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Fünf Punkte mit Krisenpotenzial Woran der Asylgipfel zu scheitern droht

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Die Kanzlerin dämpft vor dem Gipfel die Erwartungen - sie setzt vor allem auf bilaterale Lösungen.

(Foto: dpa)

Für die Kanzlerin geht es in Brüssel um alles. Sie muss Kompromisse verhandeln, um daheim den Asylstreit mit der CSU zu befrieden. Doch die Vorzeichen könnten kaum schlechter sein - denn in mehreren Punkten droht die Eskalation unter den EU-Partnern.

Es droht, ein ungemütlicher Sonntagnachmittag zu werden in Brüssel - und das nicht nur für Angela Merkel. Die Erwartungen an den EU-Sondergipfel zur Asylpolitik sind ohnehin gering. Auch bei der Kanzlerin selbst, die zu Beginn des Treffens tiefstapelte. Es gehe ihr lediglich um Absprachen zwischen zwei oder mehreren Staaten, wie man sich gegenseitig helfen und einen "Modus vivendi" finden könne. Gesucht wird also ein erträglicher Minimalkonsens. Doch der so wichtige Gipfel steht unter keinem guten Stern. Nicht nur, dass die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gar nicht erst dabei sein wollten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf der Kanzlerin indirekt sogar vor, ihre innenpolitischen Probleme auf Europa auszudehnen - und warnte davor, dass dies nicht zu "gesamteuropäischen Panikhandlungen" führen dürfe.

Auch Italiens Teilnahme stand zeitweise auf der Kippe, nachdem schon vor dem Treffen der Entwurf für eine Abschlusserklärung kursiert hatte. Regierungschef Giuseppe Conte fühlte sich vor den Kopf gestoßen. Wozu miteinander sprechen, wenn die Linie längst vorgegeben ist? Das ausgesandte Signal war denkbar unglücklich - und es spielte den Populisten in Italien in die Hände, die mit dem Versprechen, nicht mehr jede europäische Kröte zu schlucken, eine Wahl gewonnen haben. Erst als Merkel dem Italiener am Telefon versicherte, der Entwurf werde "beiseite gelegt", ließ sich Conte umstimmen.

Neben ihm werden nach letztem Stand auch die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Belgien, Spanien, Österreich, Griechenland, Bulgarien, Malta, Dänemark und der Niederlande erwartet. Eine Woche vor dem eigentlichen EU-Gipfel erhofft sich Juncker vom diesem Asyl-Arbeitstreffen, wie er es nennt, "europäische Fortschritte". Doch die Interessen allein der teilnehmenden EU-Mitgliedsländer unter einen Hut zu bekommen, gleicht einem Ding der Unmöglichkeit. Zu unterschiedlich sind die Positionen vor allem in folgenden Punkten:

1. Streit über geschlossene Häfen

Italien und Malta haben im Mittelmeer schon jetzt Fakten geschaffen, indem sie privaten Rettungsbooten das Einlaufen in ihre Häfen verweigern. Italiens Innenminister Matteo Salvini beschuldigt die Hilfsorganisationen, gemeinsame Sache mit Schleppern zu machen. Er will private Seenotretter generell aus dem Seegebiet vertreiben. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind durch die Blockade innerhalb weniger Tage etwa 220 Menschen ertrunken - das brachte Italien heftige Kritik ein.

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der Regierung "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vor. Italien bestellte daraufhin den französischen Botschafter ein. Doch eine Lösung im Streit ist nicht in Sicht. Italien und Malta weisen weiterhin Schiffe ab - darunter das deutsche Rettungsschiff "Lifeline". Alle diplomatischen Vermittlungsversuche scheiterten. Das hat auch zur Folge, dass einige private Retter gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil sie fürchten, dass sie keinen Hafen anfahren dürfen.

2. Alleingänge an den Binnengrenzen

Kanzlerin Merkel muss vor allem in der Frage der Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze eine Lösung finden - denn sollte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Streitfrage durchsetzen, droht eine Kettenreaktion. Österreich und Tschechien haben bereits angekündigt, in diesem Fall ihrerseits wieder Grenzkontrollen einzuführen. Das wäre faktisch der Anfang vom Ende des Schengen-Abkommens. Zudem weigert sich Italien, an der Grenze abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen. Genau das wollen aber Merkel und Macron erreichen: Migranten, die erstmalig Asyl in einem EU-Land beantragt haben, sollen auch dort bleiben. Für diejenigen, die bereits weitergereist sind, solle "eine rasche Überstellung an und Rückübernahme durch die zuständigen Mitgliedstaaten" sichergestellt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

3. Flüchtlingslager innerhalb Europas

Geht es nach Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, könnten Flüchtlinge künftig in "geschlossenen Zentren" innerhalb der EU untergebracht werden. Entstehen sollen diese Sammellager in Ländern, die "dem jeweiligen Ankunftsort am nächsten liegen" - was wiederum Italiens Innenminister Salvini auf den Plan ruft. "Wenn die französische Arroganz denkt, dass sie Italien in ein Flüchtlingslager für ganz Europa verwandeln kann, vielleicht indem man ein paar Euro Trinkgeld verteilt, dann irrt sie sich gewaltig", erklärte er. Italien ist in dieser Frage näher bei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der die Errichtung sogenannter "Schutzzonen" für Flüchtlinge in Afrika vorgeschlagen hat. Macron lehnt dies allerdings strikt ab, weil sie seiner Ansicht nach das Recht auf Asyl verletzen.

4. Gemeinsame Europäische Grenzpolizei

Bei ihrem Treffen in Meseberg haben Merkel und Macron erneut die Idee eines Europäischen Asylbüros diskutiert - und auch dies dürfte vor allem bei jenen Gipfelteilnehmern auf Skepsis stoßen, die in der Asylpolitik stärker auf nationale Autonomie und Abschottung setzen. Österreichs Kanzler Kurz macht keinen Hehl daraus, dass er mit den Positionen Horst Seehofers mehr anfangen kann als mit denen der Kanzlerin. Flüchtlingsquoten lehnt er als gescheitert ab, ebenso wie eine liberale Aufnahmepraxis à la Merkel und Macron.

In Asylfragen will Kurz nicht mehr Europa, sondern eher weniger - einmal abgesehen von den EU-Außengrenzen, wo nach einem Vorschlag seines Verteidigungsministers Mario Kunasek künftig auch Soldaten zum Einsatz kommen sollen. Diese könnten "die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen", sagte er. Dafür müsste allerdings das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex geändert werden - und das dürfte mit Merkel kaum zu machen sein.

5. Neue Regeln für das Dublin-Abkommen

Konsens dürfte wohl in diesem einen Punkt herrschen: Die geltenden EU-"Dublin"-Regeln funktionieren nicht mehr. Es muss eine Reform her. Allerdings machte die EU-Kommission schon vor zwei Jahren einen Vorschlag, wie eine Neuregelung aussehen könnte - und setzte auf eine faire Verteilung der Verantwortung. Mit Quote. Wer die nicht will, sollte einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Person an den aufnehmenden EU-Mitgliedsstaat zahlen. Von der geltenden Regel, dass das Ersteinreiseland für den Asylantrag eines Flüchtlings verantwortlich sein soll, wollte die Kommission damals nicht abweichen.

Die Last bliebe also weiterhin auf den Schultern von Ländern wie Griechenland und Italien liegen - nur, dass sie finanziell entlastet würden. Bis heute ist der Vorschlag nicht umgesetzt, weil sich einige EU-Länder - allen voran die Visegrad-Staaten - dagegen sperren. Auch deshalb hofft Merkel nun auf "bi- oder trilaterale" Absprachen. Das sagt viel aus über die Wahrscheinlichkeit einer gesamteuropäischen Lösung. Den Abweichlern drohte Frankreichs Präsident Macron zuletzt erneut mit Sanktionen. "Es kann nicht sein, dass Länder, die deutlich von der Solidarität der EU profitieren, auf ihre nationalen Egoismen verweisen, sobald es um Migrationsthemen geht".

Quelle: n-tv.de

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