Politik
Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier.
Der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. Dezember 2017

Entscheidung im Bundestag: Zwei AfD-Politiker verlieren Immunität

Der Bundestag hebt die Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf, damit ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel sprechen von einem "völlig normalen parlamentarischen Vorgang".

Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Martin Renner und Sebastian Münzenmaier aufgehoben. Mit dem am Mittwoch gefassten Beschluss ist der Weg für Strafverfahren gegen die beiden Parlamentarier frei. Welche Vorwürfe gegen Renner und Münzenmaier erhoben werden, wurde nicht mitgeteilt.

Münzenmaier war im Oktober vom Amtsgericht Mainz wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte laut Gericht als Anhänger des 1. FC Kaiserslautern geholfen, Fans des FSV Mainz 05 zu verprügeln. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Ob die jetzige Aufhebung der Immunität Münzenmaiers mit dieser Tat zusammenhängt oder ob neue Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, ist nicht bekannt.

Münzenmaier war im April 2017 zum Spitzenkandidaten der AfD Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl gewählt worden. Martin Renner ist Sprecher des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und war dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017.

Die Entscheidung für die Aufhebung der Immunität der beiden Politiker fiel einstimmig bei einer Enthaltung aus den Reihen der AfD. Dies sei ein "völlig normaler parlamentarischer Vorgang", erklärten die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, zu dem Beschluss. "Es ist im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen."

Quelle: n-tv.de