"Leben auf Pump"Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Rücknahme von Steuer-Rabatten
Die Wirtschaftsweise Schnitzer rechnet ab: Die Steuersenkung für die Gastronomie koste Milliarden - und helfe vor allem großen Ketten, nicht den Landgasthäusern. Auch Diesel-Subvention und Tankrabatt hält sie für falsch. Deutschland lebe "von der Substanz" - statt die nötigen Reformen anzugehen.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie aus. "Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, soweit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser", sagte Schnitzer in einem Interview des "Spiegel". Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald's und Burger King besonders stark. "Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem." Seit dem 1. Januar gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Zuvor lag er bei 19 Prozent.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte die Maßnahme zur Stärkung von Restaurants, Wirtshäusern, Cafés und Caterern begrüßt. Bei Ökonomen stieß die Steuersenkung dagegen bereits bei der Einführung überwiegend auf Kritik. Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung berät.
Als Teil umfassender Reformen hat die Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte dem "Spiegel", auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung hätten. "Dazu gehört auch die Steuervergünstigung beim Diesel."
Auch den Tankrabatt sieht Schnitzer kritisch. Statt die Menschen durch hohe Preise zu einem sparsameren Umgang mit Energie zu bewegen, ermögliche die Subvention, "so weiterzumachen wie bisher". Das sei ökonomisch falsch. Als Vorbild nennt sie Asien: Auf den Philippinen etwa wurden in staatlichen Stellen die Klimaanlagen gedrosselt und eine Viertagewoche eingeführt.
Schnitzer warb für ambitionierte Reformen: "Wir benötigen klare Ansagen, wie schwierig unsere Lage ist und was passiert, wenn wir nichts ändern", sagte sie. "Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben." Gerade bei der Infrastruktur sei Deutschland zu lange auf Verschleiß gefahren. "Aber wir lassen diese Erkenntnis nicht an uns heran. Stattdessen federn wir steigende Preise und Kosten immer wieder ab und leben ganz viel auf Pump."