Klimaschutzinstrument im FokusWie es mit dem EU-Emissionshandel weitergehen könnte
Seit Monaten fordern nicht nur die Industrie, sondern auch EU-Mitgliedstaaten Lockerungen im europäischen Emissionshandel. Der ist eigentlich das stärkste Pferd der EU im Rennen gegen die Erderwärmung. Nun überprüft die EU-Kommission das Treibhausgashandelssystem.
Hohe Energiepreise, Konkurrenz aus China und den USA und strenge Klimaschutzvorgaben: Die Industrie in Deutschland und Europa ächzt. Die Politik versucht, den Kontinent wettbewerbsfähiger zu machen und nimmt dafür auch das System der CO2-Bepreisung der EU in den Fokus.
Während manche das zentrale Klimaschutzinstrument für unverzichtbar halten, dringen andere auf eine Abschwächung und wollen so Werksschließungen und Produktionsverlagerungen vermeiden. Die EU-Kommission schlägt heute eine Reform des Treibhausgashandelssystems vor. Was steckt dahinter und wie zukunftsfähig ist es wirklich?
Was ist das EU-ETS?
Der Emissionshandel (Emissions Trading System - ETS) ist das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Seit 2005 müssen Industriebetriebe und Kraftwerke für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Zertifikat vorweisen, das sie kostenlos zugewiesen bekommen oder kaufen müssen.
Unternehmen müssen jedes Jahr genügend CO2-Zertifikate vorweisen, um ihre Emissionen abzudecken. Das ETS begrenzt die Menge der jährlich auf den Markt gebrachten Zertifikate, um sicherzustellen, dass die Emissionen schrittweise sinken. Die Zertifikate werden an Energiebörsen gehandelt. Emissionsarme Firmen können dort überschüssige Zertifikate verkaufen, während große Emittenten bei Bedarf zusätzliche kaufen können. Dies schafft einen finanziellen Anreiz, in sauberere Technologien zu investieren. Eigentlich sollte nach dem bisherigen Gesetz die Zahl der Zertifikate bis 2040 auf null sinken. Die EU könnte diese Regel nun lockern.
Wie funktioniert es?
Jährlich werden etwa 57 Prozent der ETS-Zertifikate verkauft. Der Rest wird kostenlos an die Industrie abgegeben. Dies soll deren Kosten senken und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen im Ausland sichern, die keine CO2-Abgaben zahlen. Die EU kontrolliert den Preis für CO2-Zertifikate nicht. Er liegt derzeit bei rund 80 Euro pro Tonne. Das System verfügt aber über eine "Marktstabilitätsreserve". Diese kann Zertifikate hinzufügen oder entziehen, wenn das Angebot stark schwankt. Dies kann dazu beitragen, Preisschwankungen zu kontrollieren.
Warum ist das ETS ein Nachteil für europäische Firmen?
Wer außerhalb der EU Stahl herstellt, muss keine CO2-Zertifikate kaufen - es sei denn, das Produktionsland hat ein ähnliches System. Herstellern aus dem Ausland entstehen diese Kosten also nicht, sie können ihre Produkte günstiger verkaufen. Der EU ist also daran gelegen, zu verhindern, dass ihre Firmen abwandern oder vom Markt verdrängt werden.
Wie löst die EU dieses Problem?
Bisher verteilt die EU kostenlose CO2-Zertifikate an Hersteller in Branchen, in denen der internationale Wettbewerb besonders groß ist. Das gilt etwa für die Stahl- und Chemieindustrie. Die kostenlosen Zertifikate senken allerdings den CO2-Preis und laufen damit eigentlich den Klima-Bemühungen der EU zuwider.
Das Vorgehen sollte bislang 2034 auslaufen und schrittweise durch eine Importgebühr ersetzt werden, die auf Güter aus CO2-intensiver Herstellung in Ländern ohne gleichwertigen Emissionshandel fällig wird. Dies soll dafür sorgen, dass Unternehmen aus dem Ausland die gleichen Kosten tragen wie europäische Firmen. An der Gebühr gibt es aber ebenfalls Kritik, die Vergabe der kostenlosen Zertifikate könnte verlängert werden.
Wer bekommt die kostenlosen Zertifikate?
Die Unternehmen, die am wenigsten Kohlendioxid pro Tonne des fertigen Produkts ausstoßen. Dafür legt die EU-Kommission für jede Branche Bezugswerte fest, die sogenannten Benchmarks. Sie sollen die effizientesten zehn Prozent jedes Sektors abbilden, alle anderen müssen draufzahlen.
Die Bezugswerte werden alle paar Jahre angepasst, um auf technologische Fortschritte zu reagieren. Die Kommission berücksichtigte bei der letzten Anpassung in diesem Jahr bereits "von der Industrie geäußerte Bedenken" und passte die Werte so an, dass sie etwa von der Chemieindustrie einfacher zu erreichen sind.
Was könnte sich noch ändern?
Die Kommission könnte vorschlagen, weitere Sektoren in den Emissionshandel einzubeziehen. Infrage kommt insbesondere die Abfallindustrie, wo Müllverbrennungen viel Kohlendioxid freisetzen. Außerdem könnte die Kommission den Emissionshandel auf internationale Flüge ausweiten, die in der EU starten - bislang sind nur innereuropäische Flüge abgedeckt. Fluggesellschaften stellen sich gegen einen solchen Schritt.
Was gilt fürs Heizen und Tanken?
Die EU führt laut Gesetz 2028 einen zweiten Emissionshandel für den Kohlendioxidausstoß von Gebäuden und im Verkehr ein. Dieses "ETS2" ist Staaten wie Polen und Tschechien seit Langem ein Dorn im Auge, weil er dort die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich erhöhen könnte. Der zweite Emissionshandel wurde schon einmal verschoben und könnte den Verhandlungen als Kollateralschaden zum Opfer fallen.
Was sind die nächsten Schritte?
Die für Freitag geplante Überprüfung des Emissionshandels war im Gesetz vorgesehen, ist wegen des Drucks aus der Industrie aber zum Politikum geworden. Sobald die EU-Kommission ihre Vorschläge vorgelegt hat, gehen sie in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Diese Beratungen dürften aber erst nach der Sommerpause an Fahrt aufnehmen und mehrere Monate dauern.