Politik

Anhänger der "Scharia-Polizei" Wuppertaler Islamisten müssen Strafe zahlen

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Die Angeklagten verbargen mit Kapuzen ihre Gesichter. Beim Marsch durch die Stadt mit ihren "Scharia-Westen" hatten sie allerdings keine Scheu, sich öffentlich zu zeigen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sieben Männer ziehen mit Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" durch das nächtliche Wuppertal. In einem ersten Prozess werden sie freigesprochen. Der Bundesgerichtshof ordnet aber eine neue Verhandlung an. Das Urteil fällt nun anders aus als zuvor.

Das Wuppertaler Landgericht hat sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Ihre Aktion sei geeignet gewesen, einen "suggestiv-militanten Effekt" zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur "Scharia-Polizei" bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt. Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt.

Vor fünf Jahren waren die Männer unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck "Shariah Police" nachts durch Wuppertal gezogen. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Den Angeklagten wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der mutmaßliche Initiator war, als die Aktion öffentlich bekannt wurde, wieder zurückgerudert und hatte eingeräumt, eventuell einen Fehler begangen zu haben. Der Prozess war als Neuauflage vom Bundesgerichtshof angeordnet worden, der die Freisprüche der ersten Instanz aufgehoben hatte.

Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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