Politik
Jacob Zuma feiert nach der Abstimmung ...
Jacob Zuma feiert nach der Abstimmung ...(Foto: REUTERS)
Dienstag, 08. August 2017

Unbeliebter Staatschef bleibt: Zuma übersteht neuntes Misstrauensvotum

Jacob Zuma werden Korruption, Machtmissbrauch und Misswirtschaft vorgeworfen. Im Parlament muss sich der südafrikanische Präsident deswegen zum wiederholten Male einem Misstrauensvotum stellen - mit Erfolg. Doch der Rückhalt bröckelt, der Rücktritt droht.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat auch das neunte Misstrauensvotum überstanden und seinen Ruf als politischer Überlebenskünstler damit gefestigt. Obwohl in der geheimen Wahl offensichtlich auch Abgeordnete der Regierungspartei ANC gegen Zuma stimmten, verfehlte die Opposition im Parlament die notwendigen Stimmen. 201 wären für einen Erfolg des Antrags nötig gewesen - 177 waren es. Insgesamt hatten 384 Abgeordnete abgestimmt, neun enthielten sich, 198 waren dagegen.

Die Abstimmung war begleitet von landesweiten Protestkundgebungen worden. Dem 75-Jährigen werden unter anderem Korruption und Machtmissbrauch vorgehalten.

... gemeinsam mit seinen Anhängern seinen Sieg beim Misstrauensvotum.
... gemeinsam mit seinen Anhängern seinen Sieg beim Misstrauensvotum.(Foto: REUTERS)

Im scharf bewachten Parlament geriet die Aussprache zwei Stunden lang zu einem Scherbengericht für Zuma, der selbst nicht anwesend war. Anhänger und Gegner des Regierungschefs bezogen sich in ihren Reden immer wieder auf die Werte von Nelson Mandela als Gründerpräsidenten des demokratischen Südafrikas nach der Apartheid. Die Demokratie stehe heute auf dem Prüfstand, erklärte der Chef der stärksten Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA), Mmusi Maimane. "Heute ist ein historischer Tag", meinte er und appellierte an die Abgeordneten, ihrem Gewissen zu folgen. Weite Teile der Bevölkerung hätten das Vertrauen in ihre Regierung längst verloren.

Gekauft von Industriellen?

In den Wochen vor der Abstimmung hatten landesweit Politiker, Menschenrechtler und besorgte Bürger eine Absetzung von Zuma gefordert. Unter seiner Führung leidet Südafrika unter einer Rezession, der höchsten Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren und einer Kreditwürdigkeit auf Ramsch-Niveau.

Noch schwerwiegender wiegt für die Menschen allerdings der Verdacht, Zuma habe sich von einer einflussreichen Industriellenfamilie mit indischem Hintergrund "kaufen" lassen, die über Ministerposten ebenso entscheidet wie über Beschaffungsprogramme der Regierung. Zumas Familie habe im Gegenzug durch lukrative Jobs und Beteiligungen an den Firmen der Familie erhalten.

Die Zukunft von Zuma gilt trotz des gewonnenen Misstrauensvotums nicht als gesichert. Er gilt als politisch angeschlagen und hat auch innerhalb seines ANC für Risse gesorgt. Als wahrscheinlich wird daher sein Rücktritt bis Ende des Jahres angesehen; als sicher gilt bereits, dass er als Parteichef Ende des Jahres bei einer Sitzung des ANC-Führungsgremiums sein Amt niederlegen wird.

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Quelle: n-tv.de

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