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SPD sucht neues Profil Wirtschaft warnt vor Abkehr von Hartz IV

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Die Einführung von Hartz IV war Teil der Agenda 2010 Schröders.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf der Suche nach dem Weg aus der Krise will die SPD ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Doch der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 wäre falsch und würde der Partei nicht aus dem Umfragetief helfen, mahnt die Wirtschaft.

Die SPD stößt mit ihren Überlegungen zu einer Abschaffung von Hartz IV auf den Widerstand der deutschen Wirtschaft. "Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010", sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Tagesspiegel".

Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform auf den Weg gebracht habe, sei Deutschland "der kranke Mann Europas" gewesen, fügte Kempf hinzu. "Wir waren, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, international abgehängt. Die Agenda 2010 hat das geändert."

Die Einführung von Hartz IV war Teil der Agenda 2010 Schröders. Zu den Agenda-Reformen gehörten unter anderem das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte nach wie vor ab.

Beschäftigungsboom in Deutschland

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte am Wochenende, ihre Partei wolle den Sozialstaat grundlegend reformieren und dabei Hartz IV abschaffen: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". Die Reformen der Agenda 2010 jetzt wieder abschaffen zu wollen, wäre falsch, warnte BDI-Chef Kempf. Zudem würde der Schritt der SPD nicht aus ihrer Krise helfen. "Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt."

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte ebenfalls davor, die Agenda-Reformen zurückzudrehen und "damit den dreizehn Jahre währenden Beschäftigungsboom in Deutschland abzuwürgen". Die SPD dürfe "ihr Trauma nicht auf Kosten der Arbeitslosen überwinden", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Hartz IV abzuschaffen, bedeutet mehr Menschen an den Tropf des Sozialstaats zu hängen und damit in ein Leben von Würdelosigkeit und Armut zu schicken."

Das Prinzip Fördern und Fordern

Der Versuch der Rückabwicklung der Agenda 2010 werde die SPD nicht aus dem Umfragetief führen, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Das Prinzip Fördern und Fordern ist ein wesentlicher Baustein, um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden und Arbeitssuchende fit zu machen für den Arbeitsmarkt." Das "ständige Infragestellen" der eigenen Erfolge sei eines der Hauptprobleme der SPD, fügte Dobrindt hinzu.

Die Linke bot der SPD hingegen eine Zusammenarbeit ein. "Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Bild"-Zeitung. "Ich wünsche der SPD den Mut zu einem echten Kurswechsel." Aber dafür müsse sie nicht nur debattieren, sondern auch entscheiden, wie lange sie noch Angela Merkel die Kanzlerschaft sichern wolle. "Nur die fortschrittlichen Kräfte zusammen werden in einem Regierungsbündnis die soziale Spaltung im Land überwinden können."

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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