Politik

UN-Abstimmung zu Nahost Zentralrats-Chef Schuster kritisiert deutsche Enthaltung

00:00
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos
Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.

(Foto: REUTERS)

Weil Deutschland eine Resolution der UN-Vollversammlung zum Krieg in Nahost nicht ablehnt, sondern sich enthält, übt der Zentralrat der Juden Kritik. Dessen Chef Schuster spricht von einer Enttäuschung für in Deutschland lebende Juden - und erinnert an Solidaritätsbekundungen der Politik.

Der Zentralrat der Juden kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Zentralratspräsident Josef Schuster sprach im "Tagesspiegel am Sonntag" von einer "Enttäuschung für die Juden in Deutschland". Deutschland habe mit seiner Enthaltung die "relativierende Haltung der UN gegenüber Israel" unterstützt.

Deutschland hätte die Resolution ablehnen sollen, sagte Schuster weiter. Damit hätten "die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel" auch "im Gegenwind der UN-Vollversammlung" hochgehalten werden können.

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitag mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Bei einer Dringlichkeitssitzung stimmten von den 193 Mitgliedstaaten der UNO 120 Staaten für die Resolution, 14 Staaten votierten dagegen, 45 Staaten enthielten sich.

Baerbock begründet Stimmenthaltung

Bei der Abstimmung zeigte sich auch die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen nach dem Hamas-Angriff im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und Großbritannien der Stimme. Österreich und die USA dagegen votierten gegen den Text. Dieser wurde von Israel scharf kritisiert, die Hamas dagegen begrüßte seine Verabschiedung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte nach der Abstimmung erklärt, dass wichtige Punkte wie "eine klare Verurteilung aller Terrorakte und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln" zwar in dem Text enthalten seien. "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen", begründete die Ministerin die Stimmenthaltung Deutschlands.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen