Am Rande des G20-Gipfels ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan untersagt, in Deutschland aufzutreten. In den Niederlanden darf dessen Vize erst gar nicht einreisen. Nun verbietet auch Österreich den Auftritt eines türkischen Spitzenpolitikers.

Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten. Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, sagte ein Sprecher des Außenministeriums im ORF-Hörfunk. Zudem sei der Auftritt nicht als Teil eines bilateralen Austausches, sondern ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts geplant gewesen. Außenminister Sebastian Kurz habe dem türkischen Minister deswegen die Einreiseerlaubnis verweigert.

Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen will, zur unerwünschten Person erklärt.

Bereits vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April hatte es eine kontroverse Debatte über Auftritte türkischer Politiker im Ausland gegeben. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland und die Niederlande scharf angegriffen, weil dort Auftritte türkischer Politiker untersagt wurden.

Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung den Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, "dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt".