Der neue, wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Bußgeldkatalog hätte eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrverboten bedeutet: Binnen zwei Monaten wurden 11.200 Fahrer mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt. Für die FDP ein Zeichen, dass die Strafen unverhältnismäßig seien.

Im Rahmen des inzwischen außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalogs haben die Bundesländer zwischen dem 28. April und dem 2. Juli rund 11.200 zusätzliche Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Führerscheinentzug belegt sind. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert hatte.

Der verschärfte Bußgeldkatalog sieht die Androhung eines einmonatigen Fahrverbots bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts vor. Gemäß der alten Straßenverkehrsordnung lagen die Grenzen bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts.

Scheuer will entschärfen

Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittenen Neuregelungen jedoch nicht rechtskräftig und härtere Strafen für Raser vorerst vom Tisch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Korrektur dieses Fehlers mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden. Derzeit gilt weiter der alte Bußgeldkatalog.

Luksic warf Scheuer in der "Saarbrücker Zeitung" handwerklichen Pfusch vor, verlangte aber ebenso wie der Verkehrsminister eine dauerhafte Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog. Die 11.200 zusätzlichen Fahrverbote seien ein Beleg für die "Absurdität und die Unverhältnismäßigkeit" der neuen Reglungen, sagte Luksic. Ob bereits rechtsgültige Bußgelder und Führerscheinentzüge nach dem neuen Katalog wieder zurückgenommen werden, müssen die Länder entscheiden.