Politik

Massendemonstration in Hongkong Zwei Millionen Menschen protestieren

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Die Massenproteste in Hongkong gehen weiter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach massiven Protesten in Hongkongs legt Regierungschefin Lam das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis und entschuldigt sich beim Volk. Beides kann die Menschen nicht beruhigen. Sie gehen wieder auf die Straße und fordern Lams Rücktritt.

Nach einem erneuten Massenprotest mit schätzungsweise mehr als einer Million Menschen hat sich die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, bei den Bürgern der Stadt entschuldigt. Bereits zuvor hatte Lam am Samstag ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis gelegt, aber das beruhigte die Lage nicht.

Am Sonntag zog ein riesiger Protestzug durch die Finanzmetropole, dem sich nach Angaben der Organisatoren fast zwei Millionen Menschen anschlossen. Die Polizei, die die Teilnehmerzahl in der Regel extrem niedrig angibt, schätzte dagegen 338.000 Demonstranten. Andere Beobachter sprachen von einem noch größeren Marsch als am vorherigen Sonntag, bei dem nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert hatten. Es sind damit die größten Demonstrationen in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstranten forderten, dass Lam das Gesetzesvorhaben ganz aufgibt und außerdem zurücktritt. Sie wolle "aufrichtig und demütig" Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, hieß es in einer Mitteilung von Lam. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus "Sorge und Liebe" zu Hongkong gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien.

Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als "Aufruhr" und "eindeutig organisiert" bezeichnet. Für diese Äußerungen oder die Polizeigewalt entschuldigte sie sich nicht. Die heute 62-Jährige ist seit Juli 2017 im Amt. Sie ist die erste Regierungschefin in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Den Amtseid nahm ihr Chinas Präsident Xi Jinping ab. Peking drückte am Samstag für die Entscheidung Lams "Unterstützung, Respekt und Verständnis" aus, wie es in einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums hieß.

Lam will wieder Ruhe in der Stadt

Nach Massenprotesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Eigentlich sollte die Peking-treue Parlamentsmehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag annehmen. Lam begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse wieder Ruhe in die Stadt einziehen.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Regierungschefin Lam machte am Samstag deutlich, dass das Gesetz nicht komplett vom Tisch sei. Es seien jedoch weitere Beratungen notwendig. "Wir haben nicht die Absicht, eine Frist für diese Arbeit festzulegen", sagte sie.

Lam argumentierte bislang, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Das Gesetz würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa

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