Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht steht in der Kritik. Der CDU-Politiker hatte bei einem Termin den Personalnotstand bei der Polizei mit der Bewachung jüdischer Einrichtungen in Verbindung gebracht. Der Zentralrat der Juden reagiert empört auf die Äußerungen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablösung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU nahegelegt. Grund sind dessen jüngsten Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen in dem Bundesland und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei. "Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne", sagte Schuster am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen", kritisierte Schuster. "Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis."

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Panorama 05.10.20

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Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg "fassungslos", sagte Schuster weiter. "Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist."

"Diese 1500 Stunden fehlen woanders"

Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht, aus dem sich mehrere Beamte Corona-bedingt in häuslicher Quarantäne befinden. Dabei war auch davon die Rede, dass das gegenüber Halle und Magdeburg vergleichsweise kleine Revier nach eigenen Angaben seit dem Attentat auf die Synagoge von Halle im vergangenen Jahr monatlich 1500 Arbeitsstunden zusätzlich leistet, um die Bewachung jüdischer Einrichtungen in Dessau abzusichern.

Es könne deshalb sein, dass die Polizei nicht bei jeder anderen Anforderung pünktlich zur Stelle sei, sagte Stahlknecht laut RND. Der CDU-Politiker erklärte demnach wörtlich: "Diese 1500 Stunden fehlen woanders." Ferner erinnerte er daran, dass sein vor Monaten erfolgter Vorstoß, neben Beamten auch zivile Wachleute für die Bewachung der jüdischen Einrichtungen einzusetzen, im Landtag gescheitert sei.