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Zeuge mit Gedächtnislücken Absolute Frechheit

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Der Zeuge erwies sich als beeindruckend loyal gegenüber seiner Chefin von der Leyen.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Aussagen eines engen Mitarbeiters Ursula von der Leyens zur Berateraffäre sind ein Skandal im Skandal. Es ist absolut unglaubwürdig, dass ein Spitzenbeamter, der nah an den Akteuren war, sich an nichts, aber auch gar nichts erinnert.

Misst man die Aussagen des Zeugen Björn Seibert am Maßstab der Loyalität zu seiner Chefin Ursula von der Leyen, kann man ihm nur ein erstklassiges Zeugnis ausstellen und seiner Vorgesetzten zu einem solch ergebenen Mitarbeiter gratulieren. Der frühere Chef des Planungsstabs im Verteidigungsministerium war am Donnerstagabend im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre als Zeuge geladen. Seine Einlassungen waren ein einziger Treuebeweis gegenüber von der Leyen und der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Seibert sagte nichts, was die beiden Frauen in irgendeiner Weise in die Bredouille bringen könnte. Das musste er auch nicht.

Ein Skandal im Skandal aber war die Art und Weise seines Auftritts. Der Mann tat absolut nichts dafür, dem Ausschuss bei der Aufklärung zu helfen, wie es zu den inzwischen auch vom Verteidigungsministerium eingestandenen rechtswidrigen Auftragsvergaben kommen konnte. Seibert, den von der Leyen mit nach Brüssel genommen hat, erklärte in Endlosschleife, sich an nichts, aber auch wirklich gar nichts erinnern zu können. Das war umso erstaunlicher, da er als erster Zeuge erklärt hatte, sich auf die Vernehmung durch Einsicht in Protokolle zu der Affäre vorbereitet zu haben.

Seinen Einlassungen waren damit absolut unglaubwürdig. Zumal Seibert nur die Fragen mehr oder weniger zufriedenstellend beantwortete, die mit der Affäre nicht konkret oder nur am Rande zu hatten. Oder es drehte sich um unumstößliche Fakten.

Während er also ausführlich zu Ämterabläufen und über die Stationen seines Berufslebens Auskunft geben konnte, selbst wenn es zig Jahre zurücklag, hatte er (angeblich) sämtliche Eindrücke und Gespräche zu Vorgängen rund um die Berateraffäre zu 99,9 Prozent vergessen. Obwohl die Medien ständig darüber berichteten und er sein Gedächtnis durch die Lektüre der Akten aufgefrischt haben müsste.

"Missachtung des Parlaments"

Der SPD-Politiker Dennis Rohde sprach völlig zu Recht von einer "Missachtung des Parlaments". Was umso erstaunlicher ist, da die SPD mit von der Leyens CDU regiert und abermals im U-Ausschuss auf jede Koalitionsdisziplin pfiff. Das zeigte nur, wie sehr es Seibert mit seinem Auftritt übertrieben hatte. In einem "Tatort" hätten die Kommissare ihn zur Schnecke gemacht. Im U-Ausschuss musste sich Seibert lediglich ironische und sarkastische Sprüche anhören. Dass etwa die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann es eine "gute Nachricht" nannte, dass der Zeuge noch selbstständig den Weg nach Brüssel finde, hatte schon Züge von Verachtung.

Apropos Sarkasmus: Da wird einem angst und bange, wenn man bedenkt, dass Deutschland in Brüssel durch Leute wie Seibert vertreten wird, die entweder ohne jedes Zögern aus Loyalität ein parlamentarisches Gremium - gelinde ausgedrückt - anflunkern oder unter schwerer Amnesie leiden. Natürlich ist das überspitzt. Denn Seibert hat weder die vorgeschützten Monster-Gedächtnislücken, noch ist er dumm. Seibert gilt als erstklassiger Fachmann. Sonst wäre er nicht dort, wo er jetzt ist.     

Auftritt schürt Vorurteile

Aber übertreibt man es mit solchem Verhalten nicht mit der Loyalität? Geht die Rechnung überhaupt auf? Denn natürlich muss man die Aussagen - oder besser Nicht-Aussagen - als weiteren Beleg dafür werten, dass von der Leyen nach wie vor kein Interesse hat, die Affäre aufzuklären, Verantwortliche zu benennen und zu bestrafen. Schon als sie Seibert mit nach Brüssel nahm, hieß es, da sollten wichtige Zeugen und Mitarbeiter des Ministeriums aus der Schusslinie genommen werden.

An der Stelle soll gleich gesagt sein: Die Rollen von der Leyens und Suders in der Affäre sind längst nicht geklärt. Die Ex-Verteidigungsministerin hatte natürlich die politische Verantwortung für ihren Laden. Aber dass sie wirklich etwas von den zwielichtigen Vorgängen wusste, ist ebenso offen wie die Frage, ob Suder Rechtsverstöße stillschweigend oder offen billigte. Vielleicht wurde sie selbst von übereifrigen Beamten hinter die Fichte geführt und hatte keine Ahnung.

Durch das unsägliche Verhalten Seiberts aber werden nun wieder Spekulationen übelster Machenschaften forciert. Und das wird wiederum berechtigte Urteile und unberechtigte Vorurteile über Politiker, die nur an sich (und ihre Berater) denken, bestätigen. Das ist nicht gut für das Land. Es ist zu hoffen, dass die nächsten Zeugen eine bessere Figur machen. Das wäre besser für Deutschlands Demokratie. Und wohl auch die CDU. Von der Leyen hielt Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Amtsübergabe das Händchen. Das aber hält ein Vertrauter der EU-Kommissionspräsidentin nicht davon ab, der neuen Verteidigungsministerin einen Bärendienst zu erweisen.  

Quelle: n-tv.de

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