Deutschland enthält sich UN-Vollversammlung stimmt für sofortige Waffenruhe in Gaza
27.10.2023, 22:39 Uhr Artikel anhören
Die USA stellen sich gegen die Resolution - weil sie nicht die Hamas als Terrororganisation erwähnt.
(Foto: REUTERS)
Nach mehreren gescheiterten Resolutionsentwürfen im Sicherheitsrat nimmt die UN-Vollversammlung die Forderung nach einer "sofortigen humanitären Waffenruhe" in Nahost an. Das symbolische Papier ist damit verabschiedet - aber geschlossen zeigt sich das Gremium nicht.
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert. Die nun verabschiedete Resolution verurteilt unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die "illegal festgehalten" werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft der Text zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" auf, die zu einer "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle.
Kanada hatte zuvor einen Zusatz zu der Resolution eingebracht, der die "Terrorattacken der Hamas" und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert. Dieser Zusatz verfehlte aber eine notwendige Zweidrittelmehrheit. Das sei nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch der Grund, weshalb sich Deutschland enthalten habe: "Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen", sagte Baerbock nach der Abstimmung laut Mitteilung.
Auch sei die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden, so Baerbock. Immerhin habe man in den Verhandlungen zu der von Jordanien eingebrachten Resolution der Palästinenser erreicht, dass die Terrorakte überhaupt verurteilt worden seien und zumindest ein Ruf nach Freilassung der Geiseln enthalten sei.
Israel: "Dunkler Tag für die UNO"
Der Text äußert außerdem "Sorge angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober" - ohne die Hamas namentlich zu erwähnen. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan prangerte diesen Mangel mit scharfen Worten an. "Der einzige Ort, an den diese Resolution gehört, ist der Mülleimer der Geschichte", sagte Erdan nach der Abstimmung. Israel werde weiterhin "alle Mittel" im Kampf gegen die Hamas einsetzen. "Dies ist ein dunkler Tag für die UNO und für die Menschheit", sagte Erdan. Der Tag werde "als Schande in die Geschichte eingehen". Die UNO habe gezeigt, dass sie "nicht mehr die geringste Legitimität oder Relevanz" besitze.
Vor der Abstimmung hatten sich die Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA deutlich dagegen aus. Bei der Abstimmung zeigte sich auch die unterschiedliche Haltung westlicher Länder zu Israels Vorgehen nach dem Hamas-Angriff im Gazastreifen: Während Frankreich für die Resolution stimmte, enthielten sich Deutschland, Italien und das Großbritannien der Stimme. Neben den USA votierte auch Österreich gegen den Text.
Die Sitzung der UN-Vollversammlung war auch einberufen worden, weil sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht auf eine Resolution mit humanitärem Fokus hatte einigen können. Erst am Mittwoch waren erneut zwei Resolutionsentwürfe in dem Gremium gescheitert. Daraufhin kündigte Malta an, dass die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat eine eigene Resolution vorlegen wollen.
Quelle: ntv.de, vmi/dpa/AFP
