Vor der Wahl in Sachsen-AnhaltWie sinnvoll ist der BSW-Vorschlag einer Expertenregierung?
Von Torsten Landsberg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann das BSW bei der Regierungsbildung für die AfD zum Zünglein an der Waage werden. Die Partei will Expertenregierungen einsetzen. Dahinter steht auch Taktik: Misstrauen in demokratische Prozesse als Überlebensstrategie des BSW.
Die Finanzkrise Ende der Nullerjahre schlug mancherorts erst verzögert mit voller Wucht ein. Als in Griechenland und Italien infolge der globalen Rezession wichtige Wirtschaftszweige wegbrachen und die Industrieproduktion sank, explodierten die zuvor bereits enormen Staatsschulden. 2011 betrugen sie in beiden Ländern rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bei gleichzeitig hohen Zinsen.
Weil mit den verordneten Sparkursen auch das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker verflog, wählten die Parlamente beider Länder zur Konsolidierung ein Mittel, das historisch nur selten zum Einsatz kommt. Sie besetzten zentrale Positionen wie Ministerämter nicht mit Politikern, sondern externen Fachleuten.
Die Botschaft ist: "Die da oben" können es nicht
Die Idee hinter solch einer Expertenregierung oder Technokratie besteht darin, komplexe Situationen wie eine Wirtschaftskrise von Spezialisten lösen zu lassen. Das Konzept ist allein auf Krisenzeiten und übergangsweise ausgelegt. Auch in Österreich übernahm nach dem Scheitern der Regierung aus konservativer ÖVP und rechtsradikaler FPÖ ab Sommer 2019 für ein halbes Jahr eine Expertenregierung die Regierungsgeschäfte.
Zwar ist die Staatsverschuldung in Deutschland aktuell nur etwa halb so hoch wie damals in Griechenland und Italien. Angesichts stagnierender Wirtschaft und eines Reformstaus ist aber auch hier regelmäßig von "Krise" die Rede. Weil gleichzeitig die Zufriedenheit mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern nicht besonders groß ist, hat das BSW die Expertenregierung als Dauerlösung identifiziert. Integer und unbestechlich sollten die ausgewählten Persönlichkeiten für so eine Regierungsform sein, formulierte Parteigründerin Sahra Wagenknecht Ende 2024, womit sie diese Eigenschaften all jenen in Regierungsverantwortung recht unverblümt absprach.
"Expertenregierungen sind in den parlamentarischen Systemen nicht vorgesehen", sagt der Politologe Marcel Lewandowsky, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu Regierungsstabilität und demokratischer Regression forscht. Das System sei darauf ausgelegt, aus sich selbst heraus mit Mehrheiten Regierungen zu bilden. Eine Expertenregierung komme nur zum Tragen, wenn nichts anderes möglich sei, etwa aus ökonomischen Gründen oder in politischen Krisen. "Vor dem Hintergrund der unterstellten politischen Dauerkrise ist der BSW-Vorschlag zu verstehen: Indem man die Expertenregierung fordert, sagt man gleichzeitig: 'Die da oben' können es nicht."
Nach seiner Gründung Anfang 2024 gelang dem BSW noch im gleichen Jahr der Einzug ins Europaparlament und in drei Landesparlamente, in Thüringen und - vorübergehend - in Brandenburg reichte es sogar für eine Regierungsbeteiligung. Der Einzug in den Bundestag scheiterte 2025 äußerst knapp, es folgten parteiinterne Querelen und Parteiaustritte.
In den folgenden drei Landtagswahlen hat die Partei die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verpasst. Ihre aktuelle Aufmerksamkeit verdankt sie einer von drei Landtagswahlen, die im September anstehen. Zieht das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein, könnte sie zum Zünglein an der Waage werden. Die AfD strebt die absolute Mehrheit an, könnte aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen sein.
"Wechselnde Mehrheiten unter Einbindung der AfD"
Eine Zusammenarbeit mit Union und SPD schloss Wagenknecht bereits aus, ebenso wie Koalitionen, die nur darauf abzielten, die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Brandmauer nach rechts lehnt das BSW ab, zuletzt suchte es in einem Brief offen die Nähe zur AfD. Ziel für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei die "Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD". Für Mecklenburg-Vorpommern geben die Umfragen so ein Szenario nicht her, für Sachsen-Anhalt dagegen schon.
"Natürlich wäre es möglich, dass man der AfD seitens des BSW in der Gesellschafts- und Kulturpolitik freie Bahn lässt, um dann in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik aktiv mitzuspielen", sagt Marcel Lewandowsky. Sowohl in den beiden Parteien als auch in ihrer Wählerschaft gebe es eine ausgeprägte Anti-Establishment-Haltung. Establishment bedeute hier, Teil der etablierten Politik zu sein, einer "Kaste", wie es Populisten nennen. "Bei den Experten, die das BSW fordert, ist das Entscheidende die Externalität: Die werden von außen geholt und stehen eben nicht im Verdacht, Teil des politischen Establishments zu sein."
Möglicherweise ist gerade die Delegitimierung interessant
Der Politologe sieht die Gefahr, dass eine Regierungsbesetzung mit Experten die Politik eher noch von den Bürgerinnen und Bürgern distanzieren könnte. "Der Parlamentarismus hat den Anspruch, das Volk zu repräsentieren", sagt Lewandowsky. Das betreffe Interessen ebenso wie Bevölkerungs- und Berufsgruppen. "Das ist schon nicht mehr so gegeben, Handwerker sind viel weniger in der Politik vertreten als Lehrer, Pfleger seltener als Juristen." Die soziale Verzerrung könne durch eine Expertenregierung, die über dem Parlament schwebe, verstärkt werden. "Die Anbindung an die wählende Bevölkerung wäre gar nicht mehr gegeben, das delegitimiert die Idee der parlamentarischen Demokratie."
Womöglich ist die Idee genau dadurch für manche Wähler interessant. "Wir sehen, dass viele Menschen, insbesondere in Ostdeutschland, mit dem Funktionieren der Demokratie sehr unzufrieden sind. Sie haben ein sehr geringes Vertrauen in die politischen Eliten." Eine Expertenregierung, wie sie das BSW anstrebe, brauche zwar die Unterstützung aus dem Parlament, "aber sie wird nicht in Verbindung gebracht mit den teilweise durchaus verhassten Parteien. Deshalb kann dieser Vorschlag bei denjenigen, die dieses Misstrauen haben, durchaus attraktiv sein."
Ein abschreckendes Beispiel für Expertenregierungen liegt in der deutschen Geschichte. In der Endphase der Weimarer Republik regierten Präsidialkabinette, die dem Konzept der Expertenregierung glichen. Heute sehen viele Menschen in schwacher Wirtschaft und dem Erstarken der politischen Rechten Parallelen zum Ende der Weimarer Republik. Kann eine Expertenregierung den Vormarsch antidemokratischer Strömungen beschleunigen? "In der Weimarer Republik war die Demokratie das Experiment", sagt Marcel Lewandowsky. Die Nationalsozialisten hätten in einem völlig zerfaserten und unkooperativen Parteiensystem angeboten, dieses Experiment zu beenden. "Dagegen haben wir heute eine sehr breit akzeptierte und gewollte Demokratie." Allerdings glaubten viele Menschen, es gebe derzeit keine echte Demokratie. "Und sie meinen, nur AfD oder BSW könnten sie wiederherstellen."