Politik

Steigende Mieten, kaum Wohnungen Zehntausende protestieren in 19 Städten

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Vollgepackt: Tausende versammeln sich auf dem Alexanderplatz, um gegen zu hohe Mieten zu demonstrieren.

(Foto: dpa)

Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr, in zahlreichen deutschen Städten gehen nun Zehntausende dagegen auf die Straße. Außerdem startet hier ein umstrittenes Volksbegehren für Enteignungen großer privater Wohngesellschaften.

In zahlreichen deutschen Städten sind Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel zu protestieren. Veranstalter war das "Bundesweite Bündnis #Mietenwahnsinn". Es sprach von mindestens 55.000 Demonstranten in 19 Städten.

In Berlin bezifferten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf 40.000, während die Polizei von mehr als 10.000 ausging. In Leipzig waren es dem Bündnis zufolge 2500 Demonstranten, in München mehr als 1500.

In Berlin fiel zugleich der Startschuss für eine Unterschriftensammlung, mit der das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" auf den Weg gebracht werden soll. Die Initiatoren fordern eine Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen.

Allein Deutsche Wohnen gehören rund 160.000 Wohnungen in Deutschland. Mit diesen Konzernen machten die Mieter "seit Jahren sehr schlechte Erfahrungen", sagte Rouzbeh Taheri, der die Aktion mit angestoßen hat. "Wir wissen, dass sie ihren Aktionären verpflichtet sind und nicht den Mieterinnen und Mietern."

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Nahles gegen Entgeignungen

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt Enteignungen als Instrument gegen Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen", sagte sie der Zeitung "Bild am Sonntag". "Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung."

Die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates fehlten für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. Statt Enteignungen wolle die SPD einen "Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich ähnlich wie Nahles und warf den Demonstranten eine verfehlte Zielrichtung vor. "Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen", betonte auch Lindner beim Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg. "Es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen können."

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnte Enteignungen ab. "Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er warnte davor, den gesellschaftlichen Frieden in Frage zu stellen. Gegen Enteignungen hatte sich ebenfalls bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.

Dagegen befürwortete Linken-Fraktionsvize Caren Lay Enteignungen großer Wohnungsunternehmen. Die Mietpreisbremse sei ein "Flop" und andere Vorschläge zur Begrenzung der Wohnkosten habe die "GroKo" abgelehnt, sagte Lay dem Norddeutschen Rundfunk. Sie forderte zudem einen "sofortigen Mietenstopp".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Mietengarantie, um ein weiteres Explodieren der Mietkosten zu verhindern. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie, es müssten außerdem mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Göring-Eckardt forderte zudem, die Gemeinnützigkeit im Sozialen Wohnungsbau wieder einzuführen.

Bund plant Wohngelderhöhung

Die Bundesregierung will indes das Wohngeld 2020 erhöhen und danach alle zwei Jahre eine Anpassung prüfen. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen 2-Personen-Haushalt solle zum 1. Januar 2020 voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Danach solle der Mietzuschuss für Geringverdiener alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der entsprechende Referentenentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung.

Wie der "Focus" unter Berufung auf den Entwurf des Innenministeriums vorab berichtete, soll sich eine Anpassung an der Miet- und Einkommensentwicklung orientieren. Zuletzt ist das Wohngeld jeweils 2001, 2009 und 2016 angehoben worden. Der Eigentümerverband Haus & Grund begrüßte die Reformpläne. "Die Dynamisierung des Wohngeldes ist ein richtiger Schritt. Die automatische Anpassung an die Mieten- und Einkommensentwicklung war längst überfällig", erklärte der Verband gegenüber dem Magazin.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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