Politik

Lockdown-Talk bei Anne Will "Wir haben gut und entschlossen reagiert"

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"Disziplin, Geduld, gute Nerven und Optimismus" hält Ministerpräsident Söder für am wichtigsten in der aktuellen Situation.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Seit heute gelten neue Kontaktbeschränkungen. Einen ganzen Monat lang wird vor allem im Freizeitbereich und in der Kultur so ziemlich alles heruntergefahren, wo sich Menschen treffen können. Was das bedeutet, war am Abend vor dem Lockdown Thema bei "Anne Will".

An diesem Abend konnten die Anne-Will-Zuschauer Zeugen eines Experiments werden: Wie oft muss man einem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern die gleiche Frage stellen, bis er sie beantwortet? Das Experiment konnte leider nicht zu Ende geführt werden: Markus Söder musste die Sendung etwa in der Mitte verlassen, aus Zeitgründen. So sagte er nicht, was passieren würde, wenn der nur Stunden später startende Teil-Lockdown nicht den gewünschten Erfolg haben sollte. Kanzleramtschef Helge Braun wurde bei dieser Frage auch nicht konkret, kündigte aber ein Treffen mit den Ministerpräsidenten in zwei Wochen an. Dann werde man erörtern, ob ausreiche, was bis dann erreicht worden sei, oder ob man vielleicht noch härtere Maßnahmen beschließen müsse. Am Freitag war der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im ntv-Frühstart da noch konkreter geworden: Er könne sich auch eine Verlängerung des Lockdowns über den November hinaus vorstellen, hatte der CDU-Politiker gesagt.

Doch "Anne Will" hatte auch nach dem Weggang Söders noch einiges zu bieten: Der Zuschauer erlebte den Streit zweier Wissenschaftler, der Physikerin Viola Priesemann und des Sozialmediziners Stefan Willich, über die richtigen Maßnahmen zum Kampf gegen das Coronavirus. Und Deutschlands bekanntester Jazztrompeter Till Brönner setzte sich vehement für die Kulturbranche ein. Diesmal war richtig Zündstoff in der Sendung. Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kam da mit ihrem Ärger nicht ganz so zur Geltung, konnte aber zumindest ihre Meinung dezidiert erklären.

Nur zwei Alternativen

Der Teil-Lockdown sei die richtige Alternative, erklärte CSU-Politiker Söder die Maßnahmen. Die andere Alternative wäre gewesen, alles so weiterlaufen zu lassen. Dann wären die Infektionszahlen weiter gestiegen, die Gesundheitsämter hätten die Nachverfolgung nicht mehr gewährleisten können, die medizinische Grundversorgung hätte nicht aufrechterhalten werden können, die Zahl der Toten wäre angestiegen. Bei dem jetzigen Lockdown habe man Kitas und Schulen offen halten wollen, die Menschen sollten weiter ihrer Arbeit nachgehen. Trotzdem wollte man Kontakteinschränkungen erreichen, und da sei nur der Freizeitbereich geblieben. Es tue ihm leid, dass die aktuellen Maßnahmen beschlossen werden mussten, sagte Söder. Aber dafür gebe es ja finanziellen Ausgleich.

Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte den Beschlüssen nicht so viel Positives abgewinnen. Zum guten politischen Ton gehöre auch Verhältnismäßigkeit, sagte sie und kritisierte, dass in die Berufsausübung vieler Bürger eingegriffen würde. Es müsse möglich sein, die beschlossenen Maßnahmen zu hinterfragen. Während Söder forderte, das Infektionsgesetz zu "verbreitern" und zu stärken, sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger strikt dagegen aus: Richtige Grundlagen zu schaffen heißt nicht, "dass alles geht".

"Änderungen des Gesetzes kündigt Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU an. Der Politiker, der die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig findet, versprach, dass zumindest das "Zusammenspiel" von Regierung und Parlament gestärkt werden soll.

Söders Visionen

Für Söder war die nahe Zukunft erst einmal wichtig. So viele Bürger wie möglich müssten sich an die neuen Regeln halten, damit die Infektionszahlen innerhalb von vier Wochen so weit wie möglich sinken. Risikogruppen müssten geschützt und die Zahl der Toten weiter niedrig gehalten werden. Und dann werde ja auch vielleicht Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres ein Impfstoff zugelassen. Für die nächsten Wochen seien nun vier Dinge wichtig: "Disziplin, Geduld, gute Nerven und Optimismus." Grund zum Optimismus habe Söder, sagte er, denn: "Wir haben gut und entschlossen reagiert." Unser Gesundheitssystem sei gut, und im Sommer seien zusätzliche Intensivbetten angeschafft worden. Und: "Wenn wir die nächsten vier Wochen gut nutzen, brauchen wir keine anderen Maßnahmen." Sprach’s - und entschwand.

Die beiden Wissenschaftler der Sendung waren sich in einigen Punkten einig, zum Beispiel darin, dass die Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt richtig sind. Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut, die erforscht hat, wie sich das Coronavirus ausbreitet und wie man die Ausbreitung eindämmen kann, fürchtet aber einen Anstieg der Todeszahlen. Davon geht der Arzt Stefan Willich nicht aus. Der Mediziner leitet das Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité. Er wies auf eine WHO-Studie hin, nach der eine Corona-Infektion nur bei 0,2 Prozent der Erkrankten tödlich verlaufen würde. Wichtig sei eine Stabilisierung der Ansteckungszahlen, notfalls auch auf hohem Niveau. Außerdem forderte Willich eine Neubestimmung des Schwellenwerts für Risikogebiete. Der Wert von 50 Infektionsfällen auf 100.000 Menschen innerhalb von sieben Tagen sei im März auf Wunsch der Gesundheitsämter festgelegt worden. Die müssten nun personell und technisch besser ausgestattet werden, damit dieser Wert auf 100 steigen könne.

Nur ein Reset kann helfen

Für Priesemann ist das keine Alternative. Die Situation sei außer Kontrolle geraten, jetzt könne nur noch ein Reset helfen. Sie forderte ein deutliches Absenken des R-Werts, der beschreibt, wie viele Menschen ein Corona-Infizierter ansteckt. Dieser Wert läge jetzt bei 1,4 und müsse auf 0,7 sinken.

Mehr Planbarkeit für die Kultur forderte der bekannte deutsche Jazztrompeter Till Brönner, der vor Kurzem mit einem Youtube-Video auf die Situation der Kulturbranche aufmerksam gemacht hatte. Von dem Lockdown seien insgesamt 1,5 Millionen Menschen im Kulturbereich betroffen, von den Künstlern bis zu Roadies oder Technikern, so Brönner, der seit dem Beginn der Krise im März drei Konzerte geben konnte, davon zwei unter freiem Himmel. Seit Februar sei die Branche im Dauer-Lockdown.

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprang dem Künstler bei. Sie sehe nicht ein, warum Kinos und Theater zugemacht würden, obwohl dort sehr genau auf Abstand und Masken geachtet werde. Im Gegensatz dazu säßen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Flugzeugen die Menschen dicht an dicht. Kultur sei offenbar nicht systemrelevant.

Am Ende der Sendung fasste Kanzleramtschef Braun zusammen, was er für die richtige Strategie hält: Nach dem Lockdown müsse man wieder zur Hotspotstrategie zurückkehren. Über die richtigen Maßnahmen müsse wieder vor Ort entschieden werden - aber deutlich schneller als bisher.

Quelle: ntv.de

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