Politik

Umdenken nach Übergriffen Wird in den USA die Polizei "abgeschafft"?

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Viele Städte in den USA geben erhebliche Summen für Polizisten und Ausrüstung aus.

(Foto: REUTERS)

Seit Jahren schlagen Fälle von Polizeigewalt in den USA hohe Wellen. Doch trotz vieler Bemühungen ändert sich wenig. Mit der jüngsten Protestbewegung bekommen neue Ideen Auftrieb, die bis vor kurzem undenkbar schienen. Was steckt dahinter?

Kann man auf die Polizei verzichten - oder sie zumindest reduzieren? Angesichts anhaltender Fälle von Polizeigewalt tauchen in den USA eben jene Fragen plötzlich in der öffentlichen Debatte auf. Es sind Ideen, die vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar schienen. Doch der Tod des Afroamerikaners George Floyd löste nicht nur landesweite Proteste aus, sondern offenbarte auch den bisherigen Mangel an echten Lösungen für das Problem.

Denn der Vorfall in Minneapolis ist nur ein der prominenteren in einer langen Reihe tödlicher Polizeieinsätze. Zwar flammen gleich einem Ritual seit Jahren immer wieder Proteste und Unruhen auf. Doch getan hat sich wenig. So wenig, dass sich mittlerweile scheinbar radikale Forderungen Bahn brechen: "Defund the Police", steht zuletzt auf vielen Plakaten von Teilnehmern der landesweiten Proteste. Auf Deutsch: "Streicht der Polizei die Finanzmittel."

In Minneapolis, dem Epizentrum der jüngsten Protestwelle, geht man noch einen Schritt weiter: Der Stadtrat beschloss, die Polizeibehörde aufzulösen. Zwar ist noch unklar, wie das in der Praxis aussehen soll. Aber deutlich wird: In den USA wird damit begonnen, die Rolle der Polizei grundsätzlich infrage zu stellen.

Für die mächtigen Polizeigewerkschaften sind derartige Überlegungen ein Gräuel, für Konservative, wie US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner, ein gefundenes Fressen. So vergeht kaum ein Tag, an dem "Law and Order"-Mann Trump auf Twitter nicht seine Verachtung für diese radikal anmutenden Ideen kundtut: "Viele, wie Minneapolis, wollen ihre Polizeibehörden schließen. Verrückt!" Den Demokraten warf der republikanische Präsident vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen. Den republikanischen Senator Bill Cassidy zitiert Trump mit den Worten: "Der Polizei die Mittel zu kürzen, wäre gut für Räuber und Vergewaltiger." Aber worum geht es tatsächlich?

Viel Polizei, viele Verbrechen

Die Polizei in den USA ist ein einflussreicher und gut finanzierter Apparat: Unter den reichen Ländern geben die Vereinigten Staaten vergleichsweise viel Geld für öffentliche Sicherheit aus, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. In den vergangenen vier Jahrzehnten wurden die landesweiten Ausgaben auf zuletzt 115 Milliarden Dollar verdreifacht. Gleichzeitig haben die USA ein echtes Kriminalitätsproblem. Die Rate vorsätzlicher Tötungsdelikte etwa ist fast sechsmal so hoch wie in Deutschland. Auch bei Vergewaltigungen und Raubüberfällen liegen die USA unter den westlichen Industrienationen jeweils im oberen Drittel.

Und die US-Polizei ist selbst an vielen Tötungen beteiligt. Pro Woche werden in den USA im Schnitt mehr Menschen von der Polizei erschossen als in einem ganzen Jahr in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr verloren in den USA mehr als 1000 Menschen durch Polizeiwaffen ihr Leben. Rund ein Viertel der Toten waren zudem Schwarze, obwohl diese einen Bevölkerungsanteil von lediglich 13 Prozent ausmachen. Und von 110 Polizisten, die in den vergangenen 15 Jahren wegen eines Tötungsdelikts im Dienst beschuldigt wurden, wurden nur fünf wegen Mordes verurteilt.

Es wurde bereits vielfach versucht, die Polizeigewalt einzudämmen. So wurden Körperkameras eingeführt, zivile Untersuchungsausschüsse gegründet oder spezielles Trainings für Polizisten eingeführt, die diese unter anderem für ihre eigenen Vorurteile sensibilisieren sollten. Aus Sicht von Aktivisten sind all diese Projekte gescheitert. Der Bürgerrechtler Philip McHarris formuliert es gegenüber CNN so: Der Polizei die Mittel zu kürzen, sei die einzige Option, welche lokale Behörden noch nicht ausprobiert hätten, um Todesfälle in Polizeigewahrsam zu beenden.

Hohe Ausgaben für Polizei

In vielen Kommunen der USA nehmen die Ausgaben für Polizei und öffentliche Sicherheit viel Raum ein. Die Stadt Los Angeles etwa plante zuletzt 1,8 Milliarden Dollar für ihre Polizei ein - fast ein Fünftel des Gesamtbudgets. In anderen Städten sieht es noch deutlicher aus: Minneapolis steckt 36 Prozent seines Budgets in die Polizei, die texanische Großstadt Houston 35 Prozent. Und während in der Coronavirus-Pandemie Mittel für Bildung und Jugendprogramme zusammengestrichen wurden, blieben die Polizei-Ausgaben der Kommunen meist verschont - oder wurden sogar aufgestockt.

Wenn von "Defund the Police" die Rede ist, ist nicht nur die Reduzierung der exorbitanten Polizeiausgaben gemeint, sondern eine Verlagerung der Gelder. Sie sollen künftig in soziale Projekte fließen - und zwar vorzugsweise in jenen abgehängten Gemeinden und Vierteln von Großstädten, in denen die Polizei zu den meisten Einsätzen gerufen wird. Mehr Geld soll es etwa für Dienste geben, die sich um psychische Probleme, häusliche Gewalt oder Obdachlosigkeit kümmern. Denn darum kümmerte sich bisher die Polizei, mit all den dazugehörigen Risiken: Laut einer Studie sind Menschen mit unbehandelten psychischen Problemen in den USA 16 mal stärker gefährdet, von der Polizei erschossen zu werden.

Aber auch für Schulen, Krankenhäuser und die Versorgung mit Wohnraum und Lebensmitteln soll es in armen und von Kriminalität geplagten Gebieten mehr Geld geben. Damit soll eine der vermuteten Kernursachen der Kriminalität bekämpft werden: Armut.

Doch kann das funktionieren? Wird eine Reduzierung der Polizei nicht vielmehr einen Anstieg der Kriminalität zur Folge haben, wie der republikanische Senator Bill Cassidy warnt? Es gibt Hinweise, dass diese Sorge unbegründet sein könnte: Eine Analyse mehrerer Studien etwa kommt zu dem Schluss, dass die Größe der Polizei keinen messbaren Einfluss auf die Kriminalität hat. Laut einer anderen Studie führt die Reduktion von proaktiver Polizeiarbeit sogar zu weniger Beschwerden über schwere Verbrechen.

Ein Umdenken findet statt

Trotz vieler Unsicherheiten wagen mehrere US-Städte erste Schritte in unbekanntes Terrain - wohl auch aus Mangel an Alternativen. In New York etwa kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und das Geld teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden. Los Angeles hatte sich nach heftiger Kritik am massiven Polizei-Budget sich zumindest zu einer leichten Verringerung durchgerungen. Auch unter den Entscheidungsträgern in Philadelphia, Baltimore, Washington D.C. und San Francisco gibt es Stimmen, die eine Mittelkürzung der Polizei in Erwägung ziehen.

Die Demokraten haben zwar im Kongress ebenfalls einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt vorgestellt. Sie wollen etwa Machtmissbrauch durch Polizisten strafrechtlich leichter verfolgbar machen sowie Fehlverhalten in einer zentralen Datenbank sammeln. Präsident Trump hingegen stärkt der Polizei den Rücken: "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen", erklärte er jüngst. "Wir werden stärkere Polizeikräfte haben", so Trump. Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssten verbessert werden. Seine Regierung arbeite aber auch an Plänen, die dafür sorgen sollen, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten.

Aber selbst bei Trump finden sich Ansätze eines Umdenkens: Minderheiten müssten besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten - auch das sagte der US-Präsident, der sich gerne als Hardliner inszeniert. Ein Zeichen der Hoffnung? Vielleicht. Aber mit Blick auf die jahrelange Diskussion um strengere Waffengesetze weiß man auch - die USA können viele Tragödien ertragen, bevor sie zu einem wirklichen Kurswechsel bereit sind.

Quelle: ntv.de