Ab diesem Freitag kommt die FDP zu einem Parteitag in Berlin zusammen. Dabei will sie auch ihr Wahlprogramm beschließen. Die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf:

Bildung

01:45 min

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Die FDP will den Schülern hierzulande die "weltbeste Bildung" bieten. Die dafür notwendigen Ausgaben sollen eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sein. Bildungsstandards wollen die Liberalen bundesweit anpassen und Abschlussprüfungen vereinheitlichen. Um den Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen zu stärken, sollen Eltern Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei Schulen und Kindergärten einlösen können. Die Liberalen fordern ein Bafög von 300 Euro sowie ein Darlehensangebot für alle volljährigen Schüler, Auszubildende und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Digitales

Die FDP fordert eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt sowie des Verkehrssektors. Dazu gehört für sie auch, dass Lehrer keine "digitalen Amateure" sein dürfen. Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Post und der Telekom sollen verkauft und der Erlös in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet investiert werden. Die Bürger sollen Herr ihrer digitalen Daten sein, ohne dass "datenbezogene Geschäftsmodelle" dadurch verhindert werden. Die FDP schlägt den Aufbau eines eigenen Digitalministeriums vor.

Steuern

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen deswegen 30 Milliarden gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Soli komplett wegfallen. Durchschnittsverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

Flüchtlinge und Einwanderung

02:57 min

Politik 28.04.17

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Einwanderung "qualifizierter und fleißiger Menschen" hält die FDP angesichts einer alternden Gesellschaft für notwendig. Sie will dafür ein "geordnetes Einwanderungsrecht" einführen mit der Vorgabe: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen." Damit soll zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterschieden werden. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen "vorübergehenden humanitären Schutz" geben, "der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist". Die doppelte Staatsbürgerschaft soll aber der dritten Generation nicht mehr möglich sein.

Innere Sicherheit

Für Polizei und Justiz verlangt die FDP "Haushaltspriorität", um eine "vernünftige Personal- und Sachausstattung" zu gewährleisten. Nötig sei eine "Reform der Sicherheitsarchitektur", da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Auch die internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung halten die Liberalen für unzureichend. Im Kampf gegen radikale Islamisten setzen sie auf eine Kooperation mit muslimischen Verbänden sowie auf einen Mix aus Repression und Prävention. Anstatt die Verbindungsdaten von Millionen von Bürgern anlasslos zu speichern, tritt die FDP für eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall ein.

Cannabis-Freigabe

Die FDP fordert die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Bisher würden durch das Verbot die rund vier Millionen Konsumenten kriminalisiert und außerdem immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die anders besser eingesetzt werden könnten. Durch die Besteuerung von Cannabis könne bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden.

Homo-Ehe

Die FDP setzt sich für die Öffnung der Ehe für alle ein. Das Prinzip "Gleiche Pflichten, gleiche Rechten" solle für alle Paare umgesetzt werden, heißt es in dem Programmentwurf.

Außenpolitik

Die EU will die FDP so reformieren, dass die EU-Kommission sich nur noch um Dinge kümmert, die international besser geregelt werden können als national. Deutschland soll sein Engagement in der Nato ausbauen, auch finanziell. Für Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung zusammen wollen die Liberalen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Angesichts der Geschehnisse in der Türkei verlangen sie einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Liberalen machen sich für die transatlantische Partnerschaft stark: Aus berechtigter Kritik an der neuen US-Regierung dürfe kein Antiamerikanismus werden.