Politik

Hartes Vorgehen in BaWü Zwangseinweisung für Quarantänebrecher

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Die Zwangseinweisung soll das letzte Mittel gegen Menschen bleiben, die sich auch von einem Bußgeld nicht abschrecken lassen.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Baden-Württemberg hat sich auf ein härteres Vorgehen gegen Quarantänebrecher verständigt. Wer sich künftig wiederholt nicht an die Regeln hält und nicht zu Hause bleibt, muss die restliche Zeit der Isolierung in ausgewählten Krankenhäusern verbringen.

Baden-Württemberg will hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha von den Grünen nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern untergebracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.

Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, "hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern". Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.

Zudem will die Landesregierung ein flächendeckendes Alkoholverbot unter freiem Himmel in die nächste Corona-Verordnung aufnehmen. Damit sollen Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsstände in den Innenstädten verhindert werden.

Quelle: ntv.de, hek/dpa/AFP