Verhältnis zu USA aufgebessert Xi verkündet "Fortschritte" nach Blinken-Besuch
19.06.2023, 13:49 Uhr Artikel anhören
Erstmals reden die USA und China wieder direkt miteinander. Außenminister Blinken muss sich in Peking viel Kritik anhören. Aber er bekommt auch ein Treffen mit Staatschef Xi Jinping - ein Zeichen des guten Willens.
Der China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken hat nach den Worten von Chinas Staatschef Xi Jinping "Fortschritte" in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gebracht. Beide Seiten hätten in den Gesprächen "Fortschritte gemacht und bei bestimmten Themen Einigungen erzielt", sagte Xi nach einem rund halbstündigen Treffen mit Blinken in Peking.
Die chinesische Seite habe ihre "Position klargemacht", sagte Xi. Beide Seiten seien sich darin einig, "die Vereinbarungen fortzusetzen", die er im November mit US-Präsident Joe Biden am Rande des G20-Gipfels auf Bali getroffen habe, sagte der chinesische Staatschef. Damals hatten Xi und Biden erklärt, die Spannungen zwischen den USA und China abbauen zu wollen.
"Wir stimmten beide überein, dass wir unsere Beziehung stabilisieren müssen", sagte dagegen Blinken zum Abschluss seiner zweitägigen Gespräche. Xi habe betont, dass direkter Umgang und anhaltende Kommunikation der beste Weg seien, "um verantwortlich mit Differenzen umzugehen und sicherzustellen, dass Wettbewerb nicht in Konflikt abdreht", sagte Blinken.
Seit 2018 kein US-Außenminister in China
Seit 2018 war kein US-Außenminister mehr in China. Blinken ist der hochrangigste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der China besucht. Beide Seiten streiten unter anderem über Handelsfragen, die chinesische Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und dessen Drohungen gegenüber der demokratischen Inselrepublik Taiwan. "Wir machen uns keine Illusionen über die Herausforderungen, die die Bewältigung dieser Beziehung mit sich bringt", sagte Blinken. "Es gibt viele Themen, in denen wir zutiefst, ja sogar leidenschaftlich anderer Meinung sind."
Blinken lud seinen chinesischen Amtskollegen Qin Gang in die USA ein. Auch sollen Regierungsvertreter beider Seiten mit verstärkten gegenseitigen Besuchen den Dialog voranbringen. Er versicherte der chinesischen Seite, dass die USA der zweitgrößten Volkswirtschaft allen Erfolg wünschten und schon aus eigenem Interesse keine Abkopplung von China verfolgten. "Wir befürworten eine Risikoverringerung und Diversifizierung", sagte der Außenminister. Die USA wollten aber wichtige Technologie schützen, "damit sie nicht gegen uns eingesetzt werden kann". Gezielte Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit setzten die USA fort.
Kein Kompromiss bei Taiwan
Zuvor hatte Blinken bereits ausführliche Gespräche mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi geführt. Er warf den USA eine "falsche Wahrnehmung" seines Landes vor, die wiederum zu einer "falschen Politik" gegenüber der Volksrepublik führe. Blinkens Besuch in China komme zu einem kritischen Zeitpunkt. "Es ist notwendig, sich zwischen Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt zu entscheiden."
Die USA müssten aufhören, die "Theorie einer Bedrohung durch China" aufzubauschen, sagte der frühere Außenminister weiter. Auch müssten sie "illegale einseitige Sanktionen" aufheben und die "Unterdrückung der technologischen Entwicklung" seines Landes beenden. Ferner dürften sich die USA nicht weiter absichtlich in Chinas innere Angelegenheiten einmischen, sagte Wang Yi nach Angaben des Staatsfernsehens.
Besonders in der Taiwan-Frage gebe es für China "keinen Raum für Kompromisse", betonte der Spitzenpolitiker. Die USA müssten sich treu an den Ein-China-Grundsatz halten, ihre eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Peking einhalten, Chinas Souveränität und territoriale Integrität respektieren und eine Unabhängigkeit Taiwans eindeutig ablehnen. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Quelle: ntv.de, cls/mba/dpa
