Die Bundeswehr braucht dringend neue Kampfjets. Aber die Regierung schafft es nicht, sich auf Nachfolgemodelle zu einigen. Kaum hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Entscheidung getroffen, geht der Streit in der GroKo wieder los. Es geht um "nukleare Teilhabe - aber was ist das eigentlich?

Wie ist der Streit in der GroKo entstanden?

Deutschlands Kampfjets sind veraltet und das ist gefährlich. Die 93 Tornados sollen schon lange durch neue, modernere Kampfflugzeuge ersetzt werden. Es ist eines der wichtigsten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr und keine einfache Entscheidung. Denn "moderner" heißt nicht automatisch "breiter einsetzbar". Ein Teil der alten Tornado-Flotte ist in der Lage, US-Atombomben zu transportieren, sie können also zu Atombombern werden. Die modernen Eurofighter, die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei der europäischen Firma Airbus bestellen will, können das nicht.

Unter anderem deshalb plant das Verteidigungsministerium, nicht nur auf Eurofighter zu setzen, sondern auch beim amerikanischen Flugzeugbauer Boeing F-18-Kampfjets zu bestellen. Diese können Atombomben tragen. Die CDU-Ministerin legte bei dieser Entscheidung einmal mehr einen ihrer offenbar zur Tradition werdenden Alleingänge hin. Der Koalitionspartner SPD soll nicht informiert gewesen sein - weder Finanzminister Olaf Scholz noch Außenminister Heiko Maas. Doch nicht nur das Vorgehen sorgt für Unmut im Regierungsbündnis. Auch die Entscheidung selbst ist strittig.

Politik 02.05.20

"Ohne Nato infrage zu stellen" SPD-Spitze fordert Atomwaffen-Abzug

Denn Kampfjets, die auch Atombomben tragen können, braucht Deutschland nur, wenn es weiterhin in der Lage sein will, im Ernstfall die 20 US-amerikanischen Atombomben ins Ziel zu tragen, die seit Jahrzehnten auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel unter der Erde lagern.

Wozu eigentlich - diese Frage wird nun lauter diskutiert, da die mehrfach verschobene Entscheidung über die Tornado-Nachfolger endlich fallen soll. Führende SPD-Politiker fordern, dass die US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden. "Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel" und bekam Rückendeckung vom Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Der sieht die Gefahr, dass ein schwer berechenbarer US-Präsident wie Donald Trump in Versuchung geraten könnte, die Bomben tatsächlich einmal einzusetzen. Das ist natürlich nicht die Idee, die Deutschland vor Jahrzehnten dazu bewogen hat, die Atombomben nach Rheinland-Pfalz zu holen. Die Idee damals war Abschreckung durch nukleare Teilhabe.

Nukleare Teilhabe - was bedeutet das?

Deutschland ist keine Atommacht, wie auch die allermeisten anderen europäischen Länder, außer Großbritannien und Frankreich. Die Nato befürchtete jedoch während des Kalten Krieges, dass von europäischem Boden nicht genug Bedrohung ausgehe, um vor allem die damalige Sowjetunion im Ernstfall von einem nuklearen Angriff auf Europa abzuschrecken. Die Lösung: Die USA stationierten eigene Atomraketen in europäischen Ländern, darunter Deutschland, Italien und Belgien. So konnte man der Sowjetunion damit drohen, im Falle eines Angriffs auf Europa von hier aus mit europäischen Fliegern und amerikanischen Atombomben zu antworten.

Die Botschaft: Wenn Europa angegriffen wird, sind die USA quasi automatisch beteiligt. Ein Atomkrieg ließe sich niemals auf Europa beschränken. Die Strategie nannte die Nato nukleare Teilhabe.

Was bringen die Kritiker aus der SPD vor?

Zum ersten sehen die Gegner der nuklearen Teilhabe, allen voran SPD-Fraktionschef Mützenich, eine konkrete Gefahr in der Haltung von US-Präsident Donald Trump. Dieser fühlt sich nicht an Abrüstungsverträge gebunden und würde den Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall ausdrücklich in Erwägung ziehen, nach eigenem Bekunden. Wenn Deutschland nun in den USA 45 Kampfjets bestellt, die genau darauf ausgerichtet wären, könnte er das als Zustimmung zu seinem Konfrontationskurs verstehen.

Zum zweiten sind die Atombomben, die in der Eifel lagern, nicht sehr groß. Mit ihnen wäre es möglich, einen örtlich begrenzten Atomkrieg zu führen. Trump könnte in Versuchung geraten, sie wirklich einzusetzen, sagte SPD-Co-Chef Walter Borjans der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Somit würden sie nicht mehr die Funktion erfüllen, Europa vor einem Angriff zu schützen, sondern würden für Europa selbst zur Gefahr.

Wie reagieren die Befürworter aus der CDU?

Der US-Präsident hat nicht die alleinige Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bomben. Ohne deutsche Kampfjets können sie nicht an ihr Ziel gelangen. Ein Atomangriff gegen den Willen der Bundesregierung sei daher nicht möglich, sagen Befürworter der Strategie der nuklearen Teilhabe. Eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler müsste in jedem Fall die Zustimmung geben.

Die Befürworter sehen in der Beibehaltung der Strategie außerdem einen wichtigen positiven Effekt für die Stabilität der Beziehungen zu den USA. In Zeiten, in denen der Zusammenhalt der Nato bröckelt und in Washington ein Präsident an der Macht ist, der den Wert des transatlantischen Bündnisses in Frage stellt, werden die Atombomben als Garantie der Vereinigten Staaten verstanden. Also die Bestätigung, dass die alte Aussage noch gilt: Ein Atomkrieg ließe sich niemals auf Europa beschränken. Die USA wären automatisch mit den hier stationierten Atomwaffen beteiligt.

"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage", sagt Vize-Fraktionschef Johann Wadephul. Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Auch die Verteidigungsministerin sieht zu diesem Konzept keine Alternative. Sie will die Beziehungen zu den USA stabiler machen, auch indem man militärisch zusammenarbeitet. Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe würde dieses Ziel torpedieren. Washington sei weiter der wichtigste Bündnispartner, erklärte Kramp-Karrenbauer auf einer USA-Reise im vergangenen Herbst.

Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte warf "Teilen der SPD-Führung" Naivität vor. Die nukleare Teilhabe garantiere Deutschland "Glaubwürdigkeit bei der Gestaltung der auf Verteidigung ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato", sagte Otte. Gerade in diesen sicherheitspolitisch zugespitzten Zeiten gelte, "dass mehr eigener Einfluss besser ist als weniger Einfluss".

Welche weiteren Argumente gibt es?

Die Strategie der nuklearen Teilhabe stammt aus den späten Fünfziger Jahren. Seitdem hat sich viel verändert, auch in der Rüstungstechnik. "Vor Jahrzehnten haben Sie noch Flugzeuge gebraucht, um eine Atombombe ins Ziel zu bringen. Heute haben sie Marschflugkörper, heute haben sie U-Boot-gestützte Atomraketen, Land-gestützte Atomraketen, Flugabwehrsysteme. Das sind Dinge, vor denen heute ein Herr Putin Angst hat", sagt Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen ntv.de. "Wenn es mit Russland zu einem nuklearen Konflikt kommt, was man nie hoffen will, dann sind es nicht 20 luftgestützte Atomwaffen, die den Unterschied machen."

Das Argument, die nukleare Teilhabe sichere Einfluss bei der Nato, ist für Lindner Teil eines größeren Problems: "Worüber die Nato eigentlich reden muss, ist die Art und Weise ihrer Entscheidungsstrukturen und wie sie intern diskutiert. Es kann nicht sein, dass der Preis zum Mitreden am Ende 20 Atomwaffen sein müssen."