SPD-Generalsekretär im Frühstart"Würde sofort sagen, dass Politiker in die Rentenkasse einzahlen sollen"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor Sozialabbau. Er fordert: Auch Politiker, Beamte und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Dass Abgeordnete nach wenigen Jahren gute Altersansprüche erwerben, sei "total ungerecht".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält die Diskussionen um reine Leistungskürzungen für gefährlich. Stattdessen müsse der Sozialstaat effizienter werden. "Der Sozialstaat ist für uns unglaublich wichtig, nicht nur für uns als Partei, sondern vor allen Dingen für diese Gesellschaft", sagte Klüssendorf im Frühstart von ntv.
Der Sozialstaat gebe viel Sicherheit - gerade in Zeiten, in denen Menschen verunsichert seien und Orientierung suchten. "Es ist aus unserer Sicht eher gefährlich, wenn wir immer wieder auch darüber diskutieren, ausschließlich zu kürzen", sagte Klüssendorf. Strukturen müssten einfacher und vor allen Dingen gerechter werden. "Und dann kann man natürlich auch über Einsparungen diskutieren." Dies betreffe aus Sicht der SPD vor allem die Bereiche Verwaltung und Organisation, weniger die "Leistungen, die am Ende die Menschen bekommen". Klüssendorf verwies auf den Bericht der Sozialstaatskommission, in dem vor allem strukturelle Verbesserungen im Vordergrund stünden. "Ich glaube, das ist unsere Aufgabe als Politiker: Bevor wir bei den Leuten kürzen, erst mal zu überlegen: Was können wir besser machen?"
"Das ist total ungerecht"
Der SPD-Generalsekretär forderte zudem eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. In einem Solidarsystem sei wichtig, "dass auch alle darin einzahlen und es nicht unterschiedliche Gruppen mit einzelnen Versorgungswerken gibt". Dass er selbst als Politiker im Bundestag innerhalb von wenigen Jahren einen wirklich guten Altersanspruch erwerbe, sei "total ungerecht", so Klüssendorf. "Ich würde sofort sagen, dass wir Politikerinnen und Politiker mit einzahlen sollen."
In der Gesamtabwägung sei das zwar kein großer Kostenblock, aber es habe zumindest einen hohen symbolischen Wert. "Dass wir sagen: Wir fangen bei uns an. Und dann natürlich Selbstständige und Beamtinnen und Beamte." Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, dafür gebe es Rückstellungen. "Aber da schrittweise bei neu zu verbeamtenden Menschen eine Umstellung zu machen, ist, glaube ich, ein großer Beitrag zur Gerechtigkeit, weil am Ende dann alle ins gleiche System kommen und am Ende auch mehr Stabilität da ist."
"Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen"
Den Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten sieht Klüssendorf zunächst als "Prüfauftrag", spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. "Ich will das nicht abschwächen, aber es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt und wie man dort auch vor allen Dingen Kleinsparerinnen und Kleinsparer schützt."
Die SPD schlägt eine neue Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems vor. Die Abgabe soll alle Einkommensarten umfassen. Neben Erwerbseinkommen will die SPD auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen zur Finanzierung des Gesundheitswesens heranziehen und den Kreis der Beitragszahlerinnen und -zahler ausdehnen.
Klüssendorf verwies auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte. "Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen."
Ziel sei, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme, das sei sonst nämlich die Alternative, so Klüssendorf. "Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen", betonte er. "Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei Tausenden von Euros sind." Es brauche "unbedingt eine solidarische Finanzierung".