Seit September vergangenen Jahres protestieren Iranerinnen und Iraner gegen das Mullah-Regime und für mehr Freiheit von Frauen. Die iranischen Behörden reagieren mit Gewalt und Todesstrafen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Hinrichtungen massiv an.

Die Anzahl der Hinrichtungen im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtsgruppen in dem von anhaltenden Protesten geprägten Jahr 2022 um 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. So seien im vergangenen Jahr mindestens 582 Todesurteile vollstreckt worden, hieß es in einem Bericht der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) und des französischen Bündnisses Gemeinsam gegen die Todesstrafe (ECPM). 2021 waren es demnach 333.

Person der Woche 28.02.23

Person der Woche: Mina Yaghoubi 85 Peitschenhiebe und 11 Jahre Haft für eine Demo

Das vergangene Jahr war im Iran vom Ausbruch der Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam geprägt worden. Die iranischen Behörden griffen hart gegen die Demonstrierenden durch.

"Die internationalen Reaktionen auf die Todesurteile gegen Demonstrierende haben es der Islamischen Republik schwer gemacht, mit ihren Hinrichtungen fortzufahren", sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam. Dafür treibe der Iran Hinrichtungen wegen anderer, unpolitischer Vorwürfe voran, um die Bevölkerung einzuschüchtern: "Dies sind die billigen Opfer der Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik", fügte Amiry-Moghaddam hinzu.

Nächste Protestaktion für Samstag geplant

Studierende im Iran haben in sozialen Medien zu neuen landesweiten Protesten aufgerufen. In einem von zahlreichen Vereinigungen am Mittwoch geteilten Aufruf forderten die Aktivisten, am Samstag mit Protestaktionen gegen den repressiven Regierungskurs und die islamischen Kleidungsvorschriften zu demonstrieren. Mit Versammlungen, Sitzstreiks und Protestslogans solle auf die jüngsten Drohungen vonseiten der Regierung reagiert werden, hieß es in dem Aufruf.

Vor rund einer Woche hatten Irans Behörden angekündigt, die Kopftuchpflicht an Universitäten wieder strenger durchzusetzen. Studentinnen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Aktivisten gingen von einem rigorosen Vorgehen des Sicherheitsapparats bei der Durchsetzung aus. Gleichzeitig will die Polizei Verstöße gegen Kleidungsvorschriften künftig mittels Videoüberwachung und Gesichtserkennung ahnden.

Seit der jüngsten Protestwelle im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen die Kopftuchpflicht. Schulen und Universitäten stellen hier keine Ausnahme dar. Seit dem Beginn des persischen Neujahres vor rund drei Wochen kündigte die iranische Regierung mehrfach härtere Strafen bei Missachtung der islamischen Kleidervorschriften an.