Union in Aufruhr über RenteWirtschaftsministerin Reiche stellt ihre Unterstützung für Merz klar
Von Nadine Jantz, Abu Dhabi
Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist zu ihrer ersten großen Auslandsreise in die Golf-Region aufgebrochen - und gerät aus der Ferne in den CDU-Streit um die Rente. Vor ihrem Abflug lobt sie die Parteirebellen, stellt sich nach der Landung aber hinter den Kanzler.
Im Ringen um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche trotz ihrer eigenen Skepsis ihre Unterstützung für den Gesetzvorschlag erklärt. "Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen", sagte Reiche ntv, nachdem sie in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gelandet war. Damit stellte sich Reiche im CDU-internen Streit um das Vorhaben hinter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Innerhalb der CDU tobt ein offener Konflikt, nachdem eine Gruppe junger Abgeordneter ihre Zustimmung für das vom Bundeskabinett verabschiedete Paket im Bundestag in Frage gestellt hat. Während des Deutschlandtags der Jungen Union am Samstag hatte der Konflikt zusätzlich an Dynamik gewonnen, nachdem auch ein persönlicher Besuch von Kanzler und CDU-Chef Merz nicht zu einer Annäherung geführt hatte. Am Sonntagmorgen sagte Reiche, bevor sie zu ihrer Auslandsreise aufbrach: "Reformen sind hier unumgänglich, und insofern hat die junge Gruppe recht."
Als Parteinahme für die aufbegehrenden CDU-Abgeordneten, ohne die die schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit im Bundestag hat, will Reiche ihre Aussage nicht verstanden wissen: "Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht", sagte Reiche unter Verweis auf ihre zahlreichen früheren Einlassungen zum Thema. Tiefgreifende Rentenreformen solle es aber erst geben, wenn die von der Regierung ins Leben gerufene Sozialstaatskommission ihre Ergebnisse vorgelegt habe. Diese werde "bald ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Reiche in Abu Dhabi.
Reiche will Partnerschaft mit Golf-Staaten vertiefen
Die CDU-Politikerin absolviert ihre erste Auslandsreise mit einer größeren Delegation. Bis zu Mittwoch besucht Reiche die VAE und Katar, um die wirtschaftlichen und energiepolitischen Beziehungen zu vertiefen. Begleitet wird sie vom Investitionsbeauftragten des Bundeskanzlers, Martin Blessing, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrat in Wirtschaftsfragen sowie einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation. Grimm ist zusätzlich als Beraterin von Reiche tätig und hatte in dieser Funktion im September Vorschläge für eine Rentenreform vorgelegt.
Vor dem Abflug betonte Reiche, dass es bei der Reise um strategische Weichenstellungen gehe: "In einer Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind hierbei wichtige Partner im Mittleren Osten. Wirtschaftlich ambitioniert, technologisch stark und kapitalstark." Reiche kündigte an, "Partnerschaften im Bereich der Industrie, der Technologie und der Rohstoffpartnerschaften" zu vertiefen. "Wir werden einige Vertragsabschlüsse sehen, wo es um große industrielle Kooperationen geht"
Die Bundeswirtschaftsministerin verbindet mit der Reise "ein klares Zeichen", wie sie betonte: "Wir kommen zurück zu wirtschaftlicher Vernunft, zu Reformen und zu Partnerschaften, die auf Technologie setzen. Unsere Industrie und unser Mittelstand muss in einer Welt mit hartem geopolitischem Wettbewerb wettbewerbsfähig sein."
Reiche will in Emiraten über Energie reden
Die VAE sind Deutschlands wichtigster Handelspartner in der Golfregion. 2024 erreichte der bilaterale Warenverkehr 11,6 Milliarden Euro - darunter 9,7 Milliarden Euro deutscher Exporte. Katar liegt mit einem Handelsvolumen von 2,01 Milliarden Euro auf Rang drei der wichtigsten Partner am Golf.
In Abu Dhabi stehen Treffen mit dem Minister für Industrie und Hochtechnologie, Sultan Al Jaber, sowie dem Investitionsminister Mohamed Al Suwaidi auf dem Programm. Zudem leitet Reiche gemeinsam mit ihrem emiratischen Pendant Abdulla bin Touq Al Marri die Sitzung der emiratisch-deutschen Gemischten Wirtschaftskommission in Abu Dhabi. Auch das deutsch-emiratische Energieforum findet im Rahmen der Reise statt.
Reiche führt seit Mai das Bundeswirtschaftsministerium, das sie vom Grünen-Politiker Robert Habeck übernommen hatte. In dieser Zeit war Reiche bereits in den USA, führt aber nun erstmals eine Delegationsreise an, bei denen üblicherweise Partnerschaften geschlossen und wichtige Wirtschaftsabschlüsse angebahnt oder feierliche besiegelt werden.