Saskia Esken im "ntv Frühstart" "Ziel ist es, die Rückführungen zu stärken"
16.02.2023, 09:24 Uhr Artikel anhören
Bund, Länder und Kommunen sprechen heute bei einem Gipfel über die Unterbringung von Geflüchteten. SPD-Chefin Esken deutet weitere Geldmittel für den Sommer an und sagt, dass auch die Zahl der Rückführungen erhöht werden müsse.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor dem heutigen Migrationsgipfel angedeutet, dass der Bund bereit sei, im Sommer über weitere Mittel zu sprechen, um die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu unterstützen.
"Es wird im Sommer darüber gesprochen werden, dass da auch weitere Mittel bereitgestellt werden. Wir sind jederzeit bereit, auf die sich entwickelnde Situation zu reagieren", sagte Esken im "Frühstart" von ntv. Der Gipfel findet auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt, dazu hat sie Vertreter von Bund, Ländern und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen.
Esken sagte aber auch, dass Kommunen und Länder die "Organisation" leisten müssten: "Auch die Mittel, die der Bund gibt, müssen von den Ländern natürlich eins zu eins in die Kommunen weitergegeben werden." Zugleich sicherte Esken zu: "Diejenigen, die jetzt hochbelastet sind, vor allem die großen Städte, müssen auch mal Entlastungen bekommen und wir müssen in der Fläche die Bundesimmobilien anschauen, die noch im Angebot sind."
"Kommunen müssen auch schauen, was möglich ist"
Eine weitere konkrete Forderung richtete Esken an die Kommunen beim Thema Kitas und Schulen. Hier müsse man dafür sorgen, dass Ukrainerinnen, die auch Ausbildungen im pädagogischen Bereich hätten, vermehrt in Kitas und Schulen geholt würden, um zu unterstützen: "Das geschieht schon hier und da und das muss eben noch besser ermöglicht werden." Auch müssten zusätzliche Räume für Schulen und Kitas bereitgestellt werden: "Da muss man auch jeweils in der Kommune schauen, was möglich ist. Der Bund unterstützt mit seinen Immobilien und auch mit Geld."
Esken bekräftige zudem, dass die aktuelle Bundesregierung die Abschiebungen von Menschen ohne Asylgrund erhöhen wolle. Ziel der Bundesregierung sei es, "Rückführungen zu stärken", so die SPD-Chefin. "Aber tatsächlich muss man deutlich machen: Die meisten Asylbewerber kommen weiterhin aus Afghanistan und Syrien. Dahin sind kaum Rückführungen möglich, weil die Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Unterdrückung befinden." Man sehe zudem in Afghanistan, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen und Frauen nicht mehr arbeiten dürften und die Menschen dort "Repressalien" fürchten müssten.
Mehr Rückführungen sollen vor allem durch Abkommen mit Herkunftsländern ermöglicht werden. "Das ist bisher schon versucht worden, aber leider ohne Erfolg." Mit dem FDP-Politiker Joachim Stamp habe man einen "erfahrenen Integrationsminister", der in diesen Fragen gut informiert sei. Stamp war bis 2022 Integrationsminister von NRW und ist jetzt Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. "Wir müssen mit den Herkunftsländern eben vereinbaren, irreguläre Migration nach aller Möglichkeit zu begrenzen und vor allem auch Personen zurückzunehmen, die keinen Asylgrund bei uns vorweisen können."
Quelle: ntv.de, psa
