Geert Wilders will per Gesetz die Rechte von Muslimen in den Niederlanden einschränken lassen. Das höchste Gericht des Landes stuft die Vorschläge des rechtspopulistischen Gewinners der Wahlen als Verstöße gegen den Rechtsstaat ein. Nun macht Wilders einen Rückzug. Kritiker vermuten taktische Gründe.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat drei umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurückgezogen. Das teilte er dem Parlamentsvorstand schriftlich ohne nähere Begründung mit. Bei den Vorschlägen ging es etwa um ein Verbot von Moscheen und des Korans sowie eine drastische Einschränkung von Grundrechten von Muslimen. Der Schritt wird als Geste an seine möglichen Koalitionspartner bewertet.

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Wirtschaft 24.11.23

Niederlande - quo vadis? Rechtspopulist Wilders beunruhigt Wirtschaft

Am Dienstag werden die Gespräche von Wilders Partei für die Freiheit (PVV) mit drei weiteren rechten Parteien zur möglichen Regierungsbildung wieder aufgenommen. Dabei soll es unter anderem darum gehen, ob Rechtsstaat und Verfassung bei der Wilders-Partei unangetastet bleiben. Der Rechtsaußen hatte die Parlamentswahl im Oktober überraschend klar gewonnen. Er hatte bereits angekündigt, umstrittene Vorhaben auf Eis zu legen.

Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden. Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten. Für keinen dieser Vorschläge gab es eine Mehrheit im Parlament. Das höchste Gericht der Niederlande hatte sie als Verstöße gegen den Rechtsstaat eingestuft.

Wer wird neuer Regierungschef in den Niederlanden?

Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden hatte das Parlament seine Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenommen. Die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer wurden letzten Mittwoch in Den Haag vereidigt. Weitaus größte Fraktion ist die von Geert Wilders geführte radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit 37 Sitzen - das sind mehr als doppelt so viele Sitze wie zuvor.

Unklar ist noch, welche Parteien eine neue Koalition bilden wollen und wer neuer Regierungschef wird. Rechtspopulist Wilders will gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, der Mitte-Rechts-Partei NSC sowie der rechtspopulistischen BBB regieren. Die Gespräche verlaufen aber mühsam. Ein von der bisherigen Parlamentspräsidentin berufener Sondierer soll die Chancen einer Koalition ausloten. Er will in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen.

Zweitgrößte Kraft ist mit 25 Sitzen das rot-grüne Bündnis mit dem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans. 24 Abgeordnete hat die Fraktion der rechtsliberalen VVD. Der bisherige Premier Rutte ist seit 13 Jahren im Amt und hatte im Sommer seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt. Er will Generalsekretär der NATO werden. Bis eine neue Regierung antritt, will er Premier bleiben.