Politik

Gastbeitrag zu Iran-Protesten Unterstützung für Zan, Zendegi, Azadi!

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Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu zeigen.

(Foto: IMAGO/NurPhoto)

Was im Iran geschieht, war schon immer mehr als der Protest gegen ein einzelnes Unrecht. Es ist eine revolutionäre Bewegung gegen das gesamte System, schreiben die SPD-Abgeordneten Rhie und Mansoori in einem Beitrag für ntv.de. Jetzt komme es auch auf Europa an.

Seit über 100 Tagen gehen mutige Frauen und Männer im Iran für Zan (Frau), Zendegi (Leben), Azadi (Freiheit) auf die Straße. Die Menschen rebellieren gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen staatliche Willkür und Machtmissbrauch, gegen faktische Gewalteneinheit, gegen die Korruption und manipulierte Wahlen. Der Kern ihrer Bewegung ist freiheitlich-demokratisch. Sie alle bringen große Opfer. Denn das Regime versucht, ihren Widerstand mit brutaler Gewalt zu brechen. Doch der Point of no Return ist überschritten. Spätestens zum Noruzfest im März werden die Proteste an Fahrt gewinnen. Alle Rückmeldungen, die wir aus dem Land bekommen, sagen uns: Niemand arrangiert sich mehr mit diesem System.

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Ye-One Rhie und Kaweh Mansoori sitzen für die SPD-Fraktion im Bundestag. Beide haben politische Patenschaften für Gefangene im Iran übernommen.

In ganz Europa positioniert sich aktuell kein Land so klar gegen das iranische Regime wie Deutschland. Der Beschluss im UN-Menschenrechtsrat und der Ausschluss der Islamischen Republik aus der UN-Frauenrechtskommission hatten große Symbolkraft. Auch der aktuelle Vorstoß der SPD-Fraktion zur Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag zeigt deutlich: Es wird keinen politischen Austausch, keine Zusammenarbeit um jeden Preis geben. Das Regime versucht unter dem internationalen Druck den Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Aber mit Rechtsstaatlichkeit haben ihre Schauprozesse nichts zu tun. Noch immer sitzen 20.000 politische Gefangene grundlos im Gefängnis. Täglich werden Gefangene hingerichtet.

Die Menschen in den Gefängnissen heißen Toomaj, Farzaneh oder Hamid. Erstmals seit der Machtübernahme vor 43 Jahren erfährt die Welt auch durch politische Patenschaften ihre Geschichten. Alleine in Deutschland haben mehr als 290 Abgeordnete im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Verantwortung für einen oder mehrere politische Gefangene im Iran übernommen. Sie schreiben der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin und protestieren gegen unrechtmäßige Verhaftungen, Prozesse und Hinrichtungen. Sie sprechen über ihre Schicksale - auf Social Media, in Videos, Interviews und auf Kundgebungen.

Das Zögern muss ein Ende haben

Das schafft Bewusstsein für das staatliche Unrecht. Für das Regime steigt der Preis für jede Menschenrechtsverletzung, denn der Aufwand für 20.000 Schauprozesse ist groß. Internationale Aufmerksamkeit ist deshalb die Lebensversicherung der Gefangenen und der Menschen auf den Straßen. Patenschaftsprogramme müssen vor diesem Hintergrund institutionalisiert werden. Und die Staatengemeinschaft muss deutlich machen, dass jedes staatliche Unrecht strafrechtlich aufgearbeitet wird .

Viel zu lange hat Europa auf Reformversprechen des Regimes vertraut. Das Zögern muss ein Ende haben. Die sicherheitspolitischen Interessen Europas an einem nuklearwaffenfreien Iran sind berechtigt. Aber wir müssen unseren Weg an die Realität der Menschen im Iran anpassen. Sie haben in den vergangenen 100 Tagen eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich von den Fesseln des Regimes befreien wollen. Ob die Revolution erfolgreich ist, hängt maßgeblich davon ab, wie stark wir sie unterstützen und wie sehr unsere Sanktionen das Regime treffen. Deswegen haben 43 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion der Außenministerin den Rücken gestärkt, um die "Revolutionswächter" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Ein freier Iran kann in Zukunft ein Partner für Europa werden.

"Alle zusammen"

In den letzten Wochen haben manche Fraktionen im Bundestag ihre Redezeit darauf verwendet, sich wechselseitig vorzuhalten, wer die feministische Außenpolitik zuerst in seinen Wortschatz aufgenommen habe. Das ist nebensächlich. Entscheidend ist, was wir für die Menschen im Iran tun. Sie überwinden gerade ethnische, kulturelle und sprachliche Differenzen und konzentrieren sich auf die gemeinsame Sache. "Hame baham", sagen sie. Zu Deutsch: "Alle zusammen." Für die Unterstützung der Bewegung brauchen wir einen überparteilichen Schulterschluss in den Kernfragen der Iranpolitik auch im Bundestag.

Die Menschen im Iran werden die Alternative zu ihrem jetzigen System selbst finden. Es ist ihre Revolution. Der Prozess bis zur Ablösung des Regimes kann sich allerdings über Monate oder Jahre ziehen. Deswegen müssen wir die Zivilbevölkerung unterstützen. Dazu zählen beispielsweise freie Kommunikation und Wirtschaftsgüter. Die sektoralen Handelsbeschränkungen sollten vor diesem Hintergrund überprüft werden. Auch die demokratische Opposition können wir konkret stärken, indem wir beispielsweise Kulturschaffenden und Künstlern, die im Iran nicht auftreten können, Visa und Bühnen bieten.

Die personenbezogenen Sanktionen sollten massiv ausgeweitet werden. Neben der Aufnahme der "Revolutionswächter" in die EU-Terrorliste sollten im nächsten Schritt die 227 Parlamentsabgeordneten, die für die Verhängung der Todesstrafe gegen Protestierende gestimmt haben, sowie die beteiligten Staatsanwälte und Richter sanktioniert werden. Alle Voraussetzungen dafür sind begründbar. Und wir müssen sicherstellen, dass die Sanktionen tatsächlich umgesetzt werden. Angehörige von Regimevertretern leben auch in Deutschland ein bislang ungestörtes Luxusleben. Das wird sich nur ändern, wenn wir Behörden in die Lage versetzen, verdeckte Vermögensabflüsse aus dem Iran nach Deutschland aufzuspüren. Erst wenn die verlängerten Arme der Islamischen Republik unter den Sanktionen leiden, wissen die Machthaber: Wir meinen es ernst.

Quelle: ntv.de

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