Politik

Zeugenbefragungen Wikileaks veröffentlicht Protokolle

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Mitarbeiter des BND sagen anonym vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Was ist los im NSA-Untersuchungsausschuss? Wikileaks enthüllt bisher geheime Mitschriften aus dem Gremium. Die Aussagen von BND-Mitarbeitern sind nun erstmals auf mehr als tausend Seiten nachzulesen - zum Unmut des Auschussvorsitzenden.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Internet veröffentlicht. Die Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015, teilte Wikileaks mit. Dabei geht es nur um öffentlich zugängliche Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Die Mitschriften waren bislang allerdings noch nicht öffentlich zugänglich, auch Ton- und Bildaufnahmen sind bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Die 1380 veröffentlichten Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.

"Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen", erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen."

Im Bundestag sorgt die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen hingegen für Unmut. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte "Spiegel Online", selbst Protokolle öffentlicher Zeugenaussagen in der Spähaffäre seien mitunter problematisch. "Zeugen sollten unabhängig, unbefangen und frei aussagen können. Auch müssen wir weitgehend sicherstellen können, dass sich ein Zeuge nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen kann", kritisierte Sensburg. Er appellierte außerdem an Wikileaks, künftige Veröffentlichungen genauer zu überdenken. Eine interne Untersuchung des Lecks lehnte Sensburg aber ab.

Quelle: ntv.de, jgu/AFP

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