Politik

Interview mit Sachsens SPD-Chef "Wir thematisieren zu häufig die AfD"

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Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2014 kam der Küchentisch von Martin Dulig erstmalig zum Einsatz.

imago/Max Stein

Ein Küchentisch auf Reisen: Seit 2014 nimmt Martin Dulig das Möbelstück auf eine Tour durch Sachsen mit. Weil an Küchentischen die besten Gespräche geführt werden und weil er damit "eine andere Form von Dialog" mit den Bürgern etablieren will, wie der sächsische Wirtschaftsminister und Landeschef der SPD im Interview mit n-tv.de sagt. An diesem Dienstag lädt er in Moritzburg zum 50. Mal an den Tisch, an dem es durchaus schon hitzig zuging. Im Interview spricht er aber auch darüber, wie sich die Stimmung in Sachsen verändert hat, warum die AfD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht stärkste Partei wird und warum die SPD einen Ostbeauftragten braucht.

n-tv.de: Der 50. Termin auf der Küchentisch-Tour steht an. Wie geht es dem Tisch?

Martin Dulig: Inzwischen mussten wir ein paar Eisenträger anbringen, weil die Beine dann doch gewackelt haben. Der Tisch war ja allein in den vergangenen drei Jahren über 7500 Kilometer im ganzen Freistaat unterwegs. Aber sonst ist er sehr stabil.

Was ist das Besondere an dem Küchentisch?

Der Tisch ist in Sachsen inzwischen zu einer Marke geworden für eine andere Form von Dialog. Die besten Gespräche finden am Küchentisch statt, hier begegnet man sich auf Augenhöhe, spricht offen miteinander. Wir gehen weg von Frontalveranstaltungen, bei denen einer auf der Bühne steht und die anderen unten sitzen. Diese Distanz gibt es bei uns nicht.

Welche Menschen kommen zu den Gesprächen? Sind das vor allem SPD-Anhänger oder auch Menschen, die sonst eher nichts mit Politik am Hut haben?

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7500 Kilometer: Kaum ein Küchentisch dürfte so viel gereist sein wie der von Familie Dulig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Küchentisch lädt alle Leute ein und das funktioniert auch: Der gesamte gesellschaftliche Querschnitt kommt zu unseren Veranstaltungen. Allein mit SPD-Mitgliedern könnten wir als eher kleiner Landesverband die Räume nicht füllen, in den vergangenen drei Jahren kamen über 4.000 Menschen zu unseren Küchentisch-Gesprächen.

2014 haben Sie im Wahlkampf den Tisch zum ersten Mal aufgestellt …

Ja. In einem Interview habe ich damals gesagt, dass meine besten Berater bei mir am Küchentisch sitzen: meine Kinder, meine Frau und meine Freunde. Alle Probleme, die Familien haben, werden am Küchentisch diskutiert. Als Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe haben wir ihn dann mit in den Wahlkampf genommen.

Dann kam das Jahr 2015.

Da sind wir in eine gesellschaftlich schwierige Situation gekommen, wenn ich etwa an Pegida und den Umgang mit Geflüchteten denke. Deshalb wurde der Küchentisch für uns wichtiger denn je, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Mir geht es dabei vor allem um Vertrauensarbeit.

Hat sich seit damals die Stimmung verändert, wurden die Diskussionen hitziger?

Dieser Küchentisch ist für mich wie ein Seismograph für gesellschaftliche Debatten. Gerade bei den ersten Terminen, in der Hochzeit von Pegida und Flüchtlingskrise, war genau diese Stimmungslage das vorherrschende Thema. Später hat man gemerkt, dass es gar nicht mehr um Flüchtlinge ging, sondern dass die Flüchtlingsthematik ein Ventil war, um ganz andere Themen zu diskutieren. Da ging es etwa um die Frage: "Was machen die da oben mit uns?" Der Küchentisch wurde zum Ort, an dem wir auf Augenhöhe miteinander über alles offen diskutieren konnten.

Welche Themen spielen eine Rolle? Sind das eher regionale oder lokale Probleme oder auch übergreifende Themen wie die Migration?

Die Themen werden von uns nicht vorgegeben, die Leute bringen sie mit. Am Anfang spielte vor allem das Thema Migration eine Rolle, die innere Sicherheit oder Demokratie. Dann gab es eine Phase, da wollten die Leute nicht mehr darüber reden, sie hatten das Thema satt. Da spielten regionale Themen eine viel, viel größere Rolle, etwa Verkehr und Mobilität oder Bildung. Aber natürlich sind Themen wie innere Sicherheit und Migration nach wie vor ein Dauerthema, genau wie die Auseinandersetzung mit der Reformpolitik der SPD.

Es gibt gewisse Regeln für den Küchentisch. Zum Beispiel darf man nur sprechen, wenn man sich an den Tisch setzt. Gab es Momente, in denen Sie gefürchtet haben, dass die Stimmung kippt?

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Martin Dulig ist stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister der schwarz-roten Koalition in Sachsen. Er führt außerdem die SPD in dem Land und ist seit dem Frühjahr Ostbeauftragter der Partei.

Wir haben durchaus brenzlige Situationen erlebt, aber wir haben es immer im Griff gehabt. Beim ersten Küchentisch in Zwickau etwa hat man es im Raum richtig knistern hören. Dort waren Pegida-Anhänger genauso vertreten wie Vertreterinnen und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen oder von Kirchgemeinden. Ein Mann war damals sehr wütend, aber da man nur am Küchentisch reden kann, musste er sich erst dorthin setzen. So beruhigte sich die Situation. Der Tisch hat immer dazu beigetragen, dass man tatsächlich respektvoll miteinander reden konnte.

Haben Sie etwas Neues über die Menschen in Sachsen oder über das Land gelernt?

Der große Vorteil für mich ist der direkte Kontakt zu den Leuten. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, in die kleineren Orte zu gehen. Dorthin, wo die Parteien sonst seltener hinkommen. Dadurch nimmt man die Realitäten ganz anders wahr und merkt ganz schnell: Es gibt nicht das Sachsen, es gibt nicht die Sachsen. Es saßen Leute am Tisch, die gesagt haben: Wir haben immer CDU gewählt, aber das machen wir nie wieder. Oder: Wir hatten zur SPD Vertrauen, jetzt sind wir nur enttäuscht. Dieser direkte Austausch ist für mich unheimlich spannend und unheimlich wichtig.

Haben Sie das Gefühl, dass es Menschen gibt, die man nicht mehr wirklich erreicht?

Es gab sicherlich Situationen, in denen ich gemerkt habe, dass es wenig Sinn macht, weil die Positionen unversöhnlich gegeneinanderstehen. Trotzdem lohnt sich das Gespräch, denn ich rede ja nicht nur mit einer einzelnen Person, sondern mit den 40, 50 oder 150 Leuten im Raum. Es geht gar nicht darum, nur den Einzelnen zu überzeugen, sondern darum, Argumente vorzubringen, aber auch selber zuzuhören.

Kann man der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man konkrete Sachthemen anspricht?

Wir thematisieren viel zu häufig die AfD. Aber die ist mir völlig egal. Am Küchentisch setze ich mich auch mit ihr auseinander, aber ich versuche eher, über meine Themen zu sprechen, über das, was die SPD in Sachsen macht. Als Regierungspartei können wir ja über konkretes Handeln sprechen. Wir haben etwa einem Sportverein geholfen oder einer Gemeinde, in der es ein Problem mit der Trinkwasserversorgung gab. Am Küchentisch wird nicht nur allgemein diskutiert, sondern es werden konkrete Themen aufgerufen und dort, wo wir können, helfen wir. Die beste Antwort auf die AfD ist das Konkrete, das Kümmern. Das Nehmen von Angst und Vorurteilen. Und das funktioniert am Küchentisch eben auch.

Sie stehen vor einer Landtagswahl im kommenden September. Befürchten Sie, dass die AfD zur stärksten Partei wird?

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Im November stellte Dulig Frank Richter als Landtagskandidaten der SPD vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nein, die AfD wird nicht stärkste Partei. Sie hat zwar gerade einen Höhenflug und man hat bei der Bundestagswahl gesehen, dass sie durchaus viele Leute erreicht. Aber es liegt jetzt an uns, ihr nicht auf den Leim zu gehen. Die große Macht der AfD ist die Angst. Deshalb muss man die Leute verstehen und erkennen, worum es ihnen bei der Landtagswahl geht. Es ist wichtig zu klären, wie man die Gerechtigkeitsfrage in Sachsen beantwortet, beim Thema Bildung, bei Mobilität oder Arbeit. Das sind unsere Themen. Wir müssen endlich das Spielfeld der AfD verlassen und auf unser eigenes gehen. Dann wird die SPD in Sachsen zulegen und auch die CDU wird sich wieder berappeln. Ich gehe davon aus, dass die CDU weiterhin stärkste Kraft wird. Wer allerdings die AfD verhindern will, der muss dann auch die SPD wählen. Wir wollen regieren. Ich bin sicher, dass die SPD sogar gestärkt aus der Wahl hervorgeht.

Mit Ihnen als Spitzenkandidaten?

Ja, ich möchte wieder Spitzenkandidat werden. Ich hoffe, dass ich am 12. Januar auf dem Landesparteitag dafür nominiert werde.

Sie sind nicht nur Landeschef der SPD, sondern seit dem Frühjahr auch Ostbeauftragter der Partei. Hat sich die SPD zu wenig um den Osten gekümmert, dass es solch eine Position braucht?

Die SPD ist nach wie vor eine sehr westdeutsch geprägte Partei. Die Zeiten, wo eine Regine Hildebrandt aus Brandenburg ostdeutsche Themen platziert hat, sind vorbei. Trotz guter ostdeutscher Politikerinnen und Politiker wie Manuela Schwesig und Dietmar Woidke ist die SPD nach wie vor in ihrer Aufstellung und auch in ihrer Programmatik eine zu westdeutsch geprägte Partei.

Welche Themen gibt es speziell im Osten?

Wir haben gemerkt, dass die Verletzungen, die es hier gibt, weil man zu wenig Respekt für die Lebensleistung der Ostdeutschen gezeigt hat, aufgearbeitet werden müssen. Wir fordern eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, weil sich Menschen von der Demokratie abgekehrt haben. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich erlebe viele Menschen im Osten, die enttäuschte Demokraten sind. Die müssen wir zurückbekommen und das muss in der gesamten SPD verstanden werden. Gerade wir Ostdeutschen haben ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeitsthemen - etwa was Gleichberechtigung von Frauen und Männern angeht. Da waren wir schon einmal viel weiter und wundern uns über Debatten, die für uns längst überwunden schienen.

Ist das auch ein Grund, warum Sie den bundesweit bekannten Frank Richter einbinden, ein ehemaliges CDU-Mitglied, der bei der Landtagswahl als Parteiloser für die SPD ins Rennen geht?

Frank Richter ist auch eine Einladung an Wählergruppen, die bisher mit der SPD gehadert haben. Ich möchte, dass wir in Sachsen als Volkspartei wahrgenommen werden. Das hat ja nicht nur mit der Größe oder den Prozenten bei Wahlen zu tun, sondern damit, inwieweit wir politische Angebote an vielfältige Milieus machen. Frank Richter ist für mich jemand, der das kann. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf in Meißen hat er gezeigt, dass er Menschen mobilisieren kann, zur Wahl zu gehen und sich wieder für Demokratie zu interessieren.

Richter lag in Meißen nach dem ersten Wahlgang vorn, im zweiten unterlag er knapp dem parteilosen Amtsinhaber, der von CDU und AfD unterstützt wurde.

In Meißen haben wir erlebt, dass dort das erste Mal ein Bündnis aus CDU und AfD funktioniert hat. Die Entscheidung, dass Frank Richter als Parteiloser für die SPD kandidiert, hat damit zu tun, dass er dieses schwarz-blaue Bündnis in Sachsen verhindern will.

Mit Martin Dulig sprach Markus Lippold

Quelle: n-tv.de

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