist das Sicherheitskonzept überschrieben: Um den Dom herum wird eine Schutzzone eingerichtet, der Bahnhofsvorplatz mit Kameras überwacht, mehr als 1000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigt an, dass jeder Besucher der Innenstadt zu jeder Zeit einen Beamten in Sichtweite haben werde. Und bevor die Pressestelle am Neujahrstag die offizielle Bilanz an die Medien verschickt, dürften vermutlich mehrere Stellen noch einmal gründlich gegenlesen.

Quelle: n-tv.de

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