Umfrage zeigt massive AblehnungZwei Drittel der Deutschen gegen Söders Länderfusionen
Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist der CSU ein Dorn im Auge, weil besonders Bayern dafür zahlt. Mit seiner Idee, finanzschwache Länder zusammenzulegen, dringt CSU-Chef Söder trotzdem nicht durch. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß ab.
Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". Demnach sind 64 Prozent gegen eine Neugliederung der 16 Länder, 30 Prozent dafür und sechs Prozent äußern sich nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte vergangene Woche gefordert, Bundesländer zu fusionieren, weil einige kleinere kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen finanziell unterstützt werden müssten. Größere Einheiten seien erfolgreicher als kleine, daher brauche es "weniger Bundesländer, ganz einfach." Der CSU-Chef sagte auch auf Nachfrage nicht, welche er zusammenlegen würde.
Auch in Bayern lehnen allerdings 67 Prozent der Bürger eine Neugliederung ab, wie die Umfrage ergab. Ähnlich sind die Ergebnisse in anderen bevölkerungsreichen Ländern - etwa in Nordrhein-Westfalen (61 Prozent) und Baden-Württemberg (69 Prozent). Wenig überraschend sind auch die Einwohner der kleineren Bundesländer mit unter vier Millionen Einwohnern zu 65 Prozent gegen Söders Vorstoß. Auch zwischen West- und Ostdeutschland gibt es keinen Unterschied in der Beurteilung: 64 beziehungsweise 65 Prozent sind dagegen.
Söder: Bayern zahlt 60 Prozent im Länderfinanzausgleich
Im November hatte Söder gerügt, dass etwa das Land Berlin seit seinem Beitritt zum Länderfinanzausgleich 1995 über 94 Milliarden Euro daraus erhalten und noch keinen Cent einbezahlt habe. Nur ganze vier Länder in Deutschland zahlten überhaupt. "Bayern zahlt aber 60 Prozent im Alleingang", sagte er. Das Grundgesetz enthält den Auftrag, in einem Finanzausgleich unter den Ländern sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft angemessen ausgeglichen wird. Über Länderfusionen wird immer wieder diskutiert. Zuletzt scheiterte 1996 der Plan eines Zusammenschlusses von Berlin und Brandenburg bei einer Volksabstimmung.
Söders Vorstoß stieß auch innerhalb der Union auf Widerstand. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, erteilt der Forderung eine Absage. "Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts - es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schulze betonte, nach seiner Amtseinführung zum Nachfolger von Reiner Haseloff Ende Januar werde er sehr schnell mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge beispielsweise ein Bergbauamt, das für alle drei Bundesländer zuständig sei. Der CDU-Politiker betonte: "Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss."