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Nicht nur Nachteile Auf dem Weg zur europäischen Desintegration

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Die gute Nachricht: Die europäische Beschwichtigungsrhetorik wird nicht mehr verfangen.

(Foto: AP)

Die Einigung von Brüssel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Konsenskultur an ihr Ende gekommen ist. Positiv ist immerhin, dass auch die Beschwichtigungsrhetorik der EU ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine neue Griechenlandhilfe geeinigt. Anlass zur Freude oder gar zur Euphorie besteht nicht. Zu tief sind die Risse, die sich durch das Griechenlanddrama ergeben haben. Vor allem drei Punkte sollten den Europäern Sorge bereiten:

Die Rückkehr der linken Ideologien: Lange war die Rede davon, dass sich die Ideologien erledigt hätten. Besonders von Seiten der Linken kamen nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kaum Impulse. Dritte Wege wurden zu Traumpfaden, Globalisierungskritiker von Attac bis Occupy erledigten sich schnell. Nun haben hochideologische Linkspopulisten Europas Politiker vorgeführt und bis an den Rand der Erschöpfung gebracht. Alexis Tsipras & Co. können die radikale Linke neu definieren. Durch Prinzipienlosigkeit – etwa eine Koalition mit Nationalisten – ist das Potential für ein Modell eines Jörg Haider von links da. Zumal Tsipras alle Karten der Demagogie ausgespielt hat, einschließlich eines Referendums als Demokratieplacebo.

Populismus und Euroskeptizismus sind auf dem Vormarsch: Zum Demokratieplacebo passt, dass europaweit Kräfte erfolgreich sind, die mit Parolen wie "Europa, nein danke!" werben. Die endlose Griechenlandkrise wird ihnen weiter Auftrieb verschaffen. Zumal unabsehbar ist, wann es dort Fortschritte geben wird. Viele Reformen sollen erst in einigen Jahren eingeleitet werden. Krisenrhetorik und Angstmacherei werden weiter europafeindliche Stimmungen schüren.

Die Stabilität der EU ist in Gefahr: Die EU steht vor massiven Herausforderungen: von der massiven Flüchtlingsproblematik über die offenen Erweiterungsfragen bis hin zum Umgang mit Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin profitiert von einem schwachen Europa und wird versuchen, es weiter zu destabilisieren. Immer schwieriger gelingt es, Einigungen zu erzielen. Offene Interessengegensätze treten hervor, wie kürzlich bei der Ablehnung einer Flüchtlingsquotierung.

Der Befund legt nahe: Europa muss sich mit Desintegrationstendenzen und der Abkehr von der Konsenskultur auseinandersetzen. Das dürfte vielen Politkern und Intellektuellen schwerfallen. Europäische Integrationspolitik ist aber keine Einbahnstraße. Zu fundamental treten die Verwerfungen hervor. Der proeuropäische Konsens bröckelt auch in der deutschen Innenpolitik.

Also kein Grund zur Hoffnung? Nicht ganz. Positiv an der Griechenlandkrise sind zwei Punkte:

Das Ende der Beschwichtigungsrhetorik: Die europäischen und nationalen Eliten haben einen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit erlitten. Absichts- und Leerformeln wie "Es wird schon gutgehen!" oder "Es gibt keine Alternative!" dürften in Zukunft nicht mehr verfangen. Viele Politiker und Experten verwiesen immer wieder auf die Outputlegitimation, also darauf, dass das Ergebnis die Mittel rechtfertige. Wenn die Eurozone zur Transferunion wird, stimmt diese Legitimation aber offenbar nicht mehr. Auch das Dogma der Reformfähigkeit könnte sich in Griechenland als Mär erweisen.

Eine europäische Öffentlichkeit entsteht: Öffentliche Debatten kommen nicht ohne Verweis auf ein europäisches Narrativ aus. Eine europäische Identität bilde sich heraus. Doch worin besteht die? Wo ist die Mitte Europas, wie definiert sich die Mentalität? Keine einfachen Fragen: Zu stark sind die Gegensätze, zwischen Griechenland und dem Rest der EU-Mitgliedsstaaten, zwischen Geber- und Nehmerländern, Südländern wie Italien und Spanien sowie Nordländern wie Finnland. Alte Ressentiments treten nicht nur in Griechenland wieder hervor.

Zugleich zeigte die Griechenlandkrise: Es gibt die europäische Öffentlichkeit und Solidarität, zumindest für die europäischen Bürger. Den leidgeprüften Griechen soll geholfen werden. Das ist Konsens. Die Nachrichten europäisieren sich – zumindest ein Hoffnungsschimmer in der aktuellen Situation. Der europäische Integrationsprozess ist kein Elitenprojekt mehr. Längst wird am Stammtisch debattiert. Das stärkt das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl.

Quelle: n-tv.de