Brandenburg-Koalition zerbröseltZwei weitere BSW-Abgeordnete verlassen Landtagsfraktion
In Brandenburg geht es heute um nicht weniger als den Fortbestand der Regierung. Der BSW-Aussteiger Crumbach tritt der SPD-Fraktion bei. Rechnerisch steht die Koalition damit aber dennoch vor dem Aus. Zwei weitere Abgeordnete verabschieden sich nun aus der BSW-Fraktion.
Die BSW-Fraktion im brandenburgischen Landtag verliert zwei weitere Mitglieder. Nach dem Austritt des Finanzministers Robert Crumbach verlassen André von Ossowski und Jouleen Gruhn die Fraktion. Damit schrumpft die Fraktion des BSW von vormals 14 auf nur noch 11 Abgeordnete.
Am Vormittag nahm die SPD-Landtagsfraktion wie erwartet Finanzminister Crumbach auf. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann mit. "Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung."
Solange von Ossowski und Gruhn fraktionslos bleiben, hat die aktuelle Regierung aus SPD und BSW dennoch vorerst keine Parlamentsmehrheit mehr. Möglich ist jedoch, dass einer der beiden BSW-Aussteiger nun bei der SPD einsteigt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte noch vor der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion, dass heute über die Zukunft der Koalition aus SPD und BSW entschieden werden müsse. "Auf jeden Fall wird das stabil in Brandenburg weitergehen", versicherte Woidke.
Die Entscheidung liege zunächst beim Koalitionspartner BSW. "Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt", sagte Woidke. Er brauche dringend ein "Zeichen der Stabilität" von der Partei, weil er das BSW "für hochgradig instabil" halte. "Es wäre gut, wenn das BSW dieses Zeichen der Stabilität heute senden kann." Ansonsten müsse eine Koalition mit der CDU angestrebt werden, sagte der Ministerpräsident. Diese ist mit dem Wechsel Crumbachs in die SPD-Fraktion jetzt rechnerisch möglich geworden.