Fusion von BundesländernSöders Vorschlag ist gut - kommt aber vom Falschen
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Es gibt gute Gründe für die Fusion von Bundesländern, der Länderfinanzausgleich ist einer davon. Wer allerdings wirklich will, dass beispielsweise Bremen und Niedersachsen zusammenfinden, sollte die Häme einstellen.
Ja, ist denn heut' schon Sommerloch? Das kann es nicht sein, dafür ist es zu kalt. Was hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dann geritten? Der CSU-Chef hat bei der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion eine Zusammenlegung von Bundesländern gefordert - von anderen Bundesländern natürlich, Bayern ist selbstverständlich nicht gemeint. Der Vorstoß ist das, was man früher eine Schnapsidee nannte.
Das meint ausdrücklich nicht den Vorschlag selbst, sondern den Absender desselben. Die Zusammenlegung von Bundesländern kann durchaus sinnvoll sein. Und natürlich steht Bayern dann wirklich nicht ganz vorn. Das flächenmäßig größte und nach Einwohnerzahl zweitgrößte Bundesland ist politisch und wirtschaftlich zweifellos "lebensfähig"; diese Lebensfähigkeit ist eines der Kriterien, die Söder seinem Vorschlag zugrunde legte.
Aber gerade deshalb, weil Bayern nicht betroffen wäre, kann der Vorstoß nicht aus Bayern kommen, wenn er eine Diskussion anstoßen soll. Er muss von einer Landesregierung kommen, die selbst betroffen wäre. Das wäre sinnvoll, und das wäre mutig. Denn die Zusammenlegung von Bundesländern ist ein politisches Verliererthema: Die letzte Länderfusion fand 1952 statt, als Baden-Württemberg gebildet wurde. Der jüngste Versuch scheiterte 1996, als Brandenburg die Vereinigung mit Berlin ablehnte.
Denn: Jedes Verschmelzen von Bundesländern muss in einer Volksabstimmung von den beteiligten Bevölkerungen gebilligt werden. Will die Mehrheit der Bremer zu Niedersachsen gehören, nur weil Söder dies fordert? Oder gleich zu einem Nordstaat aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen? Wollen Sachsen und Thüringer ein neues Bindestrich-Bundesland bilden? Würden die Saarländer sich in Saar-Rhein-Pfalz wohlfühlen?
Hintergrund für Söders Forderung ist der Länderfinanzausgleich. Auch damit hat er einen Punkt, doch auch damit argumentiert er strategisch am Thema vorbei: Warum sollte ein Niedersachse sich darüber freuen, mit dem hoch verschuldeten Bremen zusammenzugehen?
Immerhin hat Söder sich verkniffen, konkrete Beispiele zu nennen - das allein ist ein Fortschritt, denn normalerweise kann er es nicht lassen, sich verächtlich über Bremen, Berlin oder das Saarland zu äußern. Aber der Verzicht auf Häme und Herablassung wird nicht reichen, um aus der Schnapsidee ein Reformprojekt zu machen.