"Nicht am Ende die Idioten sein"Die SPD überlegt, wozu es sie noch braucht
Von Sebastian Huld
Die SPD kommt nicht aus ihrem Tief, weder emotional noch in Umfragen. Längst ist der schleichende Niedergang zur Identitätskrise geworden. Abfinden will sich die Parteispitze damit nicht - sie startet eine Programmdebatte, deren Ergebnis historische Dimensionen haben soll.
Ganz zum Schluss weicht Lars Klingbeil dann doch einmal gründlich von seinem Redemanuskript ab und sagt es seiner SPD ganz unverblümt: Die Sozialdemokraten müssten sich "in diesem Programmprozess auch unbequeme Fragen stellen", sie sollten "Gewissheiten infrage stellen" und sich vielleicht auch von manchem "Mantra" verabschieden. Die "Genossinnen und Genossen" sollten sich "unangenehme Positionen" anhören, anstatt wie so oft "die Kreise, in denen wir diskutieren, kleiner zu machen". Am Ende der insgesamt zwei Stunden dauernden Reden der beiden SPD-Vorsitzenden zum Start des Grundsatzprogramm-Prozesses flackert zumindest bei Klingbeil der Hinweis durch, dass der sinkende Zuspruch auch an der SPD selbst liegen könnte.
Rund ein Jahr ist es her, dass Klingbeil auf demselben Podium im Foyer des Willy-Brandt-Hauses links der Brandt-Statue stand und auf das bittere Bundestagswahlergebnis reagierte, indem er eine personelle, organisatorische und programmatische Neuaufstellung ankündigte. Neu aufgestellt hat sich die SPD seither vor allem personell. Die Ausnahmen bilden Boris Pistorius, der Verteidigungsminister geblieben ist, und Lars Klingbeil. Der ist zwar seither zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler aufgestiegen, ist aber auch weiterhin Vorsitzender seiner Partei. Und um die steht es weiterhin nicht gut.
In allen bundesweiten Umfragen rangiert die SPD permanent unterhalb ihres ohnehin schon historisch niedrigen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent. In sämtlichen fünf Landtagswahlen 2026 sind die Aussichten düster bis wackelig, auch wenn man sich in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin durchaus etwas ausrechnet. Der Partei, die so lange für ein besseres Morgen stand, geht es wie den meisten Leuten: Sie blickt eher mulmig und verunsichert in die Zukunft. Die Menschen, für die sie immer Politik zu machen glaubte, die Arbeiter, sind weitgehend weg. Bei den jungen Menschen verfängt sie auch nicht. Die Unzufriedenen, die Verängstigten, die Progressiven: So viele Menschen, für die die SPD ihrem Selbstverständnis nach Politik machen möchte, erreicht sie nicht mehr.
Ein historischer Maßstab
Die nun begonnene, auf fast zwei Jahre angelegte Debatte über ein neues Grundsatzprogramm soll Antworten darauf liefern, wozu es die SPD in Zukunft noch braucht. "Zusammen Zukunft Schreiben" heißt das Motto dieses Samstags im Willy-Brandt-Haus. Rund 400 Interessierte haben sich angemeldet, um Klingbeil und seiner Co-Parteivorsitzenden Bärbel Bas zu lauschen. Vier Ministerpräsidenten sind angereist, der Fraktionsvorstand ist zugegen, dazu Partei-Eminenzen wie Wolfgang Thierse und Gesine Schwan von der Grundwertekommission. Ziel der von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verantworteten Veranstaltung ist, dass die Menschen da draußen und insbesondere die Parteimitglieder mitbekommen, dass sich die SPD aufgemacht hat, etwas Großes zu wagen.
Wie beim Godesberger Programm von 1959 solle das neue Grundsatzprogramm möglichst prägnant und übersichtlich "unser Weltbild, unseren Grundsatz, unsere politische Haltung" formulieren, gibt Klüssendorf in den Tagen vor der Auftaktveranstaltung die Richtung vor. Mehr historische Tragweite als Godesberg geht bei der ohnehin immer sehr historischen SPD kaum - verantwortet von einem 34-jährigen Generalsekretär mit neun Monaten Amtserfahrung, der damit klarkommen muss, dass seine beiden Parteivorsitzenden mit ihren Bundesministerämtern eigentlich schon ausgelastet sind.
Bis Ende 2027 soll das neue Grundsatzprogramm stehen und beim Bundesparteitag in Leipzig verabschiedet werden. Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) 1863 in Leipzig gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. Viel Historie eben. Und der Spagat: Die SPD muss kurzfristig wieder an Zustimmung gewinnen, indem sie im Hier und Jetzt Antworten auf drängende Fragen der Zeit liefert und durch ihr Regierungshandeln überzeugt. Parallel muss sie sich einige sehr grundsätzliche Fragen stellen - auch auf die Gefahr hin, dass die Antworten nicht zu ihrer aktuellen Rolle im Bund als Juniorpartner der Union passen. Aber irgendwann müssen solche Debatten schließlich geführt werden. Vier Jahre Oppositionsbank zum Durchschnaufen und Neuorientieren, wie sie zuletzt die Union hatte: Dazu kommt die SPD trotz schleichenden Niedergangs irgendwie nie.
Was wird aus der Arbeit, die der SPD alles ist?
Die SPD will herausfinden aus dem ewigen Rückzugsgefecht, während ihre Kampfparolen genau danach klingen, nach Rückzug. "Ich glaube, dass unsere Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so gefährdet war", sagt Bas in ihrer Rede. Von einer "Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" spricht sie, als sie auf die jüngsten Ideen aus den Reihen der Union zum Arbeitsmarkt zu sprechen kommt. Sie warnt vor "den Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley", die mit ihren Plattformen ihre Ideologie radikal freier Märkte durchdrücken wollten. Sie warnt vor einer Welt, in der "die Maschine" im Mittelpunkt steht und sie warnt vor der Rückabwicklung der Gleichstellung von Mann und Frau. Es geht nur selten um mehr, sondern fast immer darum, dass die Dinge, die der SPD wichtig sind, nicht noch weniger werden.
Und noch etwas ist unter Druck geraten. Das, was der SPD heilig ist: die Arbeit selbst. Arbeit als Möglichkeit aller Menschen, durch Leistung für sich selbst zu sorgen und das eigene Leben sowie das der Kinder zu verbessern. "Es entwickeln sich neue Arbeitsmodelle, neue unternehmerische Modelle, eine neue Art des sozialen Austauschs", sagt Bas. "Es liegt an uns, ob daraus mehr Freiheit entsteht oder die größte soziale Spaltung seit der industriellen Revolution." Es gelte, Deutschlands bisheriges Erfolgsmodell weiterzuentwickeln hin zu "digitalen sozialen Marktwirtschaft".
Aber was soll das heißen? Ob in der Welt der Künstlichen Intelligenz (KI) noch die Arbeitskraft aller Menschen gebraucht wird, vermag niemand sicher abzuschätzen. Die SPD hatte sich mit Godesberg zu "So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig" bekannt. Was heißt das künftig? "Klar muss sein: KI darf Arbeit erleichtern, nicht Menschen überflüssig machen", sagt Bas und fragt: "Was passiert eigentlich mit den Gewinnen, die Roboter, Algorithmen, KI-Tools erwirtschaften?" In einer Welt, in der diese Technologie vor allem im Besitz Chinas und der USA ist, haben Deutschland und die EU bei der Frage nach den Gewinnen wenig Mitspracherecht. Peking und Washington sind Versuche der EU, die Internetriesen einzuhegen, ein Dorn im Auge. Klingbeil spricht davon, dass das "liberale Zeitalter" gerade zu Ende gehe und sagt, wieder vom Manuskript abweichend: "Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht die Idioten sind."
Soll die SPD mehr oder weniger gestalten?
So wenig beide Vorsitzenden in ihren Reden die Antworten auf die großen Fragen vorwegnehmen können oder wollen, so sehr fällt doch auf, dass ihre Antworten auf die Gegenwartskrise der SPD unterschiedlich sind. Klingbeil kritisiert, dass sich die EU mit zu viel Bürokratie, zu der überbordende Berichtspflichten zählen, selbst beschädige. Bas erwähnt Island als Vorbild, weil Unternehmen dort die Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nachweisen müssen. Klingbeil mahnt an, die SPD solle den Menschen weniger ins Private reinreden. Bas lobt Schweden, wo das Elterngeld für gleiche Elternzeiten von Mann und Frau sorgt. Die Debatte zum Grundsatzprogramm dreht sich letztlich auch um die Frage, ob die SPD stärker für ihre Überzeugungen werben oder diese mehr an die Nachfrage anpassen muss.
Was heißt es künftig für die SPD, in Gesellschaftsfragen progressiv zu sein, ohne den Leuten in Fragen von Gleichstellung, Chancengleichheit und Diversität mehr vorzuschreiben, als diese zu tolerieren bereit sind? Will die SPD überhaupt wieder den Anspruch erheben, die Machtverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern oder ist sie Umverteiler in den gegebenen Verhältnissen, um Ungleichheiten abzumildern? "Was sollte der Staat erbringen, und was jede und jeder selbst machen?", ist noch so eine Frage an das Grundsatzprogramm, die Klingbeil in den Raum stellt.
Es sind so viele große Fragen, die bis zum Dezember 2027 zu beantworten sind, bevor 2028 das Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl geschrieben werden muss - unter heute noch nicht absehbaren politischen Bedingungen. Strukturiert in zehn Themeneinheiten sollen unter Aufsicht von Fachpolitikern Antworten gefunden und möglichst viele Parteimitglieder eingebunden werden. Und im Idealfall soll der Prozess neue Mitglieder anlocken und die Karteileichen reaktivieren. Die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der SPD sei "eine Einladung an alle, die in einer freien und gerechten Gesellschaft leben wollen", sagt Bas. Wollen dürften das die meisten - und darin liegt eine Chance.