Politik

Interview mit Werner Patzelt "Wir schlittern in gewaltige Konflikte hinein"

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Insgesamt beteiligten sich rund 6000 Menschen an der Demonstration der rechten Bürgerbewegung Pro Chemnitz - ihnen gegenüber standen laut Polizei rund 1500 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache lassen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen. Im Interview mit n-tv.de erklärt Politikprofessor Werner Patzelt, wieso in Sachsen Fremdenhass in Gewalt auf der Straße umschlägt und womit wir in Zukunft noch rechnen müssen.

n-tv.de: Wie konnte die Lage in Chemnitz in so kurzer Zeit eskalieren?

Werner Patzelt: In migrationskritischen rechten Netzwerken machten nach dem Tod des 35-Jährigen Gerüchte über die Herkunft der Beteiligten die Runde. Besonders dort verbreitete sich die Meinung, man müsse hier demonstrativ zur Tat streiten. Nachdem auch die AfD und ein Fußballklub zur Demonstration aufgerufen hatten, ergab das eine das andere. Als die mediale Berichterstattung sich auf die rechten Aufmärsche fokussiert und die auslösende Messerstecherei lange Zeit wie eine Nebensächlichkeit behandelt hat, eskalierte das Ganze.

Welche Rolle spielen soziale Netzwerke für die Mobilisierung von solchen Spontan-Demos?

Wir wissen seit dem Arabischen Frühling, dass bei dem Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten die sozialen Netzwerke eine große mobilisierende Funktion hatten. In Deutschland wurde Rechtsradikalen und Rechtspopulisten der Zugang zu normalen Medien, in denen sie ungestört ihre Positionen ausdrücken konnten, lange verwehrt. Deswegen haben sie vermehrt auf Facebook Netzwerke gebildet. Dort bewegen sie sich nun wie die Fische im Wasser. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr unsere Öffentlichkeit weiter auseinanderfällt. Die Menschen halten sich jeweils in eigenen Kommunikationszirkeln auf und ziehen sich in Meinungshöhlen zurück, von denen aus sie dann punktuell zu Angriffen ausziehen.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat die Professur für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne. Er war einer der ersten Wissenschaftler, der sich mit dem Phänomen Pegida beschäftigt hat. Patzelt ist seit fast 25 Jahren CDU-Mitglied. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zur AfD vor.

(Foto: dpa)

Sind rechtspopulistische Protestbewegungen im Osten vielleicht eine Konsequenz eines Wendetraumas?

Der Begriff Wendetrauma greift noch zu kurz. Für viele Ostdeutsche ist das westdeutsche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System wie eine kalte Dusche und eine plötzlich Ernüchterung über sie gekommen. Dass sich quer über Ostdeutschland eine neue kulturelle und politische Oberschicht aus Westdeutschland gelegt hat, missfällt vielen Ostdeutschen. Die frühere Rede von der westdeutschen Übernahme Ostdeutschlands ist nach der Wiedervereinigung von der PDS verbreitet worden und das damals artikulierte Grundgefühl besteht bis heute. Es aktualisiert sich nur an neuen Problemen.

Welche Probleme sind das?

Heute lehnen viele Ostdeutsche jene Migrationspolitik ab, die ihnen von der westdeutsch dominierten Bundespolitik als alternativlos aufgezwungen wurde. Nachdem sich die ersten Proteste in Gestalt von Pegida-Demonstrationen in Dresden Bahn brachen, stieß das bundesweit auf Unverständnis und führte dazu, dass viele sagten: Schaut euch nur diese dummen Ossis an, die noch nichts von der modernen, weltoffenen Zeit mitbekommen haben und in ihren dumpfen Vorurteilen gefangen sind. Quer über Sachsen und quer über Ostdeutschland hat Empörung darüber zu einer großen Solidarisierung geführt.

Hat das noch andere Ursachen?

Das westdeutsche Parteiensystem ist in Ostdeutschland nie so richtig verankert gewesen. Das hat Freiraum für das Entstehen von rechten Protestparteien möglich gemacht. Seit der Wiedervereinigung messen wir außerdem im Osten eine konstant deutlich niedrigere Rate des politischen Systemvertrauens und der Einschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Demokratie als im Westen.

Trägt die CDU in Sachsen an dieser Entwicklung eine Mitschuld?

Die CDU trägt nur zweitrangig eine Mitschuld. Die besteht im Wesentlichen darin, dass der damalige Ministerpräsident Tillich, als die rechtspopulistischen Demonstrationen begonnen haben, auf Tauchstation gegangen ist, und dass zuvor rechte Netzwerkbildungen in Sachsen nicht ernst genug genommen wurden. Der erste Ministerpräsident nach der Wende, Kurt Biedenkopf, hielt die Sachsen sogar für immun gegen Rechtspopulismus. Aber die Hauptschuld trägt hier die Bundes-CDU. Weil die nur noch eine „Partei der Mitte“ sein wollte, sind viele Rechte politisch heimatlos geworden und nunmehr der AfD anheimgefallen. Obendrein hat auch die Migrationspolitik seit 2015 zu großer Empörung über die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende in Ostdeutschland geführt.

Viele der gewaltbereiten Teilnehmer in Chemnitz  proklamieren für sich, dass sie das Recht in die eigene Hand nehmen wollen. Was kann die Landesregierung dagegen tun?

Die Landesregierung, die politischen Parteien und die Öffentlichkeit können lediglich darauf hinweisen, dass das Monopol der legitimen Zwangsgewalt beim Staat liegt. Justiz wird deshalb nach Recht und Gesetz von der Polizei und den Gerichten ausgeübt – und nicht nach persönlicher Laune von Wutbürgern.

Was muss in Sachsen passieren, damit Fremdenhass nicht in Gewalt auf der Straße umschlägt?

Vor drei, vier Jahren hätte es noch gereicht, den Leuten deutlich zu machen, dass die Regierung begreift, wo der Schuh drückt und das die befürchteten Migrations- und Integrationsprobleme tatsächlich entschieden angegangen werden. Nachdem die Politik allerdings beim Fehlerabstellen das Tempo einer Schnecke an den Tag legte, haben sehr viele – gerade in Ostdeutschland – unserem politischen System innerlich gekündigt und dürften auf absehbare Zeit nicht mehr zurückzugewinnen sein.

Inwiefern können Menschen mit rechtem Gedankengut noch von Rechtstaatlichkeit und Toleranz überzeugt werden?

Hass gegen anders aussehende Menschen, wie tief auch immer verwurzelt, wird durch das Durchsetzen von Migration gegen den Widerstand großer Bevölkerungsteile ausgelöst. Damit sich insgesamt etwas ändert, muss also die eigentliche Ursache angegangen werden: nämlich Migration ohne Integration. Wenig hilft es, wie in den letzten Jahren, an den Symptomen herumzukurieren oder sich auf symbolische Handlungen zu versteifen.

Ist das, was wir in Chemnitz gesehen haben, nur der Anfang?

Ich fürchte, dass dies wirklich nur ein Teil des Anfangs war. Der Wandel Deutschlands zu einer multikulturellen und multiethischen Gesellschaft vollzieht sich ja nicht so nebenbei, sondern ist aufgrund der Natur der Sache voller Spannungen. Nach Abklingen des jetzigen Wirtschaftsbooms schlittern wir in gewaltige soziale Verteilungskonflikte hinein, die sich mit schlimmen ethnisch-kulturellen Konflikten verbinden werden. Mir scheint deshalb: Die Vorkommnisse in Chemnitz sind der Vorbote einer unerfreulichen Normalität, an die wir uns werden gewöhnen müssen.

Mit Werner Patzelt sprach Juliane Kipper

Quelle: ntv.de