Bodo Ramelow im "Frühstart" "Wir sind nicht in einem Zentralstaat"
16.06.2023, 11:13 Uhr Artikel anhören
Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert den Umgang des Bundes mit den Ländern. Es sei respektlos, wie das Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten umgehe. Außerdem erklärt Ramelow, warum die AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg so viel Zulauf hatte.
Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bund aufgefordert, die Länder ernst zu nehmen: "Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten", sagte der Linken-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale, untergeordnete Beamte sind."
Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern verwies Ramelow darauf, dass die Vorlage zur gestern verhandelten Digitalisierung der Ausländerämter erst 24 Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei. "Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen", sagte Ramelow.
Er fordert einen Respekt des Miteinanders und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer, Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der Berliner FDP. Wenn dieser "über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht", empörte sich der Ministerpräsident.
Dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz noch kein Weiterkommen im Streit um die Finanzierung der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen gab, sei so verabredet gewesen. "Wir wollen das Finanzierungssystem ändern und dazu brauchen wir die notwendige Zeit", sagte Ramelow. In Thüringen habe man den Kommunen eine Garantie gegeben, dass sie nicht auf Geld sitzen blieben.
"Grund für AfD-Hoch ist Gefühl der Benachteiligung"
Ramelow äußerte sich auch zum Ergebnis der Landratswahl im Kreis Sonneberg in seinem Bundesland. Dort hatte der AfD-Kandidat die meisten Stimmen bekommen, in einer Woche wird in einer Stichwahl entschieden, ob Sonneberg der erste Landkreis Deutschlands wird, der von der AfD geführt wird. Ramelow sieht die Gründe für das AfD-Hoch in einem Gefühl der Benachteiligung. Sonneberg sei "keine Region von abgehängtem Prekariat", im Gegenteil, Sonneberg sei einer der stärksten Landkreise in Thüringen, ein industriepolitisches Schwergewicht. "Die Prosperität von Sonneberg spricht eher gegen ausländerfeindliche Kommunalpolitik am Stammtisch", sagte Ramelow.
Grund sei eher ein Gefühl der Benachteiligung in Ostdeutschland, so der Linken-Politiker. So wie die deutsche Einheit gemacht worden sei, habe sie das Gefühl ausgelöst, Menschen im Osten seien Menschen zweiter Klasse. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der zum rechtsextrem-völkischen Flügel seiner Partei zählt, habe das geschickt aufgenommen. "Er stellt sich hin und sagt, dafür seien sie nicht auf die Straße gegangen", so Ramelow. Beim Fall der Mauer sei Höcke zwar "17 und im Westen" gewesen, aber mit dieser Behauptung bediene er eine "Ost-Emotion". "Das halte ich für ein echt gefährliches Problem."
Zu der Diskussion um die mögliche Gründung einer eigenen Partei seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht sagte Ramelow: "Wenn sie eine Partei gründen will, soll sie das tun, aber dann soll sie mir einen Gefallen tun: Möglichst schnell aus der Partei austreten!"
Quelle: ntv.de, nla
