Politik

Hängepartie auf Dezember vertagt Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet

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Hat eine gute Nachricht: der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

(Foto: AP)

Die Regierung Biden darf aufatmen: Buchstäblich in letzter Minute einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss zur Schuldenobergrenze. Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist damit vom Tisch. Allerdings nur bis zum Dezember. Dann droht möglicherweise doch noch der "Shutdown".

Nach tagelangem Ringen hat der US-Kongress die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer gab in Washington eine Einigung mit den Republikanern bekannt, wonach die Schuldenobergrenze für zwei Monate angehoben wird. Den Vorschlag hatte der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, eingebracht.

"Ich habe eine gute Nachricht: Wir haben eine Einigung über die Verlängerung der Schuldenobergrenze bis Dezember gefunden", sagte Schumer im Senat. Er hoffe, sie "heute" zu verabschieden. Der Ankündigung waren stundenlange Verhandlungen vorausgegangen. "Der Senat geht mit dem Plan voran, den ich gestern skizziert habe, um die Amerikaner vor einer von den Demokraten verursachten Krise zu bewahren", sagte McConnell über die Einigung.

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen. Vor der Einigung steuerten die USA auf eine Zahlungsunfähigkeit zu, wodurch das Land wohl am 18. Oktober erstmals in seiner Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seine Schulden zu begleichen. Die Anhebung der Schuldenobergrenze dient dazu, bereits geliehenes Geld zurückzuzahlen.

Blockade über Sperrminorität im Senat

Tatsächlich verschiebt die nun mühsam erzielte Einigung die parlamentarische Debatte auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den sogenannten "Shutdown", vermeiden will. Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellen sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Mit der vorübergehenden Einigung drängt McConnell die Demokraten für eine dauerhafte Lösung zu einem als "Reconciliation" bekannten Sonderweg. Diesen wollten die Demokraten allerdings vermeiden; sie halten dieses Verfahren für zu zeitaufwändig und riskant. Außerdem wollen sie die Republikaner nicht aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen, zumal die Schulden auch auf Trumps Amtszeit zurückgehen.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Biden hielt den Republikanern vor, "russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen". Seit der demokratischen Präsidentschaft Barack Obamas nutzen die Republikaner die Schuldenobergrenze als politisches Druckmittel.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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