In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich zwei Politiker über die Migrationspolitik der Ampel, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zu Gast sind die Grünen-Chefin Ricarda Lang und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Es ist eine heftige Diskussion, die sich am Abend die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, und der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger liefern, der in Bayern stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist. Aiwanger ist nicht ganz unumstritten, seit Anfang September ein antisemitisches Hetzblatt bekannt geworden ist, das der heutige Minister als Schüler in seinem Tornister mit sich herumtrug. Natürlich kommt das Flugblatt und Aiwangers Umgang damit zwischen den beiden Politikern zur Sprache.

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"Zunächst einmal wundert es mich, dass die Dinge immer wieder hochgekocht werden, was vor fast vierzig Jahren gewesen ist", sagt Aiwanger. Er sei Opfer einer Schmutzkampagne gewesen, "und die Bürger haben es bewertet mit einem Spitzenwahlergebnis." In seiner Heimatregion habe es Ergebnisse von 60 Prozent und mehr gegeben, so Aiwanger. Fakt ist: Die Freien Wähler holten in Bayern bei den Landtagswahlen im Oktober 15,8 Prozent der Wählerstimmen, ein Plus von etwa drei Prozent. Die Partei liegt hinter der CSU auf Platz zwei. In seinem Stimmkreis Landshut gewann Aiwanger das Direktmandat deutlich mit 37,2 Prozent. Die meisten Zweitstimmen errangen die Freien Wähler aber nicht in Aiwangers Wahlkreis in Niederbayern, sondern im schwäbischen Kaufbeuren, gut 150 Kilometer von Landshut entfernt.

Alkopops versus Hetzblatt

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Aiwanger freut sich über das Wahlergebnis seiner Partei, und er hat auch allen Grund dazu. Die Flugblattaffäre hat dem Wirtschaftsminister auf keinen Fall geschadet. Das weiß auch Aiwanger: "Die Wähler haben es so eingeordnet, dass es eine Schweinerei ist, jemanden fast vierzig Jahren später mit Dingen zu konfrontieren, die überwiegend nicht mal gestimmt haben." Er habe sich entschuldigt, und im Übrigen mache man als Jugendlicher viel Mist. Das gibt auch Ricarda Lang von den Grünen zu. Sie habe zum Beispiel in ihrer Jugend zu viel Alkopops getrunken. Aber ein antisemitisches Hetzblatt sei etwas völlig anderes.

"Ich war kein Antisemit, und ich bin auch keiner", erklärt Aiwanger. Und: Wer im Glashaus sitze, solle nicht mit Steinen werfen, so wie die Journalisten der "Süddeutschen Zeitung", die das betreffende Flugblatt schließlich millionenfach verbreitet hätten. Und er wirft Lang vor: "Denken Sie an Claudia Roth und so weiter, die antisemitischen Vorfälle von Grünen, die volljährig waren und sich dann deutlich antisemitisch äußern. Das wischen Sie wieder weg." Lang antwortet: "Ich weiß gerade nicht, welchen Vorfall Sie meinen."

In Deutschland gebe es einen aggressiven Antisemitismus, sagt Aiwanger. Schuld daran seien Migranten, die vor allem von den Grünen ins Land geholt worden seien, so Aiwanger. Diesen Vorwurf weist Lang zurück: "Wir kämpfen gegen jede Art von Antisemitismus, egal, woher er kommt", sagt die Politikerin. Hier stimmt ihr Aiwanger zu. Dennoch prangert der Freie-Wähler-Chef besonders Islamisten an, die auf den Straßen die Vernichtung Israels fordern. "Das ist Unsinn, den wir uns ins Land geholt haben", sagt er. "Wenn man sieht, dass die Demonstrationen die Polizei überfordern, wenn man sieht, dass die am Ende gegen Israel gerichtet sind, dann würde ich die verbieten. Und ich würde Menschen, die dort aggressiv auftreten, auch am Ende abschieben, wenn sie den deutschen Pass nicht haben", so Aiwanger.

Diese Forderung weist Lang zurück. Bei den Demonstranten handle es sich oft um Menschen, die in dritter oder vierter Generation in Deutschland lebten, sagt die Grünen-Politikerin. Ihr Rezept: "Innenpolitische Härte, Vereinsverbote durchsetzen auf der einen Seite, aber auch Integration."

Aiwanger und die Migration

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Dass die hohe Zahl geflüchteter Menschen ein Problem in Deutschland ist, wissen beide Politiker. Die Bundesregierung werde die Kommunen bei der Lösung der Probleme deutlich mehr unterstützen, vor allem finanziell, so Lang. Allerdings spricht sie sich gegen eine Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten aus. Das verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sagt sie.

Aiwanger kritisiert die Ampelkoalition vor allem, weil sie zu wenig tue, um gewalttätige Migranten auszuweisen. Zudem müsse der Staat die Kontrolle an den Grenzen wieder zurückgewinnen. "Wenn wir schon sehen, dass wir Menschen ins Land bekommen, die die Pässe weggeschmissen haben und nicht einmal zugeben, wo sie herkommen!" Diese Menschen würde Aiwanger nicht mehr einreisen lassen. Stattdessen müsse vor Ort ihre Identität festgestellt werden, und wenn das nicht möglich sei, sollten sie zurückgeschickt werden nach Polen oder Österreich. Man könne die Menschen nicht ins Land lassen und erst dann darüber diskutieren, welchen Status sie hätten. "Wir machen uns zum Deppen der ganzen Welt", so Aiwanger.

Langs Frage, ob Aiwanger für einen Austritt Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention sei, mag er nicht konkret beantworten. Allerdings ist er der Auffassung, Deutschland interpretiere diese Konvention falsch.