Regierungskrise in BrandenburgWoidke kündigt Koalition mit dem BSW auf
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte. Ministerpräsident Woidke verkündet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vize-Regierungschef und BSW-Aussteiger Crumbach das Aus. Das Kabinett soll als Minderheitsregierung zunächst weiter im Amt bleiben.
Die SPD in Brandenburg hat ihre Koalition mit dem BSW aufgekündigt. Die "Basis einer demokratischen Mehrheit" sei nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einem gemeinsamen Statement mit Finanzminister Robert Crumbach, der am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion erklärt hatte. Alle Ministerinnen und Minister blieben bis auf Weiteres im Amt.
Weiter sagte Woidke, dass es trotz Appellen und großem Verständnis seitens der SPD dem Koalitionspartner nicht gelungen sei, öffentliche Auseinandersetzungen zu beenden. Mit dem Austritt Crumbachs setze sich der Zerfall der BSW-Fraktion fort. Damit sei die "Basis der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben". Es müsse nun das Ziel sein, mittel- und langfristig zu einer stabilen Regierung zu kommen.
Zunächst werde man als Minderheitsregierung weiterarbeiten, sagte Woidke weiter. Man werde Gespräche mit der CDU aufnehmen. Dafür fehlte bislang die nötige Mehrheit, durch den Austritt von Crumbach und den am Dienstag parallel bekanntgewordenen Austritten zweier weiterer Landtagsabgeordneter aus der BSW-Fraktion ändert sich dies allerdings. Crumbach und die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn wurden am Dienstag bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen, wie deren Chef Björn Lüttmann bekanntgab.
Woidke lehnt Neuwahlen ab
Persönliche Konsequenzen schloss Woidke aus: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Streit innerhalb der Koalition, sondern nur innerhalb des BSW, der zu dieser toxischen Situation geführt hat. Deswegen stellt sich auch nicht die Frage nach persönlichen Konsequenzen", sagte er. Neuwahlen lehnte Woidke ab. Der SPD-Politiker stellte die rhetorische Frage: "Haben wir wirklich die Zeit, jetzt fünf Monate mit Plakatekleben zu verplempern?"
In der jüngsten Umfrage hatte die oppositionelle AfD einen neuen Höchstwert erreicht. In der Erhebung Mitte Dezember für den Sender rbb kam die Partei auf 35 Prozent. Die SPD landete bei nur 22 Prozent, das BSW bei sieben Prozent. CDU, Linke und Grüne erreichten demnach unverändert 14,9 und 5 Prozent. Mit diesen Ergebnissen würde weder das SPD-BSW-Bündnis noch eine SPD-CDU-Regierung eine Mehrheit erreichen. Selbst für Dreierkonstellationen aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Linker und Grünen würde es nicht reichen. In der Umfrage hatten sich zudem 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen ausgesprochen. Für Neuwahlen müssten gemäß Landesverfassung zwei Drittel der Abgeordneten votieren.
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs - und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.
Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.