Politik

SPD stolpert ins neue Jahr Zumindest mit Schlagzeilen geizen sie nicht

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Die anderen sind noch im Neujahrsschlummer, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken schon im Gespräch. Ob es was nützt?

(Foto: REUTERS)

Während weite Teile des politischen Berlin noch im Feiertagsschlummer zu liegen scheinen, brummt das Willy-Brandt-Haus wie ein Bienenstock - und produziert Schlagzeilen. Gute sind es zumeist nicht.

Nach den Feiertagen dauert es immer ein wenig, bis die Berliner Republik wieder auf Touren kommt. Neue innenpolitische Impulse aus den Parteien lassen auf sich warten. Ausgenommen ist davon in diesem Jahr die SPD. Das kurz vor der Winterpause gewählte, neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will offenbar keine Zeit verlieren, das Projekt "SPD erneuern" anzugehen und produziert mit einer Reihe von Interviews bereits fleißig Schlagzeilen. Die holprige Mischung aus Vorschlägen und Aussagen trifft manchmal auf Lob, meistens auf scharfe Kritik, sogar aus den eigenen Reihen.

Die jüngste Idee: eine Bodenwertzuwachssteuer. Damit wollen Walter-Borjans und Esken all jenen helfen, die nicht mehr wissen, wie sie in Ballungszentren ihre Miete bezahlen sollen. "Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen - etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer", sagt Walter-Borjans der Funke Mediengruppe.

Hinter dem sperrigen Begriff steckt die Idee, Städte und Kommunen an dem Wertzuwachs einer Immobilie teilhaben zu lassen. In der SPD ist die Idee alles andere als neu. Beim Parteitag der Bayern-SPD 2017 hieß es dazu in einem Antrag etwa, Grundstücke würden heute gehandelt, wie "beliebig reproduzierbare Güter". Wenn Eigentümer mit Flächen spekulieren, müssen sie für ihre dabei entstehenden Gewinne auch Steuern zahlen, so die Logik. In Spanien gibt es die Abgabe unter dem Namen "Plusvalia". Hierzulande wurde sie in den 70ern schon einmal hitzig diskutiert. Kanzler Willy Brandt sprach in einer Regierungserklärung im Januar 1973 davon, damit das "Ärgernis der verantwortungslosen Bodenspekulation" zurückdrängen zu wollen.

Der Ball liegt beim Koalitionspartner

Union und FDP protestieren. Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen unterstellt der SPD-Führung psychische Probleme: "Ich weiß zwar nicht, was ihr Therapeut Ihnen empfiehlt, aber nehmen Sie bitte nicht das Gleiche, wie dieses nette, aber offensichtlich etwas verwirrte Pärchen", schreibt er bei Twitter. Parteikollege Matthias Hauer befindet: "Was Sozis am besten können: Neue Steuern erfinden." Dass Walter-Borjans in dem Interview auch Sympathie für den Berliner Mietendeckel zeigt, bringt FDP-Politiker Hagen Reinhold zu der Einschätzung, die SPD betreibe "Wohnungsbauverhinderungspolitik". Der Ton in der Debatte ist aufgeregt. Diesbezüglich ist das neue Jahr wie das alte.

An anderer Stelle will die SPD mehr Geld ausgeben. Nämlich, um die Akzeptanz für Windräder in der eigenen Nachbarschaft zu erhöhen. Eigentlich hatte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Vorschlag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gemacht. Inzwischen stellen sich führende Sozialdemokraten dahinter. Esken sagt: "Wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen." Auch Umweltministerin Svenja Schulze und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigen den Vorschlag.

Dass eine Geld-Prämie Anwohnern eine Windkraftanlage in der Nähe schmackhafter machen würde, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber ebenso zulässig ist der Einwand, dass in einem solchen Fall auch Nachbarn anderer Infrastruktur, etwa Autobahnen oder Solaranlagen, Ansprüche anmelden könnten. Da springt der SPD ausgerechnet der ziemlich konservative bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern bei. Er lobte den Vorschlag der neuen SPD-Führung, als einen "Weg, um die Sache leichter zu machen". Um eine Neiddebatte zu verhindern schlägt er vor, keinen Geldbetrag auszuzahlen, sondern die Anwohner etwa über Genossenschaften an den Windkraftanlagen zu beteiligen.

So gesehen hat das neue Jahr für die neue SPD-Führung gar nicht schlecht angefangen. Die Bodenwertzuwachssteuer mag man als Idee aus der sozialdemokratischen Mottenkiste bezeichnen. Aber die Partei liefert Vorschläge zur Verbesserung der Lage. Gleiches gilt für das Windbürgergeld.  Jetzt liegt der Ball erstmal beim Koalitionspartner. Dass Ideen der Sozialdemokraten in sozialen Netzwerken augenblicklich mit überlauter Kritik übergossen werden, daran dürfte sich die SPD zudem gewöhnt haben. Repräsentativ für die Stimmung im Land ist es ohnehin nicht.

Mindestlohn? 30 Prozent? Davon ist keine Rede mehr

Aber Esken und Walter-Borjans haben nicht nur mit inhaltlichen Vorschlägen Schlagzeilen gemacht. Da war etwa die großspurige Ankündigung in einem Doppelinterview mit der Parteizeitung "Vorwärts" im Dezember, die SPD bis Ende des Jahres 2020 wieder auf 30 Prozent zu bringen. Im neuen Jahr klingt das plötzlich völlig anders. "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen", sagt Walter-Borjans nun im Gespräch mit Funke. Aber genau das war die Aussage im Dezember. Mehr noch: Im "Vorwärts"-Interview war nicht die Rede von der Bundestagswahl, die voraussichtlich im Herbst 2021 stattfindet, sondern von "Ende des Jahres 2020".

Ganz so genau nimmt es der 67-Jährige auch an anderer Stelle nicht. Der einzige Stimmungstest auf Landesebene ist in diesem Jahr die Bürgerschaftswahl in Hamburg. Dort kann man offenbar damit leben, wenn die neuen Parteichefs nicht am Wahlkampf teilnehmen. Eingeladen wurden sie jedenfalls nicht. "Überhaupt nicht ungewöhnlich", findet das Walter-Borjans und sagt, "das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war". Tatsächlich war Gabriel aber sowohl 2011 als auch 2015 bei den Wahlkampf-Abschlüssen der Hamburger SPD dabei.

Und dann war da noch die Sache mit dem Mindestlohn. Walter-Borjans und Esken hatten eine Erhöhung auf 12 Euro während des internen Wahlkampfs als Bedingung für den Fortbestand der GroKo genannt. "Wir müssen den Mindestlohn erhöhen und zwar jetzt, auf mindestens 12 Euro", sagte Esken im November t-online.de. Und: "Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollte die SPD die große Koalition fortsetzen." Neues Jahr, neue Ansage: Jetzt hänge es "davon ab, wie man substanzielle Erhöhung übersetzt", sagt Esken. Man lasse sich "nicht mit ein paar Cent abspeisen". Von Bedingungen ist keine Rede mehr.

Außerdem steht Esken seit dem Jahreswechsel in der Kritik. Sie hatte in der Debatte um die Leipziger Silvesternacht gefordert, es müsse "schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war". Dafür gab es viel Kritik aus CDU, FDP, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), aber auch aus den eigenen Reihen. Der für Kommentare von der Seitenlinie bekannte Ex-SPD-Chef Gabriel riet öffentlich davon ab, aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu "schlaumeiern". Auch Eskens Fraktionskollegin Kirsten Lühmann ermahnte ihre gerade neu gewählte Parteichefin in einem offenen Brief.

All das ist für sich genommen nicht außergewöhnlich. Angesichts der Tatsache, dass Walter-Borjans und Esken noch keine vier Wochen im Amt sind - abzüglich Feiertage -, ist es aber auf jeden Fall ein Indiz dafür, dass es bei der SPD sehr turbulent weitergehen wird.

Quelle: ntv.de

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