Politik

Corona-Notbremse gefordert Woidke droht Landkreisen mit Konsequenzen

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"Brandenburg geht keinen Sonderweg", betonte Woidke.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

In Brandenburg sollen Landkreise bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen, sie müssen es aber nicht. Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf jegliche Einschränkungen - mit einem Inzidenz-Wert von 198. Ministerpräsident Woidke droht nun mit Konsequenzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat Landkreisen mit fehlenden neuen Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 mit einem Eingreifen gedroht. "Ich erwarte, dass die Landräte ihre Verantwortung wahrnehmen", sagte Woidke in der ARD. "Wenn es nicht passiert, dann wird das Land handeln." Das Gesundheitsministerium werde die notwendigen Maßnahmen dann anordnen. "Brandenburg geht keinen Sonderweg", betonte Woidke. Er verteidigte zugleich das Fehlen einer automatischen Notbremse für Lockerungen bei einer landesweiten Inzidenz über 100.

Bund und Länder haben eine Notbremse beschlossen für den Fall, dass die Inzidenz über diesen Wert steigt - landesweit oder regional. Brandenburg hat die landesweite Bremse nicht explizit in die Verordnung geschrieben und dafür rechtliche Gründe angeführt. Dafür regelt die Verordnung, dass Kreise und kreisfreie Städte bei einem Wert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen sollen - nicht müssen -, ab 200 müssen sie dann die jüngsten Lockerungen zurücknehmen. Der Landkreis Elbe-Elster verzichtet bisher auf Einschränkungen. Dort lag die Inzidenz am Mittwoch bei 198.

Woidke sieht seine Regierung zu Unrecht in der Kritik. "Wir haben eine Regelung für das gesamte Land, wo die 100er Inzidenz zählt, wo wir uns unmittelbar zusammensetzen werden und das Kabinett zusammentreten wird und beschließen wird, welche Maßnahmen eingeleitet werden", sagte er. "Die Hotspots sind nicht in Brandenburg."

Die landesweite Notbremse könnte bald akut werden: Der landesweite Inzidenzwert lag am Mittwoch bei 89. Woidke warb um regionale Differenzierung: "Wenn Sie zwei Ausbrüche beispielsweise in Altenheimen haben mit großen Zahlen, dann können Sie nicht 180 Kilometer (weiter) eine ganze Stadt zuschließen mit der Begründung, da ist der Wert überschritten worden."

Quelle: ntv.de, can/dpa

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