Die Letzte Generation startet ihre Protestwoche. In Berlin kleben sich Aktivisten an mehreren Orten fest, um den Verkehr lahmzulegen - mit überschaubarem Erfolg. Einigen Betroffenen platzt trotzdem der Kragen.

Mehrere Straßenblockaden der Klimagruppe Letzte Generation haben zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen geführt. Die Polizei sprach am Vormittag von mehr als 30 Aktionen im Stadtgebiet, an denen Klimaaktivisten auf der Straße standen, dort festgeklebt waren oder Transparente hielten. Auf der A100 wurde der Verkehr zeitweise lahmgelegt. Autofahrer standen zwischen Dreieck Charlottenburg und Kreuz Schöneberg bis zu zwei Stunden im Stau, wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mitteilte. Die Polizei nahm mehr als 40 Aktivisten in Gewahrsam.

01:56 min

Politik 24.04.23

Letzte Generation in Berlin Polizei meißelt und sägt Klimakleber von Straßen

Autofahrer reagierten teils aggressiv auf die Blockaden. Die Letzte Generation teilte bei Twitter ein Video, das einen Angriff auf zwei Aktivistinnen zeigen soll. Ein Mann zieht zwei Protestierende an den Haaren über die Straße. Auch ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete Autofahrer, die versuchten, Aktivisten von der Straße zu zerren. In einem anderen Fall schlug ein wütender Passant laut Letzter Generation einem filmenden Aktivisten das Handy aus der Hand, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtete. Der Polizei sind einzelne entsprechende Fälle bekannt, wie eine Polizeisprecherin sagte. Sie appellierte an Verkehrsteilnehmer, nicht zur Selbstjustiz zu greifen, weil sie sich dadurch selbst strafbar machen würden.

Inzwischen haben sich die Staus im gesamten Stadtgebiet aufgelöst, Autofahrer müssen laut der Verkehrsinformationszentrale nicht länger als zehn Minuten warten. Betroffen von den Aktionen waren am Vormittag zunächst vor allem die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Angaben einer Polizeisprecherin klebten sich sieben Aktivisten am Ernst-Reuter-Platz und fünf in der Hardenbergstraße in Charlottenburg fest. Am Morgen erfolgten die Blockaden nach Angaben der Polizei auch an der Pappelallee und der Danziger Straße in Prenzlauer Berg, am Tempelhofer Damm in Tempelhof und auf der A100 an der Konstanzer Straße. Eine Polizeisprecherin sprach von einer "dynamischen Lage".

Krankenwagen und Busse ausgebremst

Nach Informationen des "Tagesspiegels" wurden durch die Aktionen mindestens 15 Rettungswagen bei Einsatzfahrten behindert. Rettungskräfte kamen demnach nur mit deutlichen Verzögerungen bei Patienten an. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr sei im Ausnahmezustand, nur eine niedrige Zahl von Rettungswagen verfügbar. Von den Blockaden war laut Verkehrsinformationszentrale auch der Busverkehr betroffen: Es komme zu zahlreichen Verspätungen, Umleitungen, Ausfällen und Linieneinstellungen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit bis zu 500 Beamten und einem Hubschrauber im Stadtgebiet unterwegs, um die Blockaden zu verhindern beziehungsweise schnell zu beenden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin dauerte es teils jedoch länger, festgeklebte Demonstranten von Straßen zu lösen, weil diese einen anderen Kleber verwendeten. Beim Loslösen der Menschen komme es deshalb teils zu Beschädigungen des Asphalts.

Die Bundesregierung kritisierte die verstärkten Aktionen in der Hauptstadt . "Wir unterstützen solche Protestformen selbstverständlich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er betonte, diese Bundesregierung habe so viel für den Klimaschutz getan wie keine Regierung vor ihr. In einer parlamentarischen Demokratie gebe es Möglichkeiten Kritik zu äußern. "Solche massiven Störungen der öffentlichen Ordnung (...), da habe ich meinen Zweifel, ob das der Sache dient."

Aktionen sollen weitergehen

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Die Klimagruppe hatte angekündigt, sie wolle versuchen, die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. "Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!", teilte die Letzte Generation mit. Die Aktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn Forderungen erfüllt sind.

Die Gruppe beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Am 2. Mai trifft sich Verkehrsminister Volker Wissing mit Aktivisten der Gruppe.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 24. April 2023 erstmals veröffentlicht.)