Politik

Ukraine-Krieg bei Maybrit Illner "Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt"

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Die Ukraine muss siegen, damit das Morden aufhört, sagt Marina Weisband.

(Foto: imago images/Eventpress)

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Soll Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern - und wenn ja, wie und welche? Der ehemalige Merkel-Berater Vad spricht bei Illner von einer "Phantomdebatte". Es gehe auch nicht darum, dass die Ukraine siege, sondern dass der Krieg schnell ende. Diese Ansicht halten andere Gäste für zu kurzsichtig.

Ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern kann und soll, ist umstritten. Allerdings will die Bundesregierung im Rahmen eines Ringtauschs mit Slowenien den Einsatz von Waffensystemen sowjetischer Bauart in dem Land ermöglichen. Slowenien soll dafür moderne Waffen aus Deutschland erhalten. Das sei zu wenig, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter in der Talkshow "Maybrit Illner" im ZDF.

Welche Waffen in der aktuellen Situation für die Ukraine überhaupt sinnvoll sind, ist unter den Gästen umstritten. Genauso wie die Frage nach den Zielen, die Deutschland und die NATO mit der Unterstützung verfolgen und was sie am Ende erreichen wollen. So sorgt eine Bemerkung des langjährigen militärischen Beraters von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel für Irritationen.

"Putin braucht Sieg zum 9. Mai"

Die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband geht davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin bestrebt ist, die heiße Phase des Krieges zum 9. Mai zu beenden. Bis dahin werde er eine Entscheidung suchen. Sie glaubt nicht, dass der Krieg sich in den Sommer ziehen wird. "Ich gehe davon aus, dass der Konflikt dann einfrieren wird. Das wird auf beiden Seiten große Probleme bringen", sagt sie. Jetzt gehe es darum, was die Ukraine bis dahin erreichen kann. "Ich telefoniere täglich mit meiner Familie in Kiew und ich werde täglich angeschnauzt, warum Deutschland nicht so hilft, wie andere Länder es tun. Ich bin selbst sehr verwirrt von dem Vorgehen der Regierung. Wir machen uns gerade nicht sehr beliebt", berichtet die in der Ukraine geborene Politikerin.

Die Bundesregierung wolle der Ukraine zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, habe aber seit Anfang des Jahres rund 30 Milliarden Euro an Russland gezahlt. "Aber ich will Frieden, für meine Familie, für die Menschen in der Ukraine und in Deutschland. Und Frieden sichert ein starkes Völkerrecht, das starke Staaten davon abhält, schwache Staaten zu überfallen. Und damit dieses Völkerrecht irgendwas wert ist, muss es verteidigt werden."

Auch Militärexpertin Claudia Major geht davon aus, dass Putin zum 9. Mai zumindest einen Teilsieg verkünden wolle. Ihm gehe es vermutlich darum, den Donbass sowie die Gebiete Donezk und Luhansk zu kontrollieren. Die Ukraine stehe Russland in einem sehr großen Raum gegenüber. Um sich zu verteidigen, brauche sie jetzt Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrwaffen und Artillerie. "Die Frage ist, ob die westlichen Staaten in der Lage sind, die Ukraine jetzt schnell zu unterstützen", sagt die Expertin. Gleichzeitig müsse sich die NATO überlegen, wie sie die Ukraine langfristig unterstützen könne.

"Wir führen eine Phantomdebatte"

Der ehemalige militärische Berater Merkels, Generalmajor a. D. Erich Vad, stimmt teilweise zu. Das Gebiet, auf dem aktuell gekämpft wird, sei ein panzerfreundliches Gelände, sagt er, um dann hinzuzufügen: "Schützenpanzer liefern die Bündnispartner aber nicht." Das sei im Moment auch militärisch unsinnig, "weil wir die Ausbildungszeit nicht haben, weil wir Techniker mitschicken, eine Logistikkette aufbauen, die Ersatzteillieferung sicherstellen müssten und den Transport überhaupt." Putin werde den Transport von 100 Leopard-Panzern über die Schiene nicht dulden und darum würden sie die Ostukraine nie erreichen. "Schwere Waffen haben keine operative Relevanz für den aktuellen Krieg. Das ist eine Phantomdebatte, die wir hier gerade führen", sagt der Militärexperte.

Für Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist das Vorgehen klar: Die USA, Frankreich oder England lieferten im Moment keine schweren Waffen in die Ukraine. "Es gibt eine einfache Lösung für die politische Debatte in Deutschland: Alles, was die Vereinigten Staaten und England machen, machen wir auch. Und umgekehrt", sagt der SPD-Politiker

Doch so einfach scheint das nicht zu sein, denn CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wendet ein: Die US-Amerikaner würden sehr wohl schwere Waffen liefern, und zwar Haubitzen und Artilleriemunition. Die Ukraine stehe vor dem Zusammenbruch, sagt er. "Ich habe den Eindruck, dass Teile der Sozialdemokratie die Ukraine schon aufgegeben haben. Jetzt geht es darum, unserer Bevölkerung deutlich zu machen, dass wir hier noch ein Pfund drauflegen müssen", so der Politiker.

"Kein militärischer Sieg einer Seite"

Zum Streit kommt es, als Weisband fordert, Bundeskanzler Scholz solle klarmachen, was die Regierung eigentlich erreichen wolle. "Scholz sagte in seiner Ansprache, die Ukraine muss sich wehren, aber er sagte nicht: Sie muss gewinnen." Verteidigungsexperte Vad entgegnet ihr, es gehe auch gar nicht um den Sieg einer Seite in diesem Konflikt, sondern um ein schnelles Ende: "Wir können in Zentraleuropa keinen Stellvertreterkrieg auf Jahre gebrauchen, der das Potenzial hat, zu einem Nuklearkrieg zu eskalieren." Kiesewetter sieht das anders: Es sei fatal, darüber zu sprechen, dass die Ukraine nicht gewinnen soll. "Das treibt Putin dahin, den Krieg noch mal militärisch zu eskalieren. Ich befürchte, dass wir gerade mit so einer Rhetorik den Einsatz von Nuklearwaffen herbeiführen, weil Putin sieht, der Westen wird sowieso nichts tun."

Auch Weisband scheint entsetzt über Vads Äußerung. Sie sagt: "Ein Sieg der Ukraine sieht doch nicht so aus, dass die Ukraine Russland erobert, sondern dass sich die russische Armee hinter die Grenzen zurückzieht. Der ukrainische Sieg ist, dass die Ermordung von Zivilisten beendet wird. Muss das nicht unser Ziel sein?" Und sie fasst zusammen: "Es geht darum, ein klares Signal zu setzen. Wir müssen selbstbewusst werden. Und wir müssen für das einstehen, was richtig ist. Alle zusammen."

Quelle: ntv.de

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