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Sanktionen gegen Russland Zypries warnt vor Handelskrieg mit den USA

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Die Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 soll ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen.

picture alliance / Jens Büttner/

Im Alleingang kündigen die USA weitere Sanktionen gegen Russland an. Sie sollen das Energiegeschäft treffen. Europäer befürchten, dass auch sie darunter leiden werden. Die Bundeswirtschaftsministerin und andere schlagen Alarm.

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland lösen in Deutschland bei einigen Politikern und Experten Beunruhigung aus. Auch für Europa und Deutschland könnten die geplanten Schritte gravierende Auswirkungen haben, ist die Befürchtung. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor einem Handelskrieg der USA mit der EU. "Das wäre ganz schlecht", sagte Zypries heute Morgen in der ARD. Sie hoffe zwar nicht, dass die Amerikaner die Sanktionen zielgerichtet beschlossen hätten, um Europa zu schaden. "Allein das Ergebnis ist so, dass unsere Unternehmen schaden haben können", sagte die SPD-Politikerin.

Die Europäische Union diskutiert bereits Gegenmaßnahmen. "Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor", sagte die Wirtschaftsministerin. "Und dann könnte man andere Sanktionen ergreifen." Ziel müsse aber bleiben, den Handel zu fördern.

Das US-Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bestehende Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Russland soll damit für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg und für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden.

Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Im Zentrum der Sanktionen steht der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in Konkurrenz zu Russland. Die Initiative der USA ist nicht mit den Europäern abgestimmt. Die EU hatte Washington sogar vor diesem Schritt gewarnt.

Erler: Es könnte jede europäisch-russische Kooperation treffen

Auch der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat vor weitreichenden Folgen der geplanten US-Sanktionen gewarnt. Im Gesetzestext werde nur die Pipeline Nord Stream II genannt, "aber tatsächlich könnte jede europäisch-russische Kooperation in der Energieversorgung (...) sanktioniert werden", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Durch die Pipeline Nord Stream II soll ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden. Auch "Reparaturarbeiten an Pipelines, von denen die EU-Energieversorgung abhängt", könnten betroffen sein.

Erler brachte die geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen mit der "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump in Verbindung. Die US-Regierung sehe den Export eigener Energieressourcen als Priorität an, um in den USA Arbeitsplätze zu schaffen und die US-Außenpolitik zu stärken, sagte der SPD-Politiker.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, nannte die geplanten US-Sanktionen einen "Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland und Europa". Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, wenn die USA Russland bestrafen wollten, dürften sie nicht Europa treffen. Allerdings sei das Problem "überschaubar".

Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikhofer stellte die Bedeutung von Nord Stream II in Frage. "Das Projekt ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll", sagte der Europaabgeordnete der "Bild"-Zeitung. "Es widerspricht den Kernzielen der europäischen Energiepolitik". Bütikofer zufolge erhöht die Pipeline "die Gas-Abhängigkeit von Russland und verletzt Interessen unserer östlichen Nachbarn, vor allem Polens". Für die Versorgungssicherheit Deutschlands sei das Projekt nicht notwendig. Auch Kemfert sagte, das Projekt werde "für die Versorgung in Deutschland nicht gebraucht".

Quelle: n-tv.de, hul/rts/AFP

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